REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

318
Die vorläufige Krönung der reichsdeutschen Ausländerpolitik der Nachkriegsjahre waren die
Verordnung über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter. Vom 19.
Oktober 1922 und die Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer
Arbeiter. Vom 2. Januar 1923. Beide Verordnungen waren mit paritätischen
Genehmigungsverfahren versehen. 469 Diese Verordnungen waren arbeitsplatzorientiert, das
heißt, sie regelten welche Arbeitsplätze für Ausländer zugelassen waren; verliehen den
Ausländern aber dadurch keine Rechte. Bezeichnend ist auch, dass hier die Bereiche
Landwirtschaft und Industrie getrennt geregelt wurden; diese Entwicklung sollte sich in
Österreich wiederholen. Diese Reformphase hatte vier Jahre gedauert und wurde durch ein
Tauziehen der divergierenden Interessensansprüche der Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
öffentlicher Arbeitsnachweise, Landesbehörden und des Reichsamts für Arbeitsvermittlung
wesentlich geprägt. Obwohl die Reformen aus einen lang andauernden politischen Prozeß
entstanden waren, war der Zeitpunkt ihrer Vervollständigung gut gewählt. Vollkommen
unabhängig von der Entwicklung der Ausländerbeschäftigung brach Anfang 1923 eine
wirtschaftlich vernichtende Krise über das Deutsche Reich herein. Die Ausländerpolitik
scheint jedoch dieser Herausforderung gewachsen zu sein, denn reformiert wurde sie erst am
Ende der Weimarer Republik, unter der Regierung General Kurt von Schleicher. 470
d. Überflutung des heimischen Arbeitsmarktes durch deutsche Arbeitskräfte
Fremdsprachige - wiederholt gefordert hatten.
469 In Gegensatz zur Annahme mancher Historiker wurden diese Verordnungen nicht von der Alltagspolitik bestimmt. Diese
Reformmaßnahmen ersetzte lediglich die auslaufende - am 3.12.1918 erlassene - Demobilisierungsermächtigung. „Mit der
Ermächtigung des Reichsamtes für Arbeitsvermittlung, die Ausländerbeschäftigung zu regeln, blieben die weitgehenden
Befugnisse der Demobilisierungsphase auf neuer gesetzlicher Grundlage erhalten. Die gesetzliche Verankerung wurde mit
der Aufhebung der Demobilisierungsermächtigung formaljuristisch notwendig, um die Maßnahmen gegen gerichtliche
Schritte betroffener einzelner Unternehmer abzusichern.‟ (Dohse 1991, 100-101)
470 Da die Verordnung über ausländische Arbeitnehmer. Vom 23.Januar 1933 am 1.April 1941 auf die Ostmark übertragen
wurde und bis 1976 in der Zweiten Republik in Kraft blieb, werden ihre wesentlichen Neuerungen hier dargestellt. 1) Das
Mitspracherecht der Paritätischen Kommissionen bei den Arbeitsämtern wurden beseitigt. Das Genehmigungsverfahren
wurde bei der Arbeitsbürokratie angesiedelt und auf Landesarbeitsamtebene zentralisiert. 2) Die Vielfalt im
Genehmigungsverfahren wurde beseitigt. Ab diesem Zeitpunkt mußten sich sowohl Landarbeiter wie Industriearbeiter beim
Arbeitsamt melden, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen; die Arbeitgeber wiederum mußten, wenn sie Ausländer
beschäftigen wollten, bei der gleichen Stelle um eine Beschäftigungsgenehmigung ansuchen. Somit war diese Genehmigung
sowohl arbeitsplatz- wie personenbezogen. 3) Schließlich wurde das Befreiungsscheinsystem eingeleitet. Nach 10 Jahren
legaler Beschäftigung bzw. in besonderen Härtefällen konnte dem einzelnen Ausländer ein auf zwei Jahre befristeter
Befreiungsschein erteilt werden. Dieser berechtigte zum freien Zugang im gesamten Reichsgebiet bzw. in sämtlichen
Branchen. Der Befreiungsschein konnte jedoch durch Anordnung des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung
„nur für einen bestimmten Teil des Reichsgebiets und für bestimmte Berufsgruppen gelten.‟ (Dohse 1981, 106-107)
Bezeichnenderweise wurde diese, von demokratisch legitimierten Volksvertretern verabschiedete Verordnung, auch von den
Nationalsozialisten als brauchbar gesehen und erst bei Kriegsausbruch durch zusätzliche Rassenverordnungen ergänzt,
jedoch nicht novelliert oder gar aufgehoben. (Dohse 1981, 123-125)