REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Ministerrates vom 12. März 1957 (...) Nach einem Bericht des Bundeskanzlers über das
Ergebnis der Tagung der Wirtschaftskommission und der von ihr eingesetzten
Subkommission faßt der Ministerrat nachstehenden Beschluß: An die Bundeskammer der
gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag, den Österreichischen
Gewerkschaftsbund und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
wird das dringende Ersuchen gerichtet, in ihrem Bereich alle Vorkehrungen zu treffen, um im
laufenden Jahr die Aufrechterhaltung eines stabilen Preisgefüges zu gewährleisten." Diese
Aufforderung gilt als Gründungsstunde der Paritätischen Kommission. (Farnleitner 1977, 63).
Mit dem Raab-Olah-Abkommen 1961 (siehe oben) wurden die Einflußmöglichkeiten der
Sozialpartner per Deklaration einseitig ausgedehnt. 612 "Die Abkommen der Sozialpartner"
(Raab-Olah-Abkommen, veröffentlicht Wien, 19.02.1952, E.S.): um der Paritätische
Kommission, die grundsätzlich ein auf freiwilliger Basis funktionierendes Beratungs- und
Koordinierungsorgan der Sozialpartner ist, eine wirksame Beeinflussung jener Faktoren zu
ermöglichen, die für die Lohn- und Preisentwicklung maßgebend sind, wird sich die
Paritätische Kommission in Zukunft auch mit einschlägigen Grundsatzfragen der
Wirtschaftspolitik befassen. Die Paritätische Kommission wird die Ergebnisse ihrer
Beratungen der Bundesregierung in geeigneter Form zur Kenntnis bringen." (Farnleitner
1977, 66).
Die Sozialpartner zogen aus ihren Erfahrungen mit der Ausländerpolitik und Lohn- und
Preispolitik in den Jahren 1957 bis 1961 Konsequenzen. Da der Verfassungsgerichtshof die
Reformierung der Weimarer Ausländerverordnung von 1933 aus ungesetzlich abgelehnt hat,
wurde dieses Reformprojekt - analog der paritätischen Wirtschafts- und Sozialpolitik im
allgemeinen - auch auf die außerparlamentarische Ebene verlagert. Diese Entpolitisierung der
Ausländerfrage schaltete jegliche demokratische Kontrolle aus. Die im autonomen
Wirkungsbereich der Inlandsarbeitervertreter und heimischen Wirtschaft (ÖGB und BWK)
vereinbarten Kontingente wurde dann informell vom Sozialministerium übernommen. Dieses
verständlich warum Gastarbeiter nicht heran teilhaben dürften. Verstärkend hierbei wirkte die Tatsache, daß viele
Funktionäre der Sozialpartner auch in der Bundesregierung, im Nationalrat, in der Landesregierungen, Landtagen und
Gemeindevertretungen hineingewählten wurden.
612 Was hier natürlich nicht übersehen werden darf ist das dieser kalte Staatsstreik nicht gegen den Widerstand der
Regierung stattfand. Ähnlich wie bei der Auflösung des Parlaments 1933 war diese Machtverschiebung formalrechtlich
gedeckt. Die personelle Verflechtungen zwischen Paritätische Kommission und Parlament begünstigte dieser
Entdemokratisierungsprozeß und sorgte dafür, daß ihre rassistische Charakter nicht thematisiert werden könnte. ÖGB-
Präsident Franz Olah war zu dieser Zeit Zweiter Präsident des Nationalrates. Er wurde kurz darauf (27.03.1963)
Bundesinnenminister (SPÖ). BWK Präsident Julius Raab hatte (11. April 1961) erst kurz vor Fertigstellung des
Abkommens, nach achtjähriger Funktionsdauer sein Amt als Bundeskanzler (ÖVP) zurückgelegt.