REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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V. ÜBER DREI POLITISCHE SYSTEME HINWEG -
ÖSTERREICHISCHE AUSLÄNDERPOLITIK AM
ANFANG DER ZWEITEN REPUBIK
Die Gestaltung der Ausländerpolitik obliegt traditionsgemäß 534 der österreichischen
Sozialdemokratie. Die Initiativen zur paritätischen Lenkung der Arbeitsplatzvermittlung,
sozialpartnerschaftlichen Bestimmung der Zuwanderung und Segmentierung des
Arbeitsmarktes entlang eines ethnischen und staatsbürgerschaftlichen Kriterienregisters
kamen am Ende des Ersten Weltkrieges von den Freien Gewerkschaften und der SDAP
Deutschösterreichs. Entsprechend der Logik der Option sollte bei der Zulassung von
zusätzlichen Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt der Gesichtspunkt deutsche Sprach und
deutsche Rasse eine zentrale Rolle spielen. Hinzu kamen mit Beginn der
Massenarbeitslosigkeit im Deutschen Reich 1923 sozialpolitische 535 Gesichtspunkte hinzu.
Mit der Verabschiedung des Inlandarbeiterschutzgesetzes wurden beide Prinzipien -
Ethnizität und sozialpolitisches Binnendenken - zusammengeführt. Das Prinzip des
Internationalismus wurde endgültig 536 aufgegeben.
"Die große Arbeitslosigkeit zwang zu der gesetzlichen Regelung vom 19. Dezember 1925,
welche die Anstellung von Ausländern verbot, wenn sie nicht eine spezielle Erlaubnis vom
Ministerium des Innern besaßen oder ihren ordentlichen Wohnsitz vor dem 1. Jänner 1923 in
Österreich angemeldet hatten. Die Bedingungen dieses Gesetzes waren besonders streng.
Schon eine dreiwöchige Abwesenheit von Österreich zog den Verlust der
Arbeitsberechtigung nach sich. Da sich durch den Zusammenbruch der österreichischen
534 Bis zum Ersten Weltkrieg gab es keine Versuche, die Migrationspolitik zu gestalten. Bereits in den Jahren unmittelbar
nach der letzten Jahrhundertwende forderten jedoch marxistisch orientierte Sozialdemokraten und linksliberale
Kathedersozialisten (wie oben erwähnt) einen gesellschaftlichen Diskurs, verbindliche Regeln, und paritätische
Mitbestimmung beim Entwurf eines umfassenden cisleithanischen Migrationskonzepts. Vgl. Fischer 1909; Fischer 1914;
Philippovich 1913.
535 Anfang der 1920er Jahre herrschte in Deutschösterreich Vollbeschäftigung. Ausgrenzung von arbeitslosen Inländer und
arbeitswilligen Ausländern geschah ausschließlich nach dem Kriterium der Ethnizität, d.h. daß vor allem Tschechoslowaken
und Juden benachteiligt und Reichsdeutsche bevorzugt wurden. Wie oben erwähnt wurde, waren (Deutsch)Österreicher und
Reichsdeutsche bis 1923 zwar in Österreich gleichberechtigt, diese Politik basiert jedoch nicht auf Gegenseitigkeit. Es ist
überhaupt auffallend, daß das Prinzip der Reziprozität nur dann Anwendung fand, wenn es als zusätzliches Argument für
ohnehin vorher getroffene Politikentscheidungen brauchbar war. So wurden Österreicher im Deutschen Reich in der Regel
genauso behandelt wie Polen oder Italiener, trotz der deutschnationalen Gleichstellungspolitik in Österreich. Die
Benachteiligung Tschechoslowaken hingegen wurden damit begründet, daß (Deutsch)Österreicher in der Tschechoslowakei
nicht mit der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt waren. Reichsdeutsche und Tschechoslowaken konnten - obwohl
dies nicht umgekehrt der Fall war - in Österreich Mitglied des Betriebsrates werden.
536 In der Diplomarbeit von Monika Pelz (1994), die dieser Autor in ihrer Anfangsphase mit betreute, wird überzeugend
dargestellte, daß die Sozialdemokratie die Prinzipien des Internationalismus und der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt (Politik
der offenen Tür) ursprünglich nur vorübergehend aufgeben wollte. Durch das rasante Stiegen der Arbeitslosigkeit in der
30er Jahre zementierte sich die Politik des Inländerschutzes und wurde nach 1945 fortgesetzt.