REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Mit dem Scheitern des Parlamentarismus in Bereich der Ausländerbeschäftigung sah sich der
ÖGB wie im Falle der paritätischen Wirtschaftsplanung (siehe oben) Mitte der 50er Jahre
gezwungen, die Initiative zu ergreifen. Hierbei bedienten sich die Gewerkschaften eines
verfahrenstechnischen Schachzugs, um die Arbeitgeber unter Zugzwang zu setzen. Indem der
ÖGB auf seinen Begutachtungsanspruch 599 und auf eine im Frühjahr 1961 geplante Sitzung
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfach verzichtete, setzte er gegen den Willen der
Bundeswirtschaftskammer de facto Kontingente für das Jahr 1961 durch. In Absprache mit
den Fachgewerkschaften Bau/Holz und Hotel/Gastgewerbe wurden diese von den jeweiligen
Landesexekutiven je nach dem von den Arbeitnehmern vorbestimmten erforderlichen Zeit
und Menge als Toleranzobergrenzen einseitig festgelegt. Auch die Herkunftsländer (Italien,
Schweiz, BRD und Jugoslawien) wurden vom ÖGB vorbestimmt. Diese Kontingentierung
wurde ausdrücklich als saisonale Übergangslösung gekennzeichnet 600 . (Wollner 1996, 58-61).
Das folgende Zitat aus einem Brief des ÖGB-Präsidenten Franz Olah an den damaligen
Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer Franz Dworak vom 16.06.1961 zeigt deutlich,
dass die Vertretung der österreichischen Arbeitgeber bereits jeglichen Vertretungsanspruch
bezüglich der Interessen der Gastarbeiter abgelegt haben. Franz Olah brach mit der Tradition
des austromarxistischen Inländerschutzes. Für den ÖGB-Präsident sind Gastarbeiter nicht
gleichberechtigte Kolleginnen und Kollegen, die man aus Gründen der vorübergehenden
wirtschaftlichen Not aus Österreich fernhalten muß, sondern lediglich Arbeitskräfte, die man
im Dienste des österreichischen Nationalinteresses befristet ins Land holen soll. Somit tritt
1960 unvorstellbar, diese Konzept - wonach Kontingenten nur als Ausnahme und nicht als Anrecht der Arbeitgeber
verstanden wurden - neuerdings durchbrochen werden sollte. Vgl. Wollner 1996, 46.
599 Im Erlaß vom 13.06.1960 wurde das Vorlageverfahren aus der Zeit vor 1959 verfestigt, "demzufolge (...) die
Entscheidungen der Landes- bzw. Arbeitsämter an das BMfsV und von dort den Interessenvertretungen zur Stellungnahme
weitergeleitet wurden. Eine breite Palette von paritätische Mitbestimmungsmöglichkeiten müßte das Weimarer
Ausländerverordnung von 1933 ergänzen bevor es endgültig 1976 aufgehoben wurde. (Wollner 1996, 52-56)
600 Bei dieser einseitigen Lösung führte der ÖGB auch das Konzept des umfassenden Inländerprimats - last hire, first fire -
ein. "Neu in diesem Zusammenhang war die vom ÖGB iniziierte Vorschrift, Ausländer vor Inländer zu entlassen. Während
den von ÖGB und BMfsV erstellten Gesetzesentwurf der Gedanke einer Benachteiligung von Ausländern gegenüber
Inländern bei der Vergabe einer Beschäftigung charakterisierte, waren die ausländischen Arbeitskräfte nun auch als erste
vom Verlust einer Beschäftigung betroffen." (Wollner 1996, 61). Hier sieht man den deutlichen Unterschied zum
kommunistischen Staatsgewerkschaft des Entsenderlandes Jugoslawien. Während die realsozialistischen, jugoslawischen
Gewerkschaften noch zu dieser Zeit (siehe oben) eine auf südslawischer, nationaler Autarkie basierende Inländerprimat
verfolgten, handelte der ÖGB autonom. Im Gegensatz zum jugoslawischen Bruderverband, war der österreichische Bund
vom Staat völlig unabhängig. In Jugoslawien hingegen war die Migrationspolitik des Staates und der Gewerkschaften
totalitär. Arbeitswillige dürften nicht aus Jugoslawien legal abwandern, da dies - nach Meinung der ICEM - dem Logik der
kommunistischen Weltordnung zuwider lief. Die ÖGB führte mit dem Frühjahrskontingent von 1961 eine eigenständige
Politik des nationalstaatlichen Einsatzes von ausländischen Arbeitskräfte ein. Dies setzte eine gefügige Gastarbeiterschaft
voraus. Die Sozialisierung der jugoslawischen Zuwanderer in Österreich kam dieses Bedürfnis entgegen. Die überwiegende
Mehrheit aller Gastarbeiter stammten aus einem Land, in dem es keine echte Gewerkschaften gab. In Gegensatz zu den
Arbeiter aus Italien, Spanien oder Griechenland, stellten die Jugoslawen an eine Organisation, die erfahrungsgemäß nur die
Interessen der realsozialistischen Machtelite diente, kaum Ansprüche. Das oben dargestellte undemokratische Verhalten der
sozialistisch dominierten ÖGB gegenüber dieser realsozialistischen Zuwanderer hat sicherlich nichts dazu beigetragen, um
den Zynismus der jugoslawischen Gastarbeiter abzubauen.