REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Ausländerbeschäftigungsgesetz, das nur in wenigen Punkten vom Ausschuß für soziale
Verwaltung des Nationalrats, in dem nunmehr die Sozialpartner als Parlamentarier tätig
waren, verändert wurde. Neben einer rein formalen Änderung, die die Verhinderung des
Mietwuchers betraf, wurden den Sozialpartnern mehr Rechte eingeräumt, wie die
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern bei der Anwerbungsverpflichtung
mitbestimmen zu lassen, dem ÖGB noch einen 2. Vertreter im Ausländerausschuß 614 zu
gewähren und den Ausländerausschuß mit der Kundmachung des Gesetzes einzusetzen."
(Matuschek 1985, 184).
1. Objektwerdung durch Gesetzgebung - die Ausländergesetze
Die Weimarer Ausländerverordnung sah bei der Genehmigung von Dienstverhältnissen ein
Doppelverfahren vor. Nach Matuschek war diese oberflächlich lediglich als
Verbürokratisierung anmutende Veränderung von wesentlicher demokratietheoretischer
Relevanz. Bei einem ablehnenden Bescheid seitens des Arbeitsamts hatten sowohl die
Bewerber um eine Beschäftigungsgenehmigung (Arbeitgeber) wie um eine Arbeitserlaubnis
(Arbeitnehmer) ein Rekursrecht. Im bis dorthin gültigen System des Doppelverfahrens
standen Ausländern nämlich die Möglichkeit offen, Rechtsmittel zu ergreifen, wenn bei der
Erstbewerbung, beziehungsweise dem Verlängerungsansuchen um eine Arbeitserlaubnis,
diese vom Arbeitsamt untersagt wurde (Matuschek 1985, 185). Nichtösterreicher wurden
somit vom bürgerlichdemokratischen General Kurt von Schleicher nicht nur als Träger von
ausbeutbarer Arbeitskraft, sondern genauso als vollwertige Menschen mit einer intakten
Rechtspersönlichkeit verstanden. Der ÖGB hatte schon einmal versucht, diese Interpretation
von Ausländern zu überwinden. Beim Ausländererlaß von 1948 wurde die Arbeitserlaubnis
(siehe oben) abgeschafft. Nach der VGH-Entscheidung von 1959 trat die Weimarer
614 Zur Arbeit des Ausländerausschusses vor 1976 vgl. Matuschek 1985, 180-181: "Die Ausländerpolitik, die den Zielen der
aktiven Arbeitsmarktpolitik untergeordnet (war), wurde vom sozialpartnerschaftlich zusammengesetzten Arbeitsausschuß für
Fragen der Ausländerbeschäftigung, der im Oktober 1969 institutionalisiert wurde und dem im untergeordnete Beirat für
Arbeitsmarktpolitik festgelegt und durchgeführt. Doch betraf dies nur allgemeine Zielrichtungen und Maßnahmen, da die
Kontingente weiterhin im autonomen Bereich der Sozialpartner festgelegt wurden. (...) Das Parlament und die politischen
Parteien waren daher mit dieser Thematik (...) nur am Rande befaßt, als sie über die institutionelle Rahmenbedingungen wie
Anwerbeabkommen und Abkommen über die soziale Sicherheit beschließen mußten. Auch das Bundesministerium für
soziale Verwaltung wurde in seiner Einflußnahme auf die Ausländerpolitik und den Umfang der Ausländerbeschäftigung
durch die staatlich akzeptierten Kontingentvereinbarungen stark eingeschränkt. Das Ministerium war hauptsächlich
Vermittlungsinstanz, das seinen Verwaltungsapparat zur Verfügung (stellte), die Interessen der Sozialpartner mit anderen
staatlichen Einrichtungen wie Innen- und Außenministerium koordinieren mußte, damit diese im Sinne der Ziele der
Sozialpartner der Grenzkontrollen, die Erteilung von Sichtvermerken und die Anwerbung durchführten." Diese Darstellung
macht mehr als deutlich wie stark das nach dem Prinzip des Inländerprimats gesteuerten paritätischen Ausländerpolitik sich
vom starren System des Inländerschutzes in der 20er und 30er Jahre unterschied.