REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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VII. MITTELEUROPA IN DER EU
Die wirtschaftlich, politisch und kulturell wichtigsten 631 Nachfolgerstaaten des Habsburger
Reiches werden der Europäischen Union in zwei Schüben beitreten. Bereits am 1.1.1995 ist
das ehemalige Deutschösterreich Mitglied der Union geworden. Polen, die Tschechische
Republik, Ungarn und Slowenien werden voraussichtlich vor Mitte des nächsten Jahrzehnts
im Rahmen der Osterweiterung gemeinsam mit Estland und Zypern integriert. 632 Den
wesentlichen Unterschied zu den Beitrittsverhandlungen im Rahmen der Süderweiterung ab
1979 stellt die Tatsache dar, dass bei dem auf der Pariser EG-Gipfelkonferenz von 1974
angekündigten Konzepts von einem Europa der Bürger inzwischen große Fortschritte
gemacht wurden. Während Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit bei der Süderweiterung
Anfang der 80er Jahre für die EG lediglich Fragen des effizienten Arbeitskräfteeinsatzes
waren, sind inzwischen aus diesen griechischen, spanischen und portugiesischen
Arbeitskräften vollwertige Bürger geworden. Bezüglich dieser Differenzierung gibt es auch
innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Meinungen. Soll allen Arbeitnehmern der
EU, unabhängig ihrer Weltanschauung, Hautfarbe, ethnischen Herkunft und
Staatszugehörigkeit wenigstens im sozialen und kulturellen Bereich die vollen Bürgerrechte
zugestanden werden, oder sollen bestimmte Bevölkerungsgruppen weiterhin wegen ihrer
Herkunft benachteiligt werden?
A. Arbeitskräfte wurden gerufen, Bürger sind gekommen
Seit ihrer Gründung im Jahre 1957 gehören EU-Ausländer neben Frauen zu einer der zwei
sozialpolitischen Zielgruppen der EU. Durch eine Verbesserung der Lage von weiblichen und
ausländischen Arbeitern wollte man Wettbewerbsverzerrungen abbauen, die
Arbeitskräftemobilität erhöhen und der Tendenz entgegenwirken, beide Gruppen in
Billiglohnsegmente abzuschieben. Es sollten somit unter anderem auch strukturschwache
Regionen und veraltete Industrien ermutigt werden, sich durch Rationalisierungen für den
Weltmarkt langfristig konkurrenzfähig zu halten (de Lary de Latour 1990; Heinrich 1990;
Kirschbau 1992). Bis Mitte der 70er Jahre wurden die wichtigsten Diskriminierungen gegen
631 Ohne die Bedeutung der kroatischen und slowakischen Nationen abwerten zu wollen, stellten ihre Hauptsiedlungsgebiete
innerhalb Transleithaniens vor 1918 Randregionen dar.