REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

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Ende der Phase des Gastarbeiterabbaus (1984) auf 689,603 im Jahre 1993 und 723,483 1995
an(Biffl 1997).
Der Schwenk im Asylbereich ist durch die Schließung der des Arbeitsmarktes für
Gastarbeiter (1973) und die Wiedervereinigung Mitteleuropas (1989) relativ einfach zu
erklären. Die liberale Flüchtlingspolitik Österreichs wurde auf seine Rolle als Transitland
abgestimmt. Als diese Aufgabe nicht mehr funktional war, wurden die Gesetze der neuen
Realität angepasst (Sensenig 1990, Sunjic 1995). Die widersprüchliche Entwicklung im
Gastarbeiterbereich hingegen ist schwer nachvollziehbar. Das Scheitern des ÖGB und der
SPÖ ist - trotz gegenteiliger Beteuerungen - offenkundig 13 . Weshalb der Ausländeranteil bei
den Beschäftigten wie bei der Gesamtbevölkerung trotz rigider Ausländergesetze weiterhin
steigt 14 , ist in der Tat nicht leicht eruierbar. Das Konzept der erzwungenen Komplementarität
bei Gächter stellt den einzigen Versuch dar, die Ursachen dieses Phänomens in der Genese
des sozialdemokratisch geprägten Fremdenrechts zu orten und darauf bauend seine
Auswirkungen auf das Verhalten der Arbeitgeber zu analysieren. Dieser endogene Ansatz
liegt dem Abschnitt über die Zweite Republik zugrunde 15 .
8. Mitteleuropa in der EU (1995 bis 2005)
Die österreichische Zugehörigkeit zur Europäischen Union änderte zunächst einmal wenig an
der Ausländerpolitik des Landes. Da beim Beitritt 1995 nur 7% der ausländischen
Beschäftigten aus Unionsländern stammten (1996 waren es 7,8%), hat sich die
sozialpolitische Gleichstellung dieser Personengruppe auf die Beschäftigungslage kaum
13 Diese Entwicklung ist von historischer Dimension. Seit der Gründung der Ersten Republik waren die Sozialdemokraten in
der Ausländerfrage die bestimmende Kraft. Die gegenwärtige Politikunfähigkeit ist lediglich vergleichbar mit der Situation
im Ständestaat, zu einer Zeit also wo es keine Gewerkschaften im westlichen Sinn gab.
14 Auch nach dem Beitritt zur EU ist der Ausländeranteil sowohl bei den Beschäftigten wie bei der Gesamtbevölkerung
weiter gestiegen; bei den Arbeitnehmer (im Jahr 1996) um lediglich 100 Personen, bei der Gesamtbevölkerung von 723,483
auf 728,190 (Biffl 1997).
15 Gächter geht davon aus, daß die Spaltung des Arbeitsmarktes in den 70er und 80er Jahre dazu geführt hat, daß
ausländischen Arbeitnehmer den unteren Lohnsegmenten zahlreicher Branchen dominieren. Das heißt, daß sie von
inländischen Arbeitsuchende nicht mehr verdrängt werden können. Die vom Staat und der Sozialpartnern gesteuerten
planmäßige Unterbezahlung von Nicht-Unionsbürger in Österreich erzielte in den 90er Jahren genau das Gegenteil als
beabsichtigt wurde. Äußerst flexible und teilweise fachlich besser qualifizierte (skilled) Drittausländer aus dem ehemaligen
Jugoslawien und der Türkei beginnen inflexiblen und minderausgebildeten Inländer in den unteren
Beschäftigungskategorien zu verdrängen. 1996 waren 8,7% der Wohnbevölkerung und 9,9% Arbeitnehmerschaft Ausländer.
Dies sind Rekordzahlen für beide Bereiche. Lediglich 7,9% aller Gastarbeiter stammen aus der Union und den EFTA-
Staaten (errechnet von Biffl 1997). Seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (1993)ist der Gastarbeiteranteil um 9%
gestiegen.