REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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In ihrer Ausgabe vom 3.6.1960 warf das westdeutsche Nachrichtenmagazine Der Spiegel
Österreich vor, im Rahmen der Operation Jugo tausende jugoslawische Asylsuchende an ihr
Herkunftsland ausgeliefert zu haben. Dieser Bericht ging auf einen lang andauernden Konflikt
zwischen dem Innenministerium und einigen internationalen Flüchtlingshilfsorganisationen
zurück. Die Bundesregierung wies die internationalen Vorwürfe seit Ende der 50er Jahre,
wonach sie Flüchtlinge in totalitär regierten Ländern aus freien Stücken abschob, zurück. Die
Vertreter der großen Koalition versicherten der Öffentlichkeit, dass seit Abzug der Russen
Flüchtlinge so gut wie nicht mehr aus Österreich zurückgeschickt wurden. Nach einer
Stellungnahme eines österreichischen Vertreters auf dem 10. WAR/AER FlüchtlingsKongress
in Vaduz 1960 hätten alle Flüchtlinge - explizit auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge -
Anspruch auf Asyl in Österreich. 587 (Moore 1961). Die durchaus heikle Frage der
Zuwanderung aus Jugoslawien nach Österreich während der späten fünfziger Jahren zeigt wie
verschwommen die Grenze zwischen dem Flüchtlings- und Wanderarbeiterstatus zu dieser
Zeit bereits war.
Österreich war in den Jahren zwischen dem Staatsvertrag 1955 und Raab-Olah-Abkommen
1961 noch kein typisches Land der Gastarbeiterbeschäftigung. Abgesehen von den
Volksdeutschen, die ab 1951 automatisch einen Befreiungsschein erhielten (siehe oben),
befanden sich kaum Staatsfremde am Arbeitsmarkt. Die Zahl der
Beschäftigungsgenehmigungen für ausländische Arbeitnehmer, einschließlich der
Verlängerungsbewilligungen, verminderte sich im Laufe der fünfziger Jahre allmählich. 1958
wurden bei rund 7 Millionen Einwohnern und 2,202,809 unselbständig Erwerbstätigen,
40.389 Genehmigungen für die Beschäftigung von Ausländern neu erteilt beziehungsweise
wieder verlängert, Tendenz fallend. Die über Anwerbeverträge rekrutierten Gastarbeiter
spielten keine Rolle. "Auf Grund der bestehenden Gastarbeitnehmervereinbarungen (etwa mit
Italien BGBl. Nr. 123/1958, E.S.) haben 170 ausländische Gastarbeitnehmer um
Beschäftigung in Österreich angesucht, von denen 118 für einen Arbeitsplatz in Österreich
zugelassen wurden." (Jahrbuch 1959, 188). 1959 wurden 37.225 Genehmigungen, 1960
1988) Anfang der 90er Jahre - ähnlich die Anfang der 70er Jahre - initiierten, weil gerade diese Ablenkung durch Jörg
Haider den tatsächlichen Ursachen der Verschärfungen im Ausländerbereich verdeckten.
587 "Dr. Theodor Veiter, Feldkirch, wandte sich gegen die Zitierung einer Zeitschrift, wie sie Der Spiegel (Hamburg)
darstelle, und gegen die darin sowie in anderen Publikationen zutage getretene unzutreffende Darstellung der Behandlung
und der Aufnahme von jugoslawischen Flüchtlinge in Österreich. Veiter betonte, daß selbstredend auch
'Wirtschaftsflüchtlinge' Anspruch auf Anerkennung des Flüchtlings-Status nach der Konvention von 1951 besäßen und
jugoslawische Flüchtlinge schon seit Sommer 1959 so gut wie nicht mehr von Österreich zurückgeschickt worden seien,