REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Als Fundament der österreichischen Gastarbeiterregelung trugen die Kontingente im
wesentlichen dazu bei, das Bewußtsein der Sozialpartner wie auch der Gastarbeiter selber
über den Stellenwert der Ausländerbeschäftigung in Österreich in den formierenden 60er
Jahren zu prägen. In einer Periode also, in der in den benachbarten Ländern wie der Schweiz
oder der Bundesrepublik Deutschland die Gewerkschaften - teils freiwillig, teils unter Druck
der gewerkschaftlichen Basis - ihre Position zu Gastarbeitern radikal änderten, blieb die Lage
in Österreich konstant. Während der sozialdemokratisch dominierte Schweizer
Gewerkschaftsbund (SGB) und Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 606 ihre tendenziell
ablehnende Haltung zur Gastarbeitern, Immigranten und Grenzgängern ablegten, zementierte
sich in Österreich innerhalb des ÖGB (Traschütz 1983; Schäppi 1987; Langguth 1993;
Marquis/Grossi 1990; Kühne 1994) Ausländerfeindlichkeit 607 . Der ÖGB übernahm mit den
von ihm entworfenen und durchgesetzten Kontingentregelung nationalstaatliche Aufgaben. Er
behielt jedoch die politischen Mittel in der Hand, um jederzeit in der Lage zu sein, zum
System der Einzelgenehmigungen zurückzukehren.
"Bis zum Inkrafttreten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1976 legten die Vorschriften der
Kontingentierungen als Ergebnisse jährlicher sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen die
Bedingungen der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte fest. Die
Kontingentvereinbarungen selbst ergingen in Form von Erlässen des BMfsV an die
Landesarbeitsämter. Darüberhinaus fanden gesonderte Vorschriften wie zum Beispiel im Fall
von Verfahrensänderungen gleichermaßen in Erlässen des BMfsV ihren Ausdruck. (...) Der
Erlaß von 1962 wies auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme des
Einzelgenehmigungsverfahrens hin. Demgemäß wurde festgelegt, dass "Anträge auf Erteilung
606 Die Tatsache, daß der SGB und DGB keine signifikante Einfluß auf der Zuwanderungsstrategien ihrer Ländern in den
Jahren der massiven Einwanderungspolitik bis 1973 ausüben könnte hat sicherlich dazu geführt, daß sie in einem wesentlich
geringeren Ausmaß an den politischen Ausrichtung der Ausländerpolitiken ideologisch und strategisch gebunden waren. Als
es 1973 darum ging den Gastarbeiter abzubauen, stellte die ausländerfreundliche Flügel innerhalb der jeweiligen
Gewerkschaften - gemeinsam mit den Ausländer selber - bereits eine potente Kraft dar. Hierzu kommt, daß die Gastarbeiter
in den meisten westeuropäischen Staaten aus anderen westeuropäischen Staaten bzw. aus den hoch politisierten islamischen
Raum (Türkei, Algerien) stammten. Österreich ist das einzige Land der EU, in dem weit über 50% aller Ausländern aus den
Ländern des ehemaligen Realen Sozialismus stammen. Erst mit dem Beitritt Österreichs zur EU ist man innerhalb der Union
auf diesen wesentlichen Divergenz aufmerksam geworden (Wrench 1996, 118). Die politische Apathie der Südslawen hat
sicherlich bestätigend wenn nicht fördernd bei der Etablierung und Festigung einer ausländerfeindlichen bzw. rassistischen
Ausländerpolitik des ÖGB in Österreich und ab 1995 auch in der EU (siehe unten) gewirkt.
607 Nach Wrench könnte man diese Politik auch als offen rassistisch (racist) bezeichnen (1996, 72). Die Begriffe nativism
und racism haben jedoch im Englischen - die Arbeitssprache der EU Dublin Foundation - ein anderer Beigeschmack wie
Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Deutschen. Da die Debatte über trade union racism im englischen Sprachraum
seit über Hundert Jahre aktive geführt wird, hat die Anwendung dieser oben genannten Begriffe in Zusammenhang mit der
absichtlichen und ungewollten Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und Einwanderer sowohl in der Forschung wie
innerhalb der Gewerkschaften selber etablieren können. Im deutschen Sprachraum wird Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit in der Regel mit dem Nationalsozialismus zusammengebracht und dadurch tabuisiert.