REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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geschaffenen Landesarbeitsämter mit Sitz in Wien, Graz, Linz und Innsbruck vermittelt. 546
Ihre Vermittlung war personenbezogen, die Kontingentenregelung wurde ausgesetzt. Diese
verwaltungstechnische Reform in der Ostmark ist vermutlich in Zusammenhang mit dem für
den Sommer geplanten Krieg gegen die Sowjetunion zu sehen. Da man die Arbeiter aus dem
slawischen Raum vorwiegend in der Landwirtschaft einsetzte, liegt es auf der Hand, dass man
nun, mit der bevorstehenden Erweiterung des Arbeitsmarktes, um einige Hundert Million
Menschen die Rekrutierung und den Einsatz von Fremdarbeiter im ganzen Reich
vereinheitlichen wollte. Das IASG war ein Produkt der restriktiven 20er Jahre. Es wurde nicht
wegen seiner Liberalität, sondern aufgrund seiner auf Kompromissen aufgebauten Ineffizienz
von einem fast gleich gelagerten Gesetz aus dem noch demokratischen Deutschen Reich
abgelöst. Die Weimarer Verordnung von 1933 wurde noch während des Zweiten Weltkrieges
von der provisorischen Regierung in Wien durch das Rechtsüberleitungsgesetz,
Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945, StGBl. Nr. 6 über die Wiederherstellung der
Rechtslebens in Österreich, §2 ins Rechtssystem der zweiten österreichischen Republik
übernommen. Das faschismusgeprüfte Gesetz 547 blieb dann bis 1. Jänner 1976 in Kraft. Somit
stellen sowohl das Inlandarbeiterschutzgesetz und die 1933er Verordnung über ausländische
Arbeitnehmer eine ausländerpolitische und rechtskulturelle Klammer zwischen Demokratie
und Faschismus 548 dar. Ihre jeweilige Anwendung in der Zeit von 1926 bis 1941
beziehungsweise 1941 bis 1976 macht deutlich, dass die nationalistische und
546
Vgl. Gärtner (1940). Die Errichtung der Landesarbeitsämter in der Ostmark, 31.Mai, 1940, in: N.W.T., SoWiDok der AK
Wien.
547
Noch wesentlich bedenklicher als die Überleitung eines Weimarer Gesetzes im Beschäftigungsbereich war die
Überleitung der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 (RGBl. I, S.1053) ins österreichischen Rechtssystem
(Wimmer 1986, 9). Hiermit wurde einen unmittelbaren Bestandteil des nationalsozialistischen Rassenterrors auf den
Ausländer der Zweiter Republik angewendet. Die Verordnung (APVO) von 1938 stellt die Basis für die oben beschriebene
Verordnung von 1939 dar. Sie ist in ihren Grundzügen antidemokratisch und menschenverachtend. Da diese Fortsetzung des
Dritten Reichs in der Zweiten Republik bisher wenig Beachtung gefunden hat, soll hier einen kurzen Auszug aus Das neue
deutsche Reichsrecht, Loseblattsammlung, Berlin (Ib16, S. 2) von Pfundtner-Neubert (1933-1944), den Charakter dieser
Verordnung verdeutlichen. „Die APVO läßt in den leitenden Grundgedanken den Wandel gegenüber den Auffassungen des
bisherigen Ausländerpolizeirechts erkennen. Die preußische APVO war von dem Gedanken beherrscht, daß grundsäzlich
nur die subjektive Lästigkeit des Ausländers als Grundlage für ausländerpolizeiliche Maßnahmen dienen dürfe. In der
vorliegende VO zeichnet sich die Weiterentwicklung zu dem Gedanken ab, nach dem den Belangen der Allgemeinheit und
den Erfordernissen der Staatssicherheit andere Rücksichten in jedem Fall unterzuordnen sind. In Abkehr von dem im
bisherigen Ausländerpolizeirecht beachteten Prinzip der Einzeltatbestände wird daher den Ausländerpolizeibehörde ein
umfassender Ermessensbereich eingeräumt.‟ Diese Bestimmung blieb bei der Behandlung von Ausländern aus befreundeten
Länder auch nach dem Inkrafttreten der APVO von 1939 aufrecht. Verstoße dagegen führten zur Ausweisung des
Ausländers. (Dohse 1981, 122-123).
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Diese Entwicklung war auch in der BRD erkennbar. In Jänner 1951 wurde - wie in Österreich 1945 - das
nationalsozialistische APVO von 1938 für wiederanwendbar erklärt. Lediglich die rassistischen Bestimmungen des APVO
von 1939, die eine völlige Entrechtlichung der Ausländer aus „Feindstaaten‟ vorsah, wurden nicht übernommen (Dohse
1981, 141).