REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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erstmals in der Geschichte des demokratischen, kapitalistischen Gesellschaftssystems eine
Gewerkschaft aktiv als Ausbeuter 601 fremder Arbeitskraft auf. Der Grundstein für das von
Gächter (1995) beschriebene System der erzwungenen Komplementarität wurde das mit
gelegt.
"Wie Ihnen (Dworak/BWK, E.S.) sicher bekannt ist, war der österreichische
Gewerkschaftsbund bereit, mit den in Betracht kommenden Arbeitgeber-Verbänden
Vereinbarungen über Ausländerkontingente zu treffen. Diese Bereitschaft stieß allerdings auf
Seiten der Bundeskammer nicht auf das notwendige Verständnis, so dass sich der ÖGB
entschloß, einseitig dem Bundesministerium für soziale Vewaltung mitzuteilen, dass er
seinerseits unter gewissen Bedingungen auf die seinerzeit in der Paritätischen Kommission
festgelegte Verständigung der Arbeiter- und Arbeitnehmerorganisationen verzichtet. (...) Wie
erwähnt, bedeutet die Bekanntgabe der vorgenannten Kontingente an das Bundesministerium
für soziale Verwaltung lediglich den Verzicht auf die Vorlage von Ansuchen zur
Stellungnahme. Es ist aber selbstverständlich, dass der ÖGB diesen Verzicht nur unter
gewissen Bedingungen auf sich nehmen konnte, wie u.a. der Einhaltung der lohn- und
arbeitsrechtlichen Vorschriften (...). Eine weitere Bedingung sieht vor, dass es sich nur um
Ausländer aus den Nachbarländern handeln sollte. Insbesondere sind Griechen und Spanier
nicht einbezogen. Der Grund hiefür liegt vor allem darin, dass das Bundesministerium für
Inneres die größten Schwierigkeiten hat, wenn notwendig, den Abschub von unerwünschten
Ausländern aus diesen Ländern durchführen zu können. Es ist Ihnen sicher bekannt, dass der
ÖGB nach dem Schweizer Muster darauf dringen muß, dass ausländische Arbeitskräfte nach
Ablauf der Beschäftigungsgenehmigung Österreich wieder verlassen." (Wollner 1996, 61-62)
Die hinlänglich bei Wimmer (1984) und Matuschek (1985) beschriebene Vereinbarung im
Rahmen des Raab-Olah-Abkommens vom 8. September 1961 bedeutete, dass die
Sozialpartner - wie im Falle des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung - nun gewillt
waren, den außerparlamentarischen Weg mittelfristig einzuschlagen. Innerhalb der nächsten
12 Jahre wurde ohne Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter und ohne gesetzliche
Basis Einwanderungspolitik zwischen der Paritätischen Kommission einerseits und dem
601 Dies wurde bestätigt einer Studie im Auftrag der EU Kommission. Hiernach trage der ÖGB direkt zur Ausbeutung und
Diskriminierung von Fremdarbeiter bei. Aus diesem Grund war die EU eigene Dublin Stiftung (European Foundation for the
Improvement of Living and Working Conditions) gezwungen ihre Kriterien zur Erforschung von Rassismus am Arbeitsplatz
zu revidieren (Wrench 1996, 118).