REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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unbekannt ist) auferlegt. (...) Diese Versorgung besteht in Betheiligung von Almosen auf die
Hand durch das Armen-Institut oder in Unterbringung in Versorgungshäuser. 45
Mit Verabschiedung der Heimatsrechtnovelle vom 5. Dezember 1896 wurde das
Ersitzungsrecht wieder eingeführt. Dies geschah gegen heftigenWiderstand der Gemeinden,
die den Bankrott ihrer Gemeindekassen befürchteten. Der Ersitzungsfrist von zehn Jahren
begann ab dem Jahr 1891 zu wirken, womit die ersten Aufnahmen in der Gemeindeverband
1901 stattfanden. Im Gegensatz zur vierjährigen stillschweigenden automatischen
Aufnahmepraxis in den Jahren vor der vorübergehenden Aufhebung der Ersitzung im Jahre
1859 beziehungsweise 1963 wurde das Heimatrecht nach dem neuen System nicht
automatisch zugestanden. Wichtigstes Schlupfloch im Gesetz war die Bedingung, dass der
Bewerber während der Zehnjahresfrist nicht in den Genuß der Mildtätigkeit kommen durfte.
"Der Bewerber darf während der festgesetzten Aufenthaltsfrist der öffentlichen
Armenfürsorge nicht anheimfallen (§2 Abs. 5). Das Heimatrecht wird mit Ablauf der
zehnjährigen Ersitzungsfrist nicht unmittelbar erworben, sondern man erwirbt nunmehr den
rechtlichen Anspruch auf eine ausdrückliche Aufnahme in den Heimatverband der
Aufenthaltsgemeinde (VwGH, 2. Juli 1932). Die ausdrückliche Aufnahme darf nicht
verweigert werden, wenn der Heimatrechtswerber die in §2 vorgesehenen Bedingungen
während der Ersitzungszeit erfüllt und nachgewiesen hat."
Auch Ausländer konnten sich nun das Gemeinderecht ersitzen. Für sie galten die gleichen
Bedingungen wie für die Inländer. Zusätzliche Vorbedingung war allerdings, dass sie das
österreichische Staatsbürgerschaftsrecht erlangt hatten. Um dies zu verhindern versuchten die
Gemeinden mit allen Mitteln eine Nichterfüllung des § 2 (Inanspruchnahme von
Mildtätigkeit) nachzuweisen. Diese Verhinderungsversuche scheinen sehr verbreitet gewesen
zu sein, wodurch rund ein Viertel aller Ansuchen sowohl in Wien wie in Vorarlberg
abgelehnt wurden. 46 Hierzu berichtete der Bludenzer Anzeiger am 28.3.1903 im
Zusammenhang mit zwei Beispielen aus Bozen und Rovereto:
45 Püttlingen 1842, 355-356 und 362.
46 vgl. Rudigier 1995, 179 für Vorarlberg und Melinz/Zimmermann 1991, 111 für Wien.