REICHSFREMDE, STAATSFREMDE UND DRITTAUSL?NDER

232
7.) Monatliche Zigeunerstreifungen in sämtlichen Bezirken.
In Anhoffung der Genehmigung dieser Anträge durch das Bundesministerium für Inneres und
Unterricht werden die beantragten Maßnahmen gleichzeitig durch entsprechende Weisungen
an die Unterbehörden getroffen. (MföA,1922,2463,38792)
Die Zigeunerbekämpfung stellt in der Geschichte der österreichischen Migrationspolitik einen
roten Faden dar. Die bruchstückhafte Natur der Aktenlage macht zwar die Feststellung eines
kausalen Zusammenhangs zwischen der allgemeinen Zwangsarbeiterdiskussion -
beziehungsweise den entsprechenden Bestimmungen - in der Monarchie, Ersten Republik, im
Ständestaat und der Ostmark unmöglich; es liegt jedoch auf der Hand, dass wenigstens im
Bereich der kleinen Volksgruppe der Roma, Kontinuitäten vorhanden sein müssten.
Wesentliche sozialpolitische Neuerungen 341 , die erstmals bei der Verfolgung der Roma
auftreten, jedoch in späteren Perioden für alle Fremden - teilweise unabhängig der
Staatsangehörigkeit - gegolten haben oder noch gelten, sind: 1) die Einführung der Kategorie
Ethnizität, in der modernen, kapitalistischen Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, das
heißt, dass erstmals die Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe, Religionsgemeinschaft oder
nationalen Minderheit ausschlaggebend wird, um in den Genuß von Staatsbürgerrechten wie
Gewerbefreiheit, Bewegungsfreiheit oder freier Berufswahl zu kommen; 2) der gezielte
Einsatz von Arbeitszwang, um gesellschaftliche Gruppen zu isolieren, disziplinieren und
bestrafen; 3) die flächendeckende Erfassung einer Bevölkerungsgruppe, mit dem Zweck ihre
Staatsbürgerrechte zu beschneiden; 4) das gezielte Untergraben der Aufenthaltssicherheit,
Bewegungsfreiheit und beruflichen Flexibilität einer ethnisch definierten
Bevölkerungsgruppe, um ihre Gefügigkeit am Arbeitsmarkt und vor den Behörden zu
erhöhen. Die ersten drei Entwicklungen kulminierten in der rassistischen Verfolgung und
Vernichtung der romani und jüdischen Österreicher in der Ostmark. Aspekte der vierten
Entwicklung erkennt man im heutigen Gastarbeitersystem.
340 Aus diesem Text wird deutlich, daß die burgenländischen Behörden mit der Genehmigung ihres Vorschlages unbedingt
rechnen und ohne die Reaktion des Ministeriums (die nicht vorliegt) abzuwarten, bereits Zigeunerbekämpfung in
Burgenland einzuleiten begannen.
341 Als Interpretationshilfe werden in der vorliegenden Studie teilweise heute gängige sozialwissenschaftliche Begriffe
verwendet, die aber im Untersuchungszeitraum noch nicht verwendet wurden. Hierzu gehören Konzepte wie etwa
Minderheit, Ethnizität, Ausgrenzung, Zivilgesellschaft oder Fremdenfeindlichkeit.