REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

452
Die Debatte über die Ausländerpolitik wird in Europa auf zwei Ebenen geführt (Sensenig
1993, 58-62). Eine öffentliche public agenda stellt die Zuwanderung als soziale Belastung dar
und führt die Anwesenheit von Ausländern als potentielle Sicherheitsgefahr an: entweder
unmittelbar durch die Ausländerkriminalität oder vermittelt durch die Erzeugung von
gewaltbereiter Fremdenfeindlichkeit bei den Inländern. Die public agenda knüpft an die
traditionelle Vorstellung des Inländerschutzes an und versteht Ausländerbeschäftigung und
Asylpolitik als ein notwendiges Übel, das es zu minimieren gilt. Diese Agenda apelliert an
die Menschlichkeit und Toleranz der inländischen Bevölkerung und insistiert, dass es
Migration immer gegeben hatte, dass man diese Erscheinung erdulden müsse und dass man
die Europäische Union, die einzelnen nationalen Regierungen und die Sozialpartner bei ihren
Bemühungen die Zuwanderung zu reduzieren, mit Verständnis begegnen solle. 580 Die interne,
hidden agenda der Ausländerpolitik der EU - wie auch der einzelnen Mitgliedsstaaten - wird,
trotz seiner allgemeinen Zugänglichkeit 581 , weder von den kommerziellen Medien noch von
der öffentlichen politischen Debatte auf regionaler, nationaler oder europäischen Ebene
reportiert 582 . Zentrale Prämisse dieser Agenda ist, dass die Ausländerbeschäftigung eine für
die Wirtschaft und für die Finanzierung der Sozialversicherung an sich positive Erscheinung
ist, die gefördert und überregional gestaltet werden muß. 583 Diese europäische Agenda
entwickelte sich in Österreich schubweise in einem gemeinsamen Lernprozeß zwischen den
habe, Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung eines stabilen Preisgefüges im Rahmen einer paritätischen Kommission zu
treffen.
580 Eine der besten Einblicke in die innere Seele dieser Agenda stellt eine Darlegung der österreichischen Ausländerpolitik
und ihrer Rolle gegenüber der EU - unmittelbar vor Beginn der FPÖ-Ausländerdebatte - vom Asylverantwortlichen des
Innenministeriums Manfred Matzka in der SPÖ Zeitschrift für internationaler Politik International dar (1992).
581 Kritische Berichte über diese hidden agenda finden sich in den einschlägigen Fachzeitschriften zu Migrations- und
Asylpolitik des deutsch- und englischsprachigen Raumes. Sie werden, jedoch wie in fast keinen anderen Forschungsbereich
der Fall, konsequent übergangen.
582 Einer der wichtigste Mißverständnisse der linksliberalen und grünen Politiker und der, dieser Parteien positiv gegenüber
stehenden Medien, ist die These, daß die Ausländerpolitik in Österreich - die auf eine über hundertjährige Tradition
zurückblicken kann und seit Mitte der 70er Jahre mit der EG bzw. EU abgestimmt wird - von den Vorsitzenden der
Freiheitlichen Partei, Jörg Haider, im wesentlichen diktiert wird.
583 Biffl et al (1997) zeigt für Österreich, daß analog der Entwicklung in den westlichen Nachbarländern, die heimische
Sozialversicherung an der Ausländerbeschäftigung langezeit verdient hat. "In den sechziger und siebziger Jahren (...)
(wurden) - im wesentlichen junge - Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben - was der klare Beweise für die Dominanz
der Sogkräfte für Zuwanderung war - die Nettozahler für das Sozialsystem waren. Familienzusammenführung gekoppelt mit
wirtschaftlichem Strukturwandel und Konjunkturschwäche veränderte die Einnahmen-Ausgaben-Situation der Sozialbudgets
der Aufnahmeländer. Die Alterung der 1. Generation Ausländer und der zunehmende Verbleib der Pensionisten im
Aufnahmeland verringerte die positive Bilanz der Zuwanderung." (110) Trotzdem sind Ausländer, nicht zuletzt deswegen,
weil sie aus bestimmten typischen Umverteilungsmechanismen wie die Notstandshilfe Großteils ausgegrenzt waren, auch in
den letzten Jahren Nettozahler. So zahlten 1993 Ausländer 32,5 Mrd. ATS ein und bekamen 26,9 Mrd. ATS heraus aus dem
Sozialsystem. Ein Problem für die Zukunft sieht Biffl bei der Pensionszahlungen, da Ausländer erst jetzt anfangen diese
zukünftige Verbindlichkeiten in Anspruch zu nehmen (116).