REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Das wesentlich neue an diesem Gesamtpaket ausländischer Gesetze und Verordnungen war,
dass dieses abgestimmte System die Zuwanderung bei einer gleichzeitigen Zementierung der
unsicheren Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen für Ausländer weiterhin zuließ. So stieg die
Beschäftigtenzahl in den vier Jahren nach Vervollständigung der Reformwelle 1991-1993
von 277,500 auf 300.400 im Jahre 1996. Die Wohnbevölkerung stieg in der gleichen Zeit von
689,600 auf 728,200. Dieser anscheinende Widerspruch lässt sich durch den Ansatz der
erzwungenen Komplementarität (Gächter 1995) enträtseln. Ausländer aus den traditionellen
Entsenderländern - Jugoslawien und der Türkei - befanden und befinden sich nämlich am
untersten Ende der Einkommenshierarchie. Wurden sie arbeitslos, so hatten sie bis vor
kurzem nach Ablaufen der Arbeitslosenunterstützung keinen Anspruch auf Notstandshilfe.
Wer ohne Einkommen in Österreich um eine Aufenthaltsverlängerung ansuchte, wurde nach
den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetz abgeschoben. Somit waren Ausländer gezwungen -
auch jene mit Befreiungsschein ,- jede Arbeit anzunehmen, um nicht in die Illegalität
abgeschoben zu werden. Das Ergebnis dieses Prozesses ist, dass Gastarbeiter wesentlich
kürzer arbeitslos sind als Inländer. Ausländer stellen somit sowohl für die Wirtschaft - als
billigere Arbeitskraft - wie für die Sozialpolitik - als Nettozahler - weiterhin ein wichtiges
Ausbeutungsmoment dar.
2. Die Connection Wien - Belgrad und das Betriebsratsverbot
Über die Kontakte zwischen dem ÖGB und den kommunistischen Gewerkschaften in der
ehemaligen jugoslawischen Volksdemokratie wird die wissenschaftliche Forschung erst dann
Genaueres erfahren, wenn die demokratischen Nachfolgerrepubliken die Archivbestände aus
der Zeit zwischen 1955 und 1989 freigeben. 619 Aus heutiger Sicht kann man lediglich
feststellen, dass sich aus der wichtigen Rolle, die die Gewerkschaften beider Länder in der
Migrationspolitik spielten, folgendes schließen lässt: die jugoslawischen Gastarbeiter - als die
Hauptbetroffenen - standen vollständig unter der Kontrolle dieser zwei
Arbeitnehmerverbände. Sie wurden sowohl von ihren eigenen realsozialistischen
Gewerkschaften wie von den sozialdemokratischen Gewerkschaften entrechtet, bevormundet
und als Objekte der Sozial- und Beschäftigungspolitik gesehen. Hieraus lässt sich auch die
618 Vgl.: Parnreiter 1994; Davy/Gächter 1993/1 und 1993/2; Prader 1992; Althaler/Hohenwart 1992.
619 Es ist anzunehmen, daß der ÖGB nie Zugang zu seiner Bestände bewilligen wird. Dies steht im Gegensatz zu den
Archivpraktiken in vielen anderen demokratischen Ländern. So mußte man, bei der Aufarbeitung der Beziehungen zwischen