REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

425
1946 wurde eine erste Änderung vollzogen, die die Neuorganisation der Arbeits- und
Landesarbeitsämter betraf. Ziel des Erlasses war es, "wie es in der Einleitung heißt, den
Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer Gelegenheit zu geben, an den von den
Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern zu treffenden Entscheidungen maßgebend
mitzuwirken (und, E.W.) mit sofortiger Wirkung bei den Landesarbeitsämtern
Verwaltungsausschüsse und bei den Arbeitsämtern Vermittlungsausschüsse" einzurichten.
Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse erfolgte auf Vorschlag der gesetzlichen
Interessensvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer." (Wollner 1996, 29) 553 Dieser
Erlaß hob somit nicht nur die Einschränkungen der Ausländerverordnung vom 2. Jänner 1923
durch die demokratische Verordnung vom 23. Jänner 1933, sondern auch sämtliche
undemokratische Verordnungen aus der Zeit des Nationalsozialismus wieder auf. Dies
machte den Weg für die Gewerkschaften wieder frei, möglichst restriktiv an die
Ausländerbeschäftigung heranzugehen.
2. Das Objektwerdung der Staatsfremden
Mit dem Erlaß vom 9.1.1948 wurde die reichsdeutsche Ausländerverordnung wiederum
verändert und die Möglichkeiten der Ausländerausgrenzung durch die Gewerkschaften
zusätzlich verstärkt. Die Verordnung vom 23.Jänner 1933 kannte nämlich noch das Prinzip
der doppelten Erlaubnispflicht. Arbeitnehmer konnten nicht für Arbeitgeber arbeiten, wenn
diese für sie keine Beschäftigungsgenehmigung besorgt hatten. Arbeitgeber hingegen durften
lediglich Arbeitnehmer beschäftigen, die für sich eine Arbeitserlaubnis eingeholt hatten. Für
beide war das Arbeitsamt zuständig. Diese Verordnung verlieh im Falle eines
Beschäftigungsverhältnisses beiden Partnern eine Rechtssubjektivität. Beide waren auf die
gesetzliche Legitimation der jeweils anderen angewiesen. Nach 10 Jahren konnte der
Arbeitnehmer einen Befreiungsschein erwerben und sich wie jeder gewöhnliche Bürger des
Deutschen Reichs frei am Arbeitsmarkt bewegen. Der Erlaß von 1948 hob sowohl die
Rechtssubjektivität der Ausländer wie den Erwerb eines Befreiungsschein durch integrierte
Staatsfremde auf. "Gemäß dieses Erlasses waren die Beschäftigungsgenehmigung und die
553 Das Bundesministerium für soziale Verwaltung bezog sich offensichtlich bei der Novelle von 1946 auf der endgültige
Ausschaltung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung im Dritten Reich bei den Erlässe vom 10. November 1933 (RABl.I, S.
288) und 21. Dezember 1938, (GBl.f.d.L.Ö 37/1939) wonach die Befugnisse der Verwaltungsausschüssen der
Landesarbeitsämter und Arbeitsämter auf den Präsidenten der Reichsanstalt bzw. Reichsarbeitsminister übertragen wurden
(Wollner 1996, 30). Somit wollte das BMfsV offensichtlich den vorfaschistischen Zustand des Deutschen Reichs
wiederherstellen.