REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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EU-Wanderarbeiter abgebaut. Durch den Beitritt zur Union (EG) sicherten Spanien,
Griechenland und Portugal diese Vorteile auch für ihre Bürger im EU-Ausland. Seit Anfang
der 1990er Jahren zielen Kommission, Parlament und der sozialpartnerschaftlich bestellte
Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) auf eine schrittweise Gleichstellung auch für legal in
der Union lebenden Arbeitnehmer aus Nichtunionsstaaten, den sogenannten Drittausländern
(Sensenig 1995, 216). Beim Beitritt Österreichs zur EU 1995 wurden die Bürger dieses
Landes - gemeinsam mit den Staatsbürgern Finnlands und Schwedens - entsprechend dem
Konzept von Europa der Bürger sofort sämtliche Rechte und Pflichten der Union zugemutet.
B. Viererteilung des europäischen Arbeitsmarktes
Heute existieren innerhalb der EU im wesentlichen vier Arbeitnehmergruppen: 1) inländische
Arbeitnehmer des jeweiligen EU-Staates, die sämtliche politischen Rechte genießen; 2) EU-
Ausländer, also Bürger eines EU-Staates, die in einem anderen EU-Staat leben und hier mit
sämtlichen sozialen und kulturellen Rechte ausgestattet sind, die jedoch nur beschränkte
politische Rechte - wie etwa das Wahlrecht auf Gemeindeebene - genießen ; 3) Bürger der
Türkei, die durch das Assoziierungsabkommen mit der EU nach vier beziehungsweise fünf
Jahren sozial gleichgestellt sind (Ortner 1988); 4) und schließlich alle anderen, die durch die
EU keinen Schutz genießen und deswegen den jeweiligen Ausländerpolitiken der einzelnen
Mitgliedsstaaten unterstellt sind. Das Schengener Abkommen von 1985 und sein
Implementing Agreement von 1990 sehen unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten an den
Schengen Außengrenzen - und hierbei spielt Österreich eine zentrale Rolle - die illegale
Einreise von Gruppe 3 und 4 verhindern müssen (Woltjer 1990). Es steht den Regierungen
der EU-Staaten jedoch offen, so viele Mitglieder der beiden letzten Gruppen aufzunehmen
wie sie wollen. In Österreich beispielsweise stieg (siehe oben) in den Jahren nach dem Beitritt
der Anteil der Bürger aus Drittstaaten weiterhin an.
1. ein einheitlicher europäischer Arbeitsmarkt?
Mit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 12.11.1997 (EU 1997), Drittausländer in
wichtigen sozialpolitischen Bereichen den EU-Ausländern gleichzustellen, tritt die
632 Hierbei spielten die Beitrittsverhandlungen mit Griechenland (1979), Spanien (1985) und Portugal (1985) eine zentrale
Rolle.