REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Die Vereinheitlichung der Neuzulassung beziehungsweise Verlängerung von
Arbeitserlaubnissen für Arbeitnehmer und Beschäftigungsgenehmigungen für Arbeitgeber
beziehungsweise die Liberalisierung dieser Bestimmungen durch den Befreiungsschein für
integrierte Ausländer standen zwei Verschlechterungen für die Sozialpartner gegenüber.
Durch die Abschaffung der Kontingentierung in der Landwirtschaft 1941 musste nun jeder
Antrag einzeln beurteilt werden, um festzustellen, ob der arbeitswillige Ausländer einen
potentiellen arbeitslosen Inländer verdrängen konnte. Dies erschwerte für den heimischen
Unternehmern der Zugang zum Ausländerarbeitsmarkt. Das System der
Kontingentvereinbarungen wurde erst 1961 im Rahmen des Raab-Olah-Abkommens (siehe
unten) wieder aufgenommen. Von wesentlich größerer Bedeutung war die in der 1933er
Verordnung vorgesehene Ausschaltung der reichsdeutschen paritätischen Ausschüsse. 550 Mit
dieser Veränderung wurden die Gewerkschaften aus der Gestaltung des Arbeitsmarktes noch
unter demokratischen Verhältnissen eliminiert. Als Letztverantwortliche konnten die
Landesarbeitsämter nun gegen den Widerstand der Vertretung der inländischen Arbeitnehmer
und nach den Bedürfnisse der Arbeitgeber ungehindert Ausländer zulassen. Dieser
Wiederherstellung der freizügigen Zustände der Monarchie wurden lediglich indirekt
Grenzen gesetzt, indem die Kommunen oft infrastrukturell 551 überfordert wurden.
Vermutlich auf Druck des ÖGB und der Arbeiterkammer wurde die Parität im Bereich der
Ausländerbeschäftigung 1946 neu eingeführt. 552 Somit wurde der Zustand von 1918 -
wenigstens im Mitbestimmungsbereich - wiederhergestellt. "Mit dem Erlaß vom 26.April
Traditionen der Monarchie wurden seit Mitte der 90er Jahre die Positionen der II. Internationale und die Kathedersozialisten
wiederbelebt.
550 Während dieser am örtlichen Arbeitsamt bzw. Landesarbeitsamt angesiedelten Ausschüsse direkt bei der
Entscheidungfindung beteiligt waren, bleiben nach 23.1.1933 nur noch die Parität beim Beschwerdeverfahren über. (Dohse
1981, 101-106).
551 Oft waren die Gesundheitsfürsorge, Wohnungsmarkt und später auch die Schulen nicht auf die Zuwanderungen von
Ausländer vorbereitet. Das kommunale Schubrecht im Rahmen der Heimatzuständigkeit gab es nicht mehr.
552 Interessanterweise gelange es die Gewerkschaften in der BRD nicht diese Beschneidung ihre Rechte zugleich rückgängig
zu machen. Der Bundesarbeitsminister setzte 1952 auf Grund des Kontinuitätsprinzips die Verordnung über ausländische
Arbeitnehmer vom 23. Januar 1933 wieder in Kraft. Die DGB war zu dieser Zeit zu schwach, um in ausländerpolitischen
Bereich sich auch zu engagieren. Somit wurde die Liberalisierung der Ausländerpolitik gegen Ende der 50er Jahre von den
westdeutschen Gewerkschaften fast widerstandslos hingenommen. Sie beargwöhnten zwar die zunehmende
Ausländerbeschäftigung, thematisierten aber nicht ihre fehlende Benachteiligung am Entscheidungsfindungsprozeß. „Die
wichtigste Erklärung dafür liegt vermutlich (...) darin, daß die Entscheidungsstrukturen bereits rechtlich fixiert waren, als die
Frage der Ausländerzulassung akut wurde.‟ (Dohse 1981, 164 und 142) Diese Ausgrenzung der Gewerkschaften aus der
Gestaltung der Ausländerpolitik hat vermutlich dafür gesorgt, daß sie nicht die gleichen rassistischen Strategien entwickeln
könnten wie im Fall des ÖGB. So könnte mit Unterstützung des DGB bereits 1971/1972 das Betriebsratsverbot für
Ausländer aufgehoben werden (Traschütz 1983; Langguth 1993). In einer selbstkritischen Band des DGB eigenen
Bundverlags wurde 1994 die ausländerfeindliche Haltung der Arbeitnehmervertreter während der 60er Jahren kritisiert
(Kühne 1994).