REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Die Sozialpartnerschaft machte nach dem gescheiterten Generalstreik vom
September/Oktober 1950 große Fortschritte. Die ÖVP hatte sich nämlich bis Ende der 40er
Jahre vehement gegen eine direkte Beteiligung des ÖGB bei der Wirtschaftsplanung im
Rahmen des Marshallplans gestellt. Hiergegen halfen auch die mehrmaligen Interventionen
der US-Behörden wenig (Sensenig 1987, 114-116). Sechs Monate nachdem der ÖGB
bewiesen hat, dass er nicht nur in der Lage war, die Kommunisten 577 unter Kontrolle zu
halten, sondern auch den berechtigten Unmut 578 in den eigenen sozialdemokratischen Reihen
zu lenken, ließ sich die ÖVP umstimmen und bezog die Sozialpartner direkt in das im April
1951 gesetzlich verankerten Wirtschaftsdirektorium der Bundesregierung 579 ein. (Ausch
1965, 49) Diese Vorform der heutigen Sozialpartnerschaft ging 1957 in die Paritätische
Kommission über. Somit waren spätestens zwei Jahre nach Unterzeichnung des
Staatsvertrags zwei Institutionen - Sozialpartnerschaft und österreichische Nation - installiert,
die es ermöglichten sollten, eine neue Qualität in der Ausländerpolitik entstehen zu lassen.
577 Nach der Freigabe der Dokumente der US-Besatzung Anfang der 80er Jahre wurde auch in Österreich bekannt, daß die
US-Armee zu keiner Zeit mit einer kommunistischen Machtergreifung rechnete, sich jedoch im Klaren war, warum die ÖGB
und SPÖ diese These nach Außen vertreten müßten (Sensenig 1985). Die detaillierten Berichte des Leiters der
Wirtschaftsabteilung (Econ Group/USACA, Field Office Linz, APO 174 US Army) der US Armee in Linz, Otto Nicoleth,
gehören zu den wichtigsten Originalberichte über den sog. Kommunistenputsch. Sie machen klar, daß es beim Kampf um die
4. Lohn-Preis-Abkommen, auch um die Untergrabung der noch vorhandenen basisdemokratischen Tendenzen innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung ging. Für die Ausländerpolitik ist dies deswegen relevant, weil es die Position der Führung des
ÖGB in Frage stellt, daß man nur deswegen eine ausländerfeindliche Politik betreibt, weil dies von der Basis gefordert
würde. "Judging from speeches of Federal Ministers and government pronounciamentos the Federal Government is either
deplorably misinformed or tries to give a wrong impression of the actual happenings. It is simply not true that the strikes
were carried out by a handful of 'Communo-Fascists' (...). (There) is proof enough that the people are better democrats than
some of the leaders of the 'Gewerkschaftsbund' (Labor Unions). It became quite clear that the main grievance of the strikers
was the alleged disloyalty of the Labor Union Presidents. The workers are of opinion that these labor union red-tapists have
lost every contact with the working man and are using undemocratic measures. One thing which especially upset the average
worker was the obviously untrue statement of President Böhm that rising prices will be wholly compensated by the wage
increases scheduled in the wage-and-price agreement. (...) The only way out of this dilemma would be to tell the people in
an understandable way, without using wrong figures, the truth and nothing but the truth: That we in Austria are living above
our means and that if we carry on, our way undoubtedly is leading to disaster." (USAF,1950) Dies Forderung nach einer
ehrlichen Auseinandersetzung innerhalb des ÖGB um der Frage der Wirtsschafts- und Sozialpolitik klingt nach dem
heutigen Wissensstand über die innergewerkschaftliche Demokratie in Österreich äußerst naive. Benutzten die
Gewerkschaftsführung undemokratischen Mittel und offensichtlich unehrlichen Stellungnahmen gegenüber ihren
inländischen, deutschsprachigen sozialdemokratischen Fraktionsmehrheit innerhalb des ÖGB, so kann man sich vorstellen
welchen Methoden sie bei den ausländischen, nichtdeutschsprachigen und in der Regel nicht sozialdemokratisch
organisierten Wanderarbeiter und Saisoniers der 1960er und 1970er Jahren anwendeten.
578 Der Vertreter der US-Militärregierung in Linz (Otto Nicoleth) fand - in einem Bericht über die Streikbewegung in
Oberösterreich - die Forderungen und Methoden der Streikenden berechtigt. Nach seiner Meinung hätten die
Verantwortlichen in der Bundesregierung und ÖGB, nach einer derart massiven und überzeugenden Manifestation des
Mißtrauens von der Basis zurücktreten müssen. "The strikes in Upper Austria, unlike those in Vienna, originally were just a
demonstration of the discontent of all employees. The Communists, of course, took advantage of the situation (...). But at the
same time the events in Upper Austria very clearly reveal the fact that the majority of the population disagrees with the way
in which the Federal Government and the Trade Union leaders are handling matters. In a free, not occupied country the
result of the strikes would be: resignation of the Government or some members of it, and resignation of the Trade Union
leaders." (USFA 1950)
579 Das Wirtschaftsdirektorium wurde zwar vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt, da es
Entscheidungsvollmachten zugebilligt wurde, die nur dem Nationalrat zustanden, es konnte jedoch 1957 in Form der
informellen, ausserparlamentarischen Paritätischen Kommission als Konzept wiederbelebt werden. Anfang März teilte die
amtliche Wiener Zeitung (13.3.1957) nämlich mit, daß der Ministerrat die Kammern und den Gewerkschaftsbund ersucht