REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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sozialchauvinistische Ausgrenzung und Ausbeutung von Staatsfremden ein fundamentaler
Bestandteil beider politischen Systeme sein muß. 549
A. Ausländerbeschäftigungspolitik in der Besatzungszeit
Die reichsdeutsche Verordnung vom 23. Jänner 1933 stellte die Vervollkommnung der
restriktiven Ausländerpolitik der Weimarer Republik dar. Ihre Überleitung vom Dritten Reich
auf Österreich brachte für die Ausländerbehörden zwei wichtige Verbesserung mit sich. Die
oben erwähnte Zusammenlegung des Ausländereinsatzes im Jahre 1941 bedeutete, dass nach
1945 die Arbeitsämter nun auch für Landarbeiter aus dem Ausland zuständig waren. Dem
illegalen Überwechseln von der Landwirtschaft in der Industrie blieb somit ein Riegel
vorgeschoben. Zweitens kannte die 1933 Verordnung das Systems des Befreiungsscheins.
Hiernach konnten sich Arbeiter, die als im Deutschen Reich integriert galten, im ganzen
Reich und auch zwischen Branchen frei bewegen. Dies galt als einzige ausländerpolitische
Liberalisierungsmaßnahme der Regierung des Generals Kurt von Schleicher kurz vor der
Machtübernahme Hitlers.
"Als weitere Veränderung ist die Neuordnung der Befreiungsregelungen zu nennen:
Ausländische Arbeiter, die sich "seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen im Reichsgebiet
erlaubterweise aufhalten" oder für die die Regelungen eine "besondere Härte bedeuten" (§17)
sind von den Verfahren ausgenommen. Diesen Ausländern sollte auf Antrag ein
Befreiungsschein von maximal zweijähriger Gültigkeit ausgestellt werden, der die
Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Diese leichte Verbesserung der Rechtsstellung
blieb jedoch stets prekär. Dem Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung wurde nämlich die Befugnis übertragen, diese Gleichstellung
wieder zurückzunehmen. Er kann "anordnen, dass Befreiungsscheine nur für einen
bestimmten Teil des Reichsgebiets und für bestimmte Berufsgruppen gelten." (§17)" (Dohse
1981, 107)
1. Wiederherstellung der Parität
549 Bei der Ausländerpolitik scheinen die drei traditionellen politischen Strömungen in Österreich seit Ende des Ersten
Weltkriegs sich stets verständigen zu können. Sozialdemokraten, Christlichsozialen und Deutschnationalen vertreten auch
heute in den wesentlichen Grundzüge die gleiche Position. Durch die Rückbindung der Liberalen und Grünen und die