REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Beschäftigungspolitik Tschechen und Polen nun zu einer Dritten Kategorie, die der
Zwangsarbeiter. Da die Strafen der Kündigung und Abschaffung 541 bei diesen Arbeitern nicht
mehr als ausreichende Disziplinierungsmaßnahme genügten, wurden die Kontingentierung
und der Inländerschutz im Sommer 1939 durch die Verordnung über die Behandlung von
Ausländern ergänzt. Diese Novellierung war notwendig geworden, da nach der
reichsdeutschen Besetzung von Prag am 15. März 1939 und der Invasion Polens am 1
September des gleichen Jahres die Wanderarbeiter aus dem Protektorat Böhmen und Mähren
und des polnischen Generalgouvernements nicht mehr als zuverlässig geachtet werden
könnten. Die geltenden, aus der Weimarer Republik bzw. Ersten Republik geerbten Gesetze,
reichten nun nicht mehr aus, um aus den slawischen Zwangsarbeitern eine entsprechende
Leistung zu pressen. Eine Abschaffung aus der Ostmark hätte nämlich bei dieser
Arbeitnehmerkategorie nicht als Strafe, sondern als Befreiung aus einer unannehmbaren
Zwangslage gewirkt.
"Sollte der Einsatz der ausländischen Zwangsarbeiter im Inland gewährleistet werden, so
musste an die Stelle der staatlichen Ausweisung ein anderes, doch ebenfalls gewaltsames
staatliches Instrumentarium treten. Diese Funktion erfüllte die (...) Ausländerverordnung vom
September 1939. Diese differenzierte nach Angehörigen von Freund- und Angehörigen von
Feindstaaten. Erstere kamen - wenn überhaupt - nur aufgrund ökonomischen Zwangs 542 zur
Arbeit nach Deutschland. Das klassische Instrumentarium (der Abschaffung, E.S.) behielt
damit seine Funktion. (...) Für Ausländer aus Feindstaaten - die Zwangsarbeiter - (...)
konstituierte die Verordnung von 1939 (...)eine dreifache Maßnahmestruktur: Zum einen
wurde ein Ausreiseverbot unter Erlaubnisvorbehalt fixiert. Ausländer aus den Feindstaaten
durften das Reichsgebiet nur mit besonderer Genehmigung verlassen. Zweitens, wurde das
Ausreiseverbot ebenfalls für das Gebiet der Ortspolizei festgelegt, indem sich der betreffende
Ausländer zum Zeitpunkt der Verordnung aufhielt. Schließlich wurde den Polizeibehörden
die völlige - nicht nur die traditionell aufenthaltsrechtliche - Disposition über die Freiheit der
Ausländer eingeräumt." (Dohse 1981, 124). Sämtliche Rechte über Bewegungsfreiheit
541 Vgl. Dohse 1981, 125: „An die Stelle des stumpfen Sanktionsmittels der Ausweisung wurde ein viel schärferes
Instrumentarium gestellt, das in weniger terroristischer Form auch im Ersten Weltkrieg (im Deutschen Reich, E.S.)
auffindbar ist: die Drohung mit dem Internierungs- bzw. Konzentrationslager. Arbeiter, die sich dem Zwangseinsatz in
Deutschland durch die Flucht entziehen wollten, aber auch solche, die nur passiv die vernichtende Arbeitsverausgabung
verweigerten, mußten mit der Einweisung in „Arbeitserziehungslager‟ oder Konzentrationslager rechnen.‟
542 Diese Einschätzung müßte dadurch relativiert werden, daß der Übergang von ökonomischen und polizeilichen Zwang
stets verschwommen war. Die Rekrutierung von freiwilligen Zivilarbeiter aus den befreundeten Staaten wurde nämlich ab