REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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VI. VOM INLÄNDERSCHUTZ ZUM INLÄNDERPRIMAT
UND ERZWUNGENER KOMPLEMENTARITÄT
Die moderne österreichische Ausländerpolitik wird in der Regel auf die
Kontingentvereinbarung im Rahmen des Raab-Olah-Abkommens zur Stabilisierung der
Löhne und Preise 574 im Jahre 1961 zurückgeführt. (Matuschek 1985; Wimmer 1986;
Bauböck/Wimmer 1988; Wischenbart 1994; Gächter 1995) Nach dieser Interpretation
manifestierte sich in diesem Jahr erstmals eine aktive Gestaltung der Beschäftigung von
Staatsfremden in Österreich. Diese Einschätzung stimmt nur zu teil. Nicht nur das
Fundament, sondern auch sämtliche politischen Grundsatzentscheidungen in bezug auf diesen
wichtigen Aspekt der Sozialpolitik sind in den Jahrzehnten vor dem Raab-Olah-Abkommen
zu suchen. Die meisten Aspekte dieser Entwicklung wurden weiter oben detailliert
dargestellt. Im folgenden werden sie nochmals kurz skizziert.
Die wichtigste Charakteristik der österreichischen Ausländerpolitik bildet die Art und Weise
ihrer Erarbeitung, nämlich die Parität. Wie in dem vorhergehenden Kapitel geschildert wurde,
tritt die Forderung nach einer paritätischen Ausländerpolitik gemeinsam mit der Forderung
nach einer angemessenen Beteiligung der Freien Gewerkschaften und SDAP an der
Arbeitsvermittlung - die öffentlichen Arbeitsnachweise - um die Jahrhundertwende auf.
Durchgesetzt wurde die Parität zwar nach dem Ersten Weltkrieg, aber nach dem verlorenen
Bürgerkrieg 1934 wurde sie wieder abgeschafft und erst 1946 auf dem Weg eines Erlasses
wieder hergestellt. Auf eine ähnlich lange Tradition - wie den gewerkschaftlichen Kampf um
Mitbestimmung - kann das österreichische Innenministerium in bezug auf die Bekämpfung
der illegalen Einreise beziehungsweise Durchreise von Ausländern zurückblicken.
Organisierte Schlepperbanden gab es bereits im Jahrzehnt der großen österreichischen
Auswanderung - 1900 bis 1910. Die Erscheinung des Menschenschmuggels wurde eigentlich
erst mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs beseitigt. Während der Ersten Republik und des
Ständestaates suchten zahlreiche Reichsdeutsche, Italiener, Jugoslawen, Ungarn und
Tschechoslowaken illegale Beschäftigung in Österreich. Erst durch den Anschluss an das
574 Nach diesem Abkommen des Präsidenten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Julius Raab, und des
Präsidenten des ÖGB, Franz Olah, "erhielt die Paritätische Kommission für Lohn- und Preisfragen den Charakter eines
außerparlamentarischen Entscheidungsgremiums, in dem sich die Parteien der Großen Koalition über sozialpolitische
Maßnahmen sich einigten. Und dies wiederum unter dem Ausschluß Dritter. In dieser Form überdauerte die Zusammenarbeit
der großen Zwei auch die Jahrzehnte, in denen es eine scheinbare Unterbrechung der engen Zusammenarbeit gab."
(Rauchensteiner 1997, 276-277).