REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Obwohl die wichtigsten Ungereimtheiten bei der Versteuerung und den
Sozialversicherungsleistungen erst in den 70er und 80er Jahren beseitigt werden konnten,
erzielte der ÖGB 1961- im Tausch für eine Teilliberalisierung der Ausländerpolitik - erste
Zugeständnisse seitens der Arbeitgeber im Falle der Anerkennung von im Ausland
erworbenen Versicherungsjahren. 609 "Die von Österreichern im Ausland erworbenen
sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche und Versicherungszeiten wurden durch Österreich,
insbesondere für die Altersvorsorge, anerkannt. (...) Mit dieser Entscheidung konnte der ÖGB
auch seine Forderung nach aktiver Arbeitsmarktpolitik weiter realisieren (...)." (Matuschek
1985, 165).
Diese Interpretation, wonach die steigende Zu- und Abwanderung nach beziehungsweise von
Österreich, eine Liberalisierung der Ausländerbeschäftigung und - im Tausch dafür - eine
Harmonisierung der Sozialversicherungsbestimmung erforderte, gehört heute zum
Allgemeinwissen der Migrationsforschung. 610 Matuschek betont zwar, dass die aktiven
arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der Vertreter der inländischen Arbeitnehmer (ÖGB
und AK) eng mit dem Konzept des Inländerprimats verknüpft sind (1985, 165 und 186), lässt
jedoch den Lernprozeß der 50er Jahre außer acht. Die Ablösung der Wirtschaftsdirektorium
der Bundesregierung durch die außerparlamentarische Paritätische Kommission ab 1957 lief
zur Entwicklung in der Ausländerbeschäftigung parallel. Die Bundesregierung trat hiermit
bestimmte Vorrechte, die durch die Verfassung dem Wahlvolk und dem Parlament
zugewiesen wurden an die demokratisch nicht legitimierten Sozialpartner ab; zuerst im
Bereich der Löhne und Preise, ab 1961 in sämtlichen Bereichen, die die Lohn- und
Preisentwicklung beeinflussen könnten. 611 "Auszug aus dem Beschlußprotokoll Nr. 30 des
609 Bezeichnend für die Tatsache, daß es hier um den männlichen Kernschichten des ÖGB ging ist die Tatsache, daß diese
erste Regelung zwar die für allen Arbeitnehmer wichtigen Pensionsansprüche nicht jedoch die für Frauen genau so wichtige
Uneinheitlichkeiten bei der Karenz- und Mutterschutzregelungen betraf. Vgl. Matuschek 1985, 165:"Als Gegenleistung für
das Abgehen vom bisherigen Standpunkt (Inländerschutz, E.S.) handelte sich der ÖGB nicht nur die Zusage der
Unternehmervertreter für ihre Mitwirkung an dem Konzept der 'aktiven Arbeitsmarktpolitik' ein, sondern auch ihre
Zustimmung zum Anschluß von Sozialversicherungsabkommen sowie zur Unterzeichnung und Ratifizierung von zwei
Abkommen des Europarates über soziale Sicherheit."
610 Wollner betont, daß sowohl bei der bahnbrechenden Arbeit von Matuschek (1985, 160f) wie bei der umfassenden Studie
von Parnreiter (1994, 127f) die These des sozialpartnerschaftlichen Kuhhandels vertreten wird. Was sicherlich korrekt ist, ist
die Annahme, daß der ÖGB unter Druck stand, um die Probleme der Doppelbesteuerung und Nichtanerkennung von
Sozialversicherungsansprüche bei seiner vorübergehend im Ausland beschäftigten inländischen Mitgliedern zulösen. Auch
die Arbeitgeber befanden sich in eine Zwangslage, da sie v.a. im den Bereiche Baugewerbe und Fremdenverkehr dringend
Ausländer brauchten. Was bei der Kuhhandeltheorie jedoch bisher fehlte war eine Berücksichtigung der Bedeutung des
ablehnden Erkenntnis der Verfassungsgerichtshof von 1959, d.h. die Abschaffung der außerrechtlichen Novellierungen der
Weimarer Ausländerverordnung von 1933 durch die Ausländererlässe 1946, 1948 und 1951 (siehe oben.
611 Diese staatsstreichähnliche Einschränkung der parlamentarischen Demokratie ist vergleichbar mit einem friedlichen
Militärputsch mit dem wesentlichen Unterschied, daß nicht die Streitkräfte, sondern die Unternehmer und den Vertreter der
inländischen Arbeitgeber das Parlament entmachteten. Bedenkt man welche Macht der ÖGB im Lande nun besaß ist es