REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Die Bereitschaft sich für die Abschaffung des Betriebsratsverbots für Ausländer einzusetzen,
war somit nicht vorhanden. 628
Die Tatsache dass zwischen 50% und 70% der Gastarbeiter in Österreich politisch a priori
inaktiv waren, führte dazu, dass die Protestbewegungen für eine Demokratisierung der
Ausländerpolitik hauptsächlich von Kurden, Türken und untypische Ausländer aus dem
Trikont und der Ersten Welt getragen wurden. Diese inhärente strukturelle Unterentwicklung
der sozialpolitischen Eliten der Gastarbeiter fügte sich nahtlos in die ausländerfeindliche
Haltung des ÖGB, der AK und ihrer Vertreter innerhalb der SPÖ. So entstand eine fatale
Interface der politische Schwäche - seitens der Zuwanderer - und der Ausbeutung und
Unterdrückung - seitens der Sozialpartner und des Staates.
Das System der Entrechtung und Objektwerdung von Ausländer hat seit Mitte der 90er Jahren
internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. In den Worte der Dublin Foundation der
EU-Kommission: "(T)he legal regime in Austria produces racism instead of combating it."
(Wrench 1996, 72) Die Ursache hierfür sei - so einer EU-Studie zur Bekämpfung von
Rassismus am Arbeitsplatz in den 15 EU-Staaten und Norwegen - die Einbettung des ÖGB in
der arbeitsmarktpolitischen Einscheidungsprozesse des Sozialstaates im Rahmen der
Sozialpartnerschaft. Das Allgemeinwissen der Union, wonach mehr Gewerkschaft nicht nur
mehr Demokratie, sondern auch weniger Rassismus und Sexismus bedeute, wurde durch den
EU-Beitritt Österreichs widerlegt. Die Erweiterung der EU im Jahre 1995 war somit nicht nur
von wirtschaftlicher, politischer und militärischer, sondern auch von immanent
politikwissenschaftlicher Relevanz. Das renommierte European Foundation for the
Improvement of Living and Working Conditions hat in einer
1996 veröffentlichten Studie festgestellt. Dass man nunmehr, bei zukünftigen
Untersuchungen in der Union, Diskriminierung und Fremdenhaß nicht nur bei den
Unternehmer, Behörden, der Presse und den deklariert ausländerfeindlichen Parteien und
628 Diese Einschätzung wurde durch die Tätigkeit des Autors im Vorstand der Ausländerberatungsstelle VeBBAS in
Salzburg bestätigt. Die Jugoslawen in Österreich waren von ihrer Herkunft maßgeblich geprägt. Hinzu kamen die direkten
organisatorischen und geheimpolizeilichen Kontrollen durch die jugoslawischen Massenorganisationen und Behörden. Von
österreichische Seite wurde das politisch Abstinenz von der Arbeiterkammer mit Subventionen an den jugoslawischen
Vereine für Sport und Kultur reich belohnt. Darüber hinaus spielten die Kontakte, die die lokale Sozialdemokratie über das
Innenministerium oder durch persönliche Beziehungen zur Fremdenpolizei hatten eine wichtige Rolle bei der
Aufenthaltssicherung. Da Gastarbeiter - auch mit einer Befreiungsschein - keinen Rechtsanspruch auf einem unbefristeten
Aufenthaltsgenehmigung oder die Einbürgerung erwerben könnten, war eine Intervention seitens der örtlichen Sozialisten
oft ausschlaggebend. Die Spielregeln in dieser halblegalen Milieu waren die Zuwanderer aus Jugoslawien allzu bekannt.