REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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ad 2): "Lediglich eine vom ho. Ressort vorgeschlagene Massregel, nämlich Ausweisung und
Abschaffung der in Oesterreich befindlichen Arbeitslosen deutscher und
tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit und zwar unter der Voraussetzung, dass sie sich
über Subsistenzmittel nicht ausweisen können (hierfür kämen also formell nur die
ausgesteuerten Arbeitslosen in Betracht) wurde als diskutable bezeichnet."
(MfSVer,1922,494,43324) Diese Drohung hätte die reichsdeutschen Behörden kaum
beeindruckt, da diese Abschaffung von Mittellosen ohnehin durch die Bestimmungen des
Heimatrechtes vorgesehen war.
ad 3): "In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass schon auf die ersten vom
Bundesministerium für Aeusseres dem ho. Ressort zugekommenen Berichte über die
Ausweisung österreichischer Arbeiter aus der Tschechoslowakei die Industriellen
Bezirkskommissionen beauftragt wurden, dafür Sorge zu tragen, dass bei der
Arbeitsvermittlung in erster Reihe österreichische Arbeitslose berücksichtigt werden (Zl.
21391 vom 6. September 1922). In diesem Erlasse wurde auch angeordnet, dass den eigenen
Bundesbürgern deutsche Reichsangehörige gleichzuhalten sind - zweifellos ein Beweis
grosstmöglichsten Entgegenkommens gegenüber diesen letzten." (MfSVer,1922,494,43324)
Angesichts der Tatsache, dass allein in Wien über Hunderttausend Tschechoslowaken lebten,
war diese Bestimmung sicherlich am effektivsten und grenzt bereits an die Einführung einer
aktiven Ethnisierung der Beschäftigungspolitik. Diese Zurückreihung der nichtdeutschen
Arbeitslosen ab 6. September 1922 kann als Geburtsstunde der modernen österreichischen
Ausländerpolitik gewertet werden. Sie stellt die Basis für das moderne System der
erzwungenen Komplementarität (Gächter 1995) dar. Zum ersten Mal wird der Versuch
unternommen, die Aufenthaltssicherheit einer ethnischen Minderheit - durch die gezielte
Verweigerung der öffentlichen Dienstleistungen der Arbeitsnachweise - systematisch zu
untergraben. Die Tschechen und Slowaken, die nicht als Arbeitslose vermittelt wurden, waren
von der Verarmung und Verelendung bedroht. Waren sie nämlich nicht in der Lage, auf
eigene Faust Beschäftigung zu finden, so wurden sie früher oder später abgeschoben, ohne
dass man direkt mit Repressalien seitens der Regierung in Prag rechnen musste.
MdI den internationalistischen Verbalradikalismus der Sozialdemokratie noch ernst nimmt, obwohl die AK und
Gewerkschaftskommissionen intern seit August 1921 gerade solche ausländerfeindliche Maßnahmen - allerdings nur gegen