REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Überleitungsgesetz seine Grundlage entzogen 566 , jedoch mit nichts ersetzt. In guter Tradition
der internationalistischen Rätedemokratie begannen die Arbeiter in den Betrieben in der
Folge spontan eigene demokratische Betriebsräte zu wählen. "Zunächst wurden mit
Unterstützung der zugelassenen politischen Parteien und der Gewerkschaften provisorische
Betriebsräte und Vertrauensleute gebildet. Dabei lehnte man sich an das nicht wieder in Kraft
getretene BRG.-19 an. Dies zeigt, dass keineswegs die Belegschaft erst durch ein Gesetz zu
einer Gemeinschaft zusammengeführt werden muß. Es besteht vielmehr schon vorher eine
natürliche Interessengemeinschaft, die auch ohne gesetzliche Basis sich die nötigen Vertreter
und Organe schaffen kann." (Floretta/Strasser 1973, 8). Diese natürlichen
Interessengemeinschaften in den österreichischen Betrieben stützte sich auf das
Betriebsratsgesetz von 1919, atmete also den internationalistischen, antirassistischen Geist
der revolutionären Rätedemokratie der Jahre des Zusammenbruchs der mitteleuropäischen
Monarchien am Ende des Ersten Weltkrieges. Diese Aufbruchsstimmung in den Betrieben
bildete für die Logik des sich anbahnenden Kalten Krieges eine Gefahr und wurde von der
Führung der SPÖ auch als solche erkannt. Wie in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg ging
es nun in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg darum, die spontanen
Organisationen der Arbeiter durch ein Betriebsratsgesetz zu domestizieren (Prader 1975).
Eine der bisher wenig erforschte Facetten dieser Strategie der Gewerkschaftsführung war die
Aufrechterhaltung des rassistischen Betriebsratsverbots der Austrofaschisten.
Nach der Erfahrung mit dem österreichischen und reichsdeutschen Faschismus war ein
Großteil der Arbeiter radikalisiert. Viele Sozialdemokraten strebten nach dem Versagen der
gemäßigten Parteiführung im Bürgerkrieg 1934 ein Bündnis mit den Kommunisten an, das
eine absolute Mehrheit im Parlament mit sich gebracht hätte. Das Betriebsratsgesetz vom
1947 kann also als Versuch gewertet werden, einerseits durch Konzessionen an die Basis, das
revolutionäre Potential in den Betrieben zu dämpfen und durch eine Zentralisierung der
Betriebsratsarbeit unter der Führung der Gewerkschaften und AK, den Rätegedanken
organisatorisch zu zähmen. Nach Floretta/Strasser brachte das Betriebsratsgesetz von 1947
keine wesentliche Veränderung mit sich. "Mit dem Gesetz vom 28.3.47, BGBl.Nr.97, in Kraft
getreten am 2.8.47, wurde das neue Betriebsräterecht geschaffen, das in seinen
566 Gleich nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Jahre 1945 wurde § 9 AOG., der die
Berufung der Vertrauensmänner festlegt, wegen seines nationalsozialistischen Gedankengutes durch §1 Abs. 1 Rechts-
Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 6/45, aufgehoben; dies wurde gemäß §1 Abs. 2. Leg. cit. durch Kundmachung der