REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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sicherlich nie geglückt. Entsprechend dem internationalistischen Geist der Rätedemokratie
und dem wichtigen Beitrag der ausländischen Tschechen und Juden innerhalb der
Rätebewegung ab 1918 wurden - im Gegensatz zu Deutschland und der Tschechoslowakei -
auch Staatsfremden das passiven Wahlrecht eingeräumt (siehe oben).
Das Betriebsratsrecht durchlebte in den Jahren zwischen 1934 und 1945 zwei Änderungen.
Nach dem verlorenen Bürgerkrieg wurden zwar die demokratischen Gewerkschaften
aufgelöst und die Arbeiterkammern gleichgeschalten, die Betriebsräte behielten jedoch im
wesentlichen ihre ursprüngliche demokratische Funktion. "So wurde auch mit der Änderung
der Staatsform im Jahre 1934 das BRG.-19 durch das Gesetz über die Errichtung von
Werksgemeinschaften aufgehoben (BGBl. II Nr. 153/34). (...) Das Werksgemeinschaftsgesetz
begnügte sich (...) im wesentlichen damit, die Vorschriften des BRG.-19 in das neue Gesetz
etwas modifiziert zu übernehmen. (...) Die Beschlüsse der Werksgemeinschaft konnten
nämlich nur in der Weise gefaßt werden, dass der Betriebsinhaber und die Mehrheit der
Vertrauensmänner übereinstimmten." Erst mit "der Zweiten Verordnung über die Einführung
sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 9.7.38 Gesetzblatt f. d. Land
Österreich Nr. 290/38 (DRFBl.IS.851) (...) (wurde) das Mitbestimmungsrecht der
Dienstnehmer grundsätzlich beseitigt." (Floretta/Strasser 1973, 7-8). Im Bereich der
multikulturellen Mitbestimmung lag jedoch der Bruch zwischen Demokratie und Faschismus
nicht im Jahre des Anschlusses 1938, sondern bereits im Jahre 1934. Die auf Basis des
Werksgemeinschaftsgesetzes von 1934 im Jahre 1936 durchgeführten Betriebsratswahlen
schlossen Staatsfremde aus (siehe oben). In der Deutschen Arbeitsfront und bei der
Ernennung des Vertrauensrats zur Betriebsgemeinschaft in der nationalsozialistischen
Ostmark, wurde Ausländern aus befreundeten Ländern nur das Gastrecht eingeräumt.
Im Gegensatz zu den Bereichen Aufenthaltsrecht und Beschäftigungszulassung, wurden die
Nazi 565 Ausländergesetze nicht gleich am 1. Mai 1945 von der provisorischen
österreichischen Staatsregierung bestätigt und in die Rechtsordnung der Zweiten Republik
übergeleitet. Dem reichsdeutschen Betriebsvertretungssystem wurde zwar im Rechts-
564
Zu dieser Zeit galt jeder als Ausländer, der oder die nicht im Gebiet von Deutschösterreich heimatberechtigt war (siehe
oben).
565
Bezeichnend für die Einstellung des ÖGB zu der nationalsozialistischen Behandlung der Ausländer und ihrer
mangelnden Berührungsängste mit dieser Politik ist die vom Verlag des Gewerkschaftsbundes 1966 veröffentlichten Studie
„Die Arbeitsämter unter dem Faschismus‟ (Danimann/Proksch). In diesem Buch kommt weder für die Zeit des Ständestaates
noch des Nationalsozialismus die Ausländerbeschäftigung mit ein einziger Erwähnung vor.