REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Interessensvertretungen auf die Arbeitsmarktstruktur zu sichern und einer möglichen
Liberalisierung des Arbeitsmarkt entgegenzutreten." (Wollner 1996, 31).
3. Eine Grundsteinlegung für die Zweite Republik
Der letzte ausländerpolitische Reformschritt während der Besatzungszeit stellt eine
Vervollkommnung der paritätischen Mitbestimmung im Ausländerbereich dar. Die
Verordnung vom 20. Juni 1951 zementierte zugleich die grundsätzliche Positionslegung der
SPÖ, Arbeiterkammer und des ÖGB, wonach Ausländer auf ihren Warencharakter zu
reduzieren waren 559 . "Ausgangspunkt ihrer politischen Überlegungen waren nicht die soziale
und wirtschaftliche Lage der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien" (Matuschek
1985, 184), sondern lediglich ihrer Signifikanz für die Entwicklung der österreichischen
Wirtschaft und des Sozialstaats. Ausländer sollten in keiner Weise an der Entwicklung der
Ausländerpolitik beteiligt werden. Letztverantwortliche sollten die Vertreter der heimischen
Wirtschaft und inländischen Arbeitnehmer sein. Es sollte hierbei betont werden, dass es zu
dieser Zeit - Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre - keine nennenswerte Einwanderung gab.
Die Zuwanderung aus zwei der wichtigsten Herkunftsländer wurden durch die sowjetische
Präsenz unterbrochen. Lediglich aus Jugoslawien kamen monatlich einige Hundert
Migranten, die aber in der Regel nach Übersee weiter wandern wollten.
"Die sowjetische Besatzungsmacht hatte wiederholt die strikte Weisung erteilt, alle
Flüchtlinge aus den Volksdemokratien den sowjetischen Kommandanturen auszuliefern.
Diese übergaben die Flüchtlinge ausnahmslos den Herkunftsländern, wo sie die strengsten
Strafen zu gewärtigen hatten oder ihre Flucht mit dem Leben büßen mussten. Die
österreichischen Exekutivbeamten befanden sich nun in jedem Fall der Ergreifung eines
Flüchtlings in einem schweren Gewissenskonflikt; bei Nichteinhaltung der sowjetischen
Weisung drohten Verhaftung, Verlust der Existenz für die schuldlose Familie, Verschickung
Landesarbeitsamtes, eine Beschäftigungsgenehmigung zu erteilen, das verfassungsmäßig gewährleistete Recht der freien
Erwerbstätigkeit nicht beeinträchtigt wird. Der Genehmigungszwang hinsichtlich der Beschäftigung ausländischer
Arbeitskräfte beruht zwar auf einer deutschen Verordnung, die erst 1941 in Oesterreich eingeführt wurde und deren
Weitergeltung nunmehr der Verfassungsgerichtshof anerkannt hat.‟ Österreichische Wirtschaftszeitung, 23.9.1949, in
SoWoDok der AK Wien.
559 Die ÖVP stellte sich, wenigsten in der Öffentlichkeit, gegen jeglichen Versuch der Arbeitsmarkt durch
Zwangsmaßnahmen der Arbeitsämter zu regulieren und Vergleich diese Bemühungen mit einer „Wiederauferstehung der
nazistischen Arbeitsplatz-Verordnung‟. Vgl. Die Presse 22.1.1949, in: SoWiDok der AK Wien. Die Kommunisten hingegen
unterstützen die ausländerfeindliche Politik der SPÖ und forderte eine Festlegung des Inländerprimats bei der