REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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nach Sibirien, vielleicht sogar der Tod des österreichischen Beamten. 560 (...) Dem
österreichischen Staat erwuchsen (...) (durch die britische Tolerierung der Flüchtlinge aus
Jugoslawien, E.S.) schwere materielle Belastungen, da monatlich Hunderte von Jugoslawien
unerlaubt die österreichische Grenze überschritten (...)." 561 (Helmer 1957, 262)
Bei den ungarischen und tschechoslowakischen Zuwanderern, die ihren eigenen und den
sowjetischen Behörden ausweichen konnten, sorgte das österreichische Innenministerium für
Amtshilfe. Von den Vertretern der Volksdeutschen im Parlament kritisiert, da er wiederholt
Flüchtlinge an die Grenzbehörden der Volksrepubliken ausgeliefert hatte, verteidigte sich
Innenminister Oskar Helmer in Juni 1950 (sic!) mit der Behauptung, dass es bei diesen
Zuwanderern eigentlich um Arbeitsimmigranten handelte, die eine politische Verfolgung nur
vortäuschten, um im Westen arbeiten zu dürfen. "Das Asylrecht auf Fälle solcher (nicht
politisch motivierter, E.S.) Art auszudehnen, würde bedeuten, unsere Grenzen auch jenen
Personen für den illegalen Grenzübertritt zu öffnen, denen es aus irgendeinem Grunde in ihrer
Heimat nicht gefällt, ohne dass sie auch nur im geringsten eine Verfolgung aus politischen
Gründen glaubhaft machen könnten. Dies aber müßte Österreich als unmittelbarer Nachbar
mehrerer Staaten, deren Bewohner dem Vernehmen nach zu einem großen Teil anderen
Lebensbedingungen als denen im eigenen Lande den Vorzug geben würden, in eine
unhaltbare Situation der Überbevölkerung bringen, die gegenüber den eigenen Landsleuten
von niemand verantwortet bzw. gerechtfertigt werden könnte." (Machunze 1976, 201)
Der Ausländererlaß vom 20. Juni 1951 kann also nicht in Zusammenhang mit einer
drohenden Zuwanderungswelle aus dem Osten oder Süden gesehen werden. Er war im
wahrsten Sinn des Wortes ein vorbeugender Schritt, um für alle Eventualitäten vorgerüstet zu
sein. Mit diesem Erlaß bekamen die Gewerkschaft und Arbeiterkammer - durch Zuarbeit von
SPÖ Sozialminister Karl Maisel im Rahmen der ÖVP-SPÖ-Koalitionsregierungen
Arbeitsplatzvermittlung. „(E)s müsse im Falle gleichliegender sozialer Verhältnisse dem inländischen Arbeiter vor dem
Ausländer zweifellos der Vorzug gegeben werden.‟ Neue Zeit Linz, 18.2.1949, in: SoWiDok der AK Wien.
560 Und weiter: „Zur Ehre der österreichischen Exekutive darf ich sagen, daß zahlreiche Beamte den Gewissenskonflikt
zugunsten der Flüchtlinge entschieden. In solchen Fällen war es für mich eine Selbstverständlichkeit, von der Verfolgung
durch die Besatzungsmacht bedrohte Gendarmerie- oder Polizeibeamte durch die Versetzung in eine andere Besatzungszone
zu schützen und ihnen jede Unterstützung angedeihen zu lassen. Die Verschiedenheit des Vorgehens der Besatzungsmächte
zeigt der Umstand, daß in der Sowjetzone politischen Flüchtlingen aus Ungarn und der Tschechoslowakei das Asylrecht
nicht gewährt werden dürfte, während nichtpolitischen Flüchtlinge aus Jugoslawien in Kärnten über Weisung der dortigen
britischen Besatzungsmacht das Asylrecht zugebilligt wurde.‟ (Helmer 1957, 262)
561 und weiter: „(...) in der Hoffnung, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu finden oder zu Angehörigen und
Bekannten nach Übersee auswandern zu können. Nur ein ganz verschwindender Prozentsatz der Flüchtlinge aus
Jugoslawien gab politische Motive als Fluchtgrund an.‟ (Helmer 1957, 262)