REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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nationalsozialistische Partei wurde nicht ausgesprochen. Es können daher die auf Grund der
nationalsozialistischen Vorschläge gewählten Betriebsräte nicht abberufen werden. Wir bitten
zu erwägen, dass die weitere Betätigung solcher, einer verbotenen Partei angehörigen
Betriebsräte absolut untunlich ist und stellen daher den Antrag, unverzüglich eine
entsprechende Verfügung zu erlassen." (MfSVer,1934,509,59889)
Bei den betrieblichen Wahlen 1936 wurde das Betriebsratsgesetz durch das korporatistischen
Werksgemeinschaftsgesetz ersetzt. Bereits beim Verordnung des Bundesministeriums für
soziale Verwaltung über die Wahl der Vertrauensmänner war vorgesehen, dass - entgegen
dem ursprünglichen demokratischen Gesetz aus dem Jahre 1919 - Ausländer von der
betrieblichen Scheindemokratie ausgeschlossen sein sollten. "In den Wahlvorschlag dürfen
nur solche Wahlberechtigte aufgenommen werden, die österreichische Staatsbürger sind (...)."
(MfSVer,1936,510I,82395) Im endgültigen Text werden faschistischen und rassistischen
Momente vermengt. Nicht passiv wahlberechtigt waren im Klartext Sozialdemokraten,
Kommunisten, Nazis und Ausländer.
"(3) Nicht wahlberechtigt sind Personen:
a) die wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche
Ruhe und Ordnung oder die öffentliche Sittlichkeit begangenen Verbrechens oder wegen
einer solchen Uebertretung gerichtlich bestraft worden sind, ohne dass die Rechtsfolgen durch
Zeitablauf erloschen sind oder die Verurteilung getilgt ist;
b) die wegen staats- und regierungsfeindlicher Betätigung zu einer Verwaltungsstrafe
verurteilt worden sind.
4) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die österreichische Bundesbürger sind (...)." (Hofmann
1936, 31).
Bezeichnend für die Ausländerpolitik des Austrofaschismus war somit nicht die
einschneidende Veränderungen sondern die Kontinuitäten in der Ausländerpolitik. Als
einzige Konfliktlinie innerhalb des faschistischen Regime blieb der Widerspruch zwischen
einheimischen Arbeitnehmervertreter und staatsfremder Zuwanderer. Hierbei traten nicht
mehr die Sozialdemokraten als Hauptkritiker der Beschäftigung von Slowaken und
Tschechen, sondern das Heimwehr und die Vaterländische Front auf. Bereits ein Monat nach
Ende des Bürgerkrieges verlangte eine burgenländischen Heimwehrformation, dass die