download - Gemeinde Fügen im Zillertal

Zl. 640
vom: 20.12.2012
Ort : Sitzungssaal Gemeinde Fügen
Anwesende:
S i t z u n g s p r o t o k o l l
über die
Gemeinderatssitzung
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 23.30 Uhr
Herr Bürgermeister Walter Höllwarth als Vorsitzender
sowie die Gemeinderäte:
Vzbgm. GR Rudolf Kößler GR Mag. Viktoria Opbacher
GR Mag. Andreas Heim für Robert Baumann GR Kathrin Baumann für Hannes Steger
GR Manfred Zeller GR Dieter Daum
GR Viktoria Müller GR Othmar Moser
GR Hubert Leo GR Jakob Dreier
GR Maria Mayer GR Alois Huber
GR Peter Unterguggenberger f. Markus
Mariacher
Weiters anwesend: 4 Zuhörer
Entschuldigt: GR Mag. Othmar Schober, GR Robert Baumann, GR Hannes Steger, GR Markus
Mariacher;
Die nachweisliche Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertreter erscheint
ausgewiesen.
Die Gemeindevertretung zählt 15 Mitglieder, anwesend davon sind 14, die Sitzung erscheint
daher beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
1. Genehmigung der Protokolle vom 3.11.2011 und 14.11.2011
2. Beschlussfassung Bebauungsplan Astengründe
3. Genehmigung Nachtragsvoranschlag 2011
4. Beschlussfassung Hebesätze Steuern/Abgaben 2012
5. Beschlussfassung Voranschlag 2012
6. Übernahme Geschäftsanteile Fügen Bergbahn
7. Übernahme wegen Wegverbreiterung
8. Vergabe Verpachtung Fischerei
9. Allfälliges
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10. Ehrungen
Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet
um 19.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates von Fügen. Sodann verliest er die
Tagesordnung, die einstimmig angenommen wird.
1. Genehmigung der Protokolle vom 3.11.2011 und 14.11.2011
Das Protokoll vom 3.11.2011 wird vom Gemeinderat bei 4 Stimmenthaltungen (wegen
Nichtanwesenheit bei der Sitzung) genehmigt.
Das Protokoll vom 14. November 2011 wurde erst gestern per Mail bzw. Fax zugestellt. Eine
Genehmigung erfolgt bei der nächsten Sitzung.
2. Beschlussfassung Bebauungsplan Astengründe
Bgm. Höllwarth erwähnt eingangs, dass auf Grund der Änderungen bei Wohnbauförderung
im Jahr 2012 noch im heurigen Jahr eine Bauverhandlung über die Bebauung der
Astengründe durch die Firma Eberharter/Gruber erfolgen soll. Es wird der Lageplan gezeigt
und vom Bgm. das Bauvorhaben wie folgt erklärt:
Bebauungsplan für die Grundstücke 3274/2 und 3274/3 KG Fügen
Für die Bebauung des Gst. 3274/2 KG Fügen, das sich im Eigentum der Firma Eberharter und
Gruber GmbH., 6263 Fügen befindet, liegt ein Bauansuchen für eine Wohnanlage mit 10
Wohnungen vor. Gemäß TBO und TROG ist zur Erteilung einer Baugenehmigung die
Erlassung eines Bebauungsplanes durch den Gemeinderat erforderlich.
Der Raumplaner Arch. DI Scheitnagl führt dazu in seinem Gutachten folgendes aus:
Das Grundstück 3274/2 KG Fügen soll mit einer Wohnanlage bebaut werden, welche sich
dem Ortsbild hinsichtlich Baukörpergröße und Bauhöhe dem Baubestand anpasst. Dabei
wird die maximale Nutzflächendichte mit 0,62 festgelegt und zudem die Bauhöhe auf 3
oberirdische Geschosse beschränkt. Das Untergeschoss wird als unterirdisches Geschoss laut
OIB-Richtlinie bewertet. Für das angrenzende Grundstück 3274/3 KG Fügen gelten dieselben
Bebauungsregeln.
Für die im Westen vorbeiführende Verkehrsfläche wird die Straßenfluchtlinie um 0,75 m
zurückgesetzt und die Baufluchtlinie mit 4 m festgelegt. Die Zufahrt erfolgt vom östlich
angrenzenden Grundstück 3274/1 als Servitut und führt in der Folge der östlichen
Grundgrenze entlang zum Grundstück 3274/3 ebenfalls als Servitut. Die Freihaltung dieses
Erschließungsweges wird mittels einer Baugrenzlinie mit einem Abstand von 5 m von der
Grundgrenze bestimmt.
Von Seiten der Gemeinde wird folgendes festgestellt:
Derzeit verläuft im südwestlichen Grundstücksbereich des Gstes. 3274/2 im Abstand von ca.
11 – 12 m von der Grundstücksgrenze eine 80er Hauptwasserleitung der Gemeinde vom
Rischbach Hochbehälter kommend Richtung Kohlergasse. Von dieser Hauptwasserleitung
zweigen private Wasseranschlüsse zu den südwestlichen Bereichen der Grundstücke
Kohlergasse ab. Vor den Erdaushubarbeiten für den geplanten Neubau sind diese Leitungen
zu sichern und entsprechend zu verlegen.
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Gemäß einem wasserrechtlich genehmigten Projekt sind die Gemeindeleitungen für die
Wasser- und Kanalversorgung entlang des südostseitigen Grundstücksbereiches der
Grundstücke 3274/1 und 3274/2 zwischen der Kohlergasse und dem Astenweg geplant.
Diese Leitungstrasse ist zugunsten der Gemeinde Fügen grundbücherlich sicherzustellen.
Weiters weist der geplante Servitutsweg „Astenweg“ lediglich eine Breite von 3,50 m aus.
Bei einer Straßenanlage sind zusätzlich zur Fahrbahnbreite auch Böschungen und
entsprechende Seitenstreifen für Schneewülste zu berücksichtigen. Daher ist beidseitig
dieses Weges die Straßenfluchtlinie um 0,75 m zurückgesetzt.
Die unterirdische Bebauung bis zur Grundgrenze des Servitutsweges ist zulässig. Jedoch ist
die aufgehende Stützmauer von der Straßengrenze um 0,75 m abzurücken und so
auszuführen, dass diese entsprechend dem Druck der Straße standhält.
Die Nutzung des 0,75 m breiten Streifens als Straßenteil ist grundbücherlich sicherzustellen.
GR Mayer erkundigt sich, wie die Zufahrt zur Wohnanlage geregelt ist. Die Zufahrt soll über
die Kohlergasse erfolgen. Dazu erklärt Dipl.Ing. Scheitnagl, dass ein Gutachten von Dr. Köll
eingeholt wurde. In diesem Gutachten wird festgehalten, dass es an starken Verkehrstagen
max. 5 Begegnungsfälle auf dem engen Straßenquerschnitt der Kohlergasse zwischen der
Zufahrt zur neuen Wohnanlage und der Hochfügener Straße geben wird.GR Dreier bemerkt,
dass das Befahren der schweren LKW während der Bauphase durch die Kohlergasse nicht
möglich sei.
Dazu sagt Bgm. Höllwarth, dass die Lastkraftfahrzeuge während des Baues die Zufahrt über
den Spieljochparkplatz nützen können.
GR Mag. Heim hat keine Einwände gegen den geplanten Baukörper, bedauert es aber, dass
die Zufahrt nicht wie ursprünglich geplant über den Astenweg erfolgt. Weiters glaubt er,
dass man ein Gesamtprojekt für die Bebauung der Astengründe ausarbeiten sollte.
GR Daum stellt fest, dass die Vorgaben durch die TBO eingehalten werden. Er begrüßt den
Bau dieser Wohnanlage lt. den vorliegenden Planunterlagen. Mit der Schaffung der
Wohnungen (ca. 70 m²) haben junge Gemeindebürger die Möglichkeit einen Wohnraum zu
erwerben.
GR K. Baumann könnte sich auch vorstellen, dass man eine Einbahnregelung in der
Kohlergasse verordnet. GR Zeller erhebt bei Einhaltung der Abstände nach der TBO keine
Einwände gegen dieses Bauvorhaben.
Auf Grund der vorliegenden Planung hat der Raumplaner Arch. Dipl. Ing. Scheitnagl einen
Bebauungsplan ausgearbeitet.
Nach Abschluss der Ausführungen beschließt der Gemeinderat, dass der Entwurf über die
Erlassung eines Bebauungsplanes des Arch. Dipl.-Ing. Scheitnagl, GZL: 909-BPL-04-2011 vom
2.11.2011 für die Grundstücke 3274/2 und 3274/3 KG Fügen ab dem Tag der Kundmachung
durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegt wird.
Der Beschluss erfolgt unter den vorhin ausgeführten Bedingungen.
Der Bebauungsplanentwurf sieht folgendes vor:
Nutzflächendichte Mindest. 0,40 und Höchst 0,62, Bauweise offen, Bauplatz Höchst 1330 m²,
höchste Höhe Gebäude + 647,50 m NN, Obergeschosse Höchst 3,
Weiters wird südwestlich entlang des Astenweges eine Straßenfluchtlinie von 0,75 m und
eine Baufluchtlinie von 4,00 m und nordöstlich eine Baugrenzlinie von 5,00 m festgelegt.
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Personen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben und Rechtsträgern, die in
der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Besitz haben, steht das Recht zu, bis spätestens
1 Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Gemäß § 66 TROG wird dieser Auflagebeschluss gleichzeitig zum Verordnungsbeschluss
erhoben, wenn während dieser Frist keine Stellungnahmen abgegeben werden.
Abstimmung: 13 Jastimmen, 1 Gegenstimme (Mag. Heim mit der Begründung, dass die
Zufahrtsregelung nicht optimal gelöst wird). GR Mayer stimmte zwar für den Bebauungsplan,
äußert sich aber zur geplanten Zufahrt über die Kohlergasse negativ.
3. Genehmigung Nachtragsvoranschlag 2011
Eingangs verliest der Obmann des Überprüfungsausschuss GR Zeller das Protokoll der
Sitzung vom 17.11.2011. In dieser Sitzung hat der Ausschuss die Gebarung, Kassensoll- u.
Kassenistbestände, den Nachtragsvoranschlag 2011, Steuern/Abgaben 2012 und den
Haushaltplan 2012 vorbesprochen. Der Kassensoll- und Kassenistbestand stimmte genau
überein. Die Sitzung hat ca. 2 ½ Stunden gedauert.
Der Nachtragsvoranschlag 2011 wurde in der Finanzausschusssitzung vom 17.11.2011
besprochen. Einzelne Konten wurden angepasst. Der Kassier trägt den Nachtragsvoranschlag
vor.
Der Gesamthaushalt 2011 erhöht sich im ordentlichen Haushalt von ursprünglich
€ 8.797.400,-- um € 616.100,-- auf € 9.413.500,--. Im außerordentlichen Haushalt erhöht sich
die Summe von € 4.080.000,-- um € 408.400,-- auf € 4.488.400,--.
Der Gemeinderat beschließt den Nachtragsvoranschlag 2011 einstimmig.
4. Beschlussfassung Hebesätze Steuern/Abgaben 2012
Der Überprüfungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.11.2011
nachstehenden Vorschlag zur Beschlussfassung der Steuern/Abgaben ausgearbeitet:
Abgabenart
Grundsteuer A
Sätze-Hebesätze 2012 incl. Mwst.
500 % des Messbetrages
Grundsteuer B 500 % des Messbetrages
Kommunalsteuer 3 % des Messbetrages (Lehrlinge 2012 befreit)
Vergnügungssteuer Sätze laut LGBL - Fügener Vereine frei
Hundesteuer Männchen und Weibchen € 46,--
Marktgebühr Platzbeistellung pro lfm. € 10,--
Plakatgebühr 2,50 € pro Plakat, Fügener Vereine und Feuerwehren
des Bezirkes frei
Erschließungsbeitrag 3,5 % v. Erschl.Kostenfaktor (€ 85,03) = € 2,98
Beiträge Kindergarten (unter 4
Jahre)
1. Kind € 33,--; 2. Kind € 25,--
Nachmittagsbetreuung
€ 15,-- pro Kind
Wasseranschlussgebühr pro 2,20 m3 (inkl. 10% Mwst.)
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Kanalanschlussgebühr
Wasserbenützungsgebühr - ab
pro 3,70 m3 (inkl. 10% Mwst.) Baumasse lt. TBO
nächster Ablesung
Kanalbenützungsgebühr - ab
€ 0,44 pro m3 Wasserverbrauch (inkl. 10% Mwst.)
nächster Ablesung € 1,90 pro m3 Wasserverbrauch (inkl. 10% Mwst.)
Kanalbefreiung für Tierhaltung, bei
denen die Abwässer nicht in die Freimenge 18 m3 pro Großvieheinheit. Berechnung lt.
Gde.Kanalanlage eingeleitet Merkblatt f.d.Gemeinden Tirols-Folge 5 v. Mai 1990
werden
Friedhofsgebühren-Grabmieten Urnen-Einzelgrab € 34,-- Doppelgrab € 49,-- Drei-
fachgrab € 71,--
Beerdigungsgebühr Urnen € 132,-- Normal € 197,-- vertieft € 229,--
Kindergrab € 101,--
Müllabfuhrgebühr Restmüll € 0,32 pro kg (Mindestmenge 26 kg)
Müllsäcke € 6,--
Grundgebühr pro Person € 7,70
Pro Nächtigung € 0,05
Bis zu 3 Beschäftigte € 30,--
jeder weitere Beschäftigte € 5,40
Zweitwohnungen, Dauercamper, Ferienhäuser € 25,--
Sperrmüll € 0,31 pro kg
Alteisen für 2012 frei
Bauschutt € 27,--pro m³, Schlachtabfälle 0,50 kg,
Baum/Strauchschnitt 9,-- pro m³, Rinder, Schafe und
Ziegen 0,15 kg; Kälber, Schweine, Pferde und Ge-
flügel € 0,41
Biomüll € 0,16
Gemeindearbeiterstunden € 37,50 (bei gewerbl. Tätigkeit + 20 % Mwst.)
Traktorverleih € 53,-- pro Std. mit Mann, Anhänger und Schaufel
(bei gewerbl. Tätigkeit + 20 % Mwst.)
Verleih alte Drehleiter mit Mann € 53,--
Asphaltschneiden m. Mann € 53,--
Kopien € 0,40 pro Stück
Auf die Einhebung eines vorgezogenen Erschließungsbeitrages wird vorerst abgesehen.
Der Gemeinderat beschließt die vom Ausschuss ausgearbeiteten Hebesätze für die
Steuern/Abgaben 2012 einstimmig!
5. Beschlussfassung Voranschlag 2012 und MFP
Bgm. Höllwarth legt den in der Zeit vom 18.11.2011 bis 05.12.2011 im Gemeindeamt zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegten Entwurf des Voranschlags 2012 dem Gemeinderat
zur Beschlussfassung vor.
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In der Finanzausschusssitzung vom 17.11.2011 wurde der Voranschlag 2012 im Detail
besprochen. Es wurde vorgeschlagen, für die heutige Sitzung eine komprimierte Ausgabe
mit den wesentlichen Inhalten vorzutragen. Bgm. Höllwarth bittet den Kassier um
Erläuterung des Budgets für 2012.
Für die Sanierung und Vergrößerung des Sportplatzes in Fügen werden für das Jahr 2012
einmalige Fördermittel in Höhe von € 80.000,-- veranschlagt. Durch die Verlängerung der
Maße des Sportplatzes hätte man die Möglichkeit, dass internationale Fußballmannschaften
in Fügen ihr Trainingslager abhalten. Eine Sanierung der bestehenden Anlage ist nach 20
Jahren unbedingt erforderlich. GR Daum als Obmann des Sportausschusses weist auf die
Dringlichkeit dieser Sanierungsmaßnahmen hin. Weiters wäre es ein großer Werbeeffekt,
wenn eine internationale Fußballmannschaft im Sommer ein Trainingslager in Fügen
abhalten würde.
GR Müller erwähnt bei dieser Gelegenheit, dass auch für Mädchen gewisse Rahmenbedingungen
zur Ausübung von Sportarten geschaffen werden sollten. Vielleicht könnte eine
eigene Damenfußballmannschaft gegründet werden. Auch die Verpflichtung einer Eistanztrainerin
zum gemeinsamen Training für Mädchen am Eislaufplatz wäre eine Bereicherung.
GR Huber erkundigt sich, wie die Summe von € 80.000,-- ermittelt wurde.
Bgm. Höllwarth verweist auf eine Ausschreibung, welche bei Ing. Hackl aufliegt. In erster
Linie ist die Sanierung des Fußballplatzes für unsere Jugend gedacht. Damit werden wieder
die Rahmenbedingungen einer sinnvollen Freizeitgestaltung für unsere Kinder geschaffen.
Im Zuge der Ausgaben der Feuerwehren in Fügen betont Bgm. Höllwarth ausdrücklich, dass
es in nächster Zeit Gespräche über eine Zusammenlegung der Feuerwehren geben wird.
Bgm. Höllwarth erklärt den Gemeinderäten, dass in Zukunft ein Abdeckungsbeitrag für die
Übergangspflege „SeneCura“ durch den Aufenthalt von Fügener Gemeindebürger in Form
eines Auswärtigenzuschlages in Höhe von € 16,-- pro Tag anfällt. Die Gemeinde erspart sich
im Endeffekt aber Kosten dadurch, dass diese Patienten nicht mehr im Krankenhaus betreut
werden.
Nach Abschluss der sachlichen Debatte über die einzelnen Positionen setzt der Gemeinderat
den Haushaltsplan 2012 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 8.354.000,-- im
ordentlichen Haushalt, und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 4.000.000,-- im
außerordentlichen Haushalt fest. Der mittelfristige Finanzplan 2012 bis 2015 wird zur
Kenntnis genommen.
6. Übernahme Geschäftsanteile Fügen Bergbahn
Die Gemeinde Fügen beschließt die Übernahme des Geschäftsanteiles der Fügen Bergbahn
GesmbH. in Höhe von ATS 5.000,-- von Frau Führer Ursula, geb. am 16.04.1939. Frau Führer
Ursula hat diesen Geschäftsanteil der Fügen Bergbahn GesmbH. zum Rückkauf ange-boten.
Die Gemeinde Fügen bezahlt dafür Frau Führer Ursula einen Abtretungsbetrag von 50 % der
Nominale, somit € 181,68 (ATS 2.500,--).
Ein entsprechender notarieller Übergabsvertrag ist zu errichten. Die Kosten dafür trägt die
Gemeinde Fügen.
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Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates!
7. Übernahme wegen Wegverbreiterung
Herr Erich Kofler beabsichtigt bei seinem Parkplatz westliches seines Objektes einen
Abschluss zu machen. Den restliche Grund Richtung Westen (ca. einen Meter breit und ca.
25 Meter lang) bietet Herr Kofler der Gemeinde Fügen zum Kauf an. Der Sängerweg ist in
diesem Bereich 4m breit und würde dadurch eine Breite von 5 m erhalten. An der Westseite
zum Sängerweg hin besteht im Erdgeschoss die Massagepraxis mit der Zubaumöglichkeit
einer Wohnungserweiterung im 1. Obergeschoss. Er ersucht daher die Gemeinde um
Zusicherung, dass dieser Zubau im 1. Obergeschoss auf das bestehende Flachdach auch nach
Abtretung des oben angeführten Grundstücksstreifens möglich ist.
GR Mag. Opbacher erhebt grundsätzlich keine Einwände, bemerkt aber, dass in diesem
Bereich die Einbahnstraße entlang des Sängerweges beginnt. Wenn die Straße jetzt noch
verbreitert wird, befürchtet sie, dass noch mehr Fahrzeuge gegen die Einbahn fahren.
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Grundes lt. obiger Beschreibung zum
üblichen Preis von € 141,-- pro m². 1 Gegenstimme durch GR Mag. Opbacher wegen oben
angeführter Begründung.
8. Vergabe Verpachtung Fischerei
Bei der GR Sitzung vom 3.11.2011 wurde die Vergabe des Fischereireviers Nr. 8030 an die
Bietergemeinschaft Egger, Sojer und Kinigadner als Bestbieter vorgeschlagen.
Bgm. Höllwarth hat zwischenzeitlich mit den Bietern ein persönliches Gespräch geführt,
wobei nachstehende Punkte geklärt wurden:
• Vorliegender Pachtvertrag wird in der aktuellen Ausführung akzeptiert;
• Der bereits genehmigte Projektausbau der Gemeinde Fügen wird unterstützt;
• Es wird keine Ermäßigung des Pachtzinses während der Bauphase geben;
Es konnte in all diesen Angelegenheiten eine übereinstimmende Meinung gebildet werden.
Weiters berichtet Bgm. Höllwarth über den Wunsch einer Errichtung eines Fischteiches im
Bereich des „Watscherfeldes“, diesbezüglich müssen erst Planungen erfolgen und die
nötigen behördlichen Genehmigungen erteilt werden.
Somit erfolgt die Vergabe der Verpachtung des Fischereireviers Nr. 8030 lt. Bedingungen GR
Beschluss vom 03.11.2011 einstimmig an die Bietergemeinschaft Egger Manfred, Sojer
Martin und Heinz Kinigadner.
9. Allfälliges
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• Gründe Hochfügen
Bgm. Höllwarth erinnert an den Vorstandsbeschluss vom 23.8.10 und
Gemeinderatsbeschluss vom 21.03.2011. Es geht dabei um den Verkauf folgender 5
Grundstücke in Hochfügen gegenüber der Pistengerätegarage:
Gst. 1262/75 (Ausmaß ca. 1.600 m²) – Kostenzer Werner
Gst. 1262/76 (Ausmaß ca. 1.138 m²)
Gst. 1262/77 (Ausmaß ca. 1.500 m²)
Gst. 1262/78 (Ausmaß ca. 1.641 m²)
Gst. 1262/79 (Ausmaß ca. 1.665 m²) – Unterlercher Josef
Der Bgm. der Gemeinde Fügenberg Fankhauser Josef ist nun an Bgm. Höllwarth mit der Bitte
herangetreten, das Grundstück 1262/78 alleine durch die Gemeinde Fügenberg verkaufen zu
dürfen. Für das Grundstück 1262/75 hat Werner Kostenzer bereits im Jahr 1997 eine
Anzahlung in Höhe von € 72.672,83 gemacht. Dieser möchte nun von dieser Vereinbarung
zurücktreten. Er hat dabei der Gemeinde Fügenberg alle möglichen Varianten angeboten um
diesen Ankauf rückgängig zu machen. Er würde auch den Grund Gst. Nr. 1262/76 direkt
neben Unterlercher ankaufen. Wenn die Gemeinde Fügenberg diesen Grund alleine
verkaufen könnte, hätten sie die Möglichkeit die Anzahlung von Kostenzer auszugleichen.
Die verbleibenden Plätze 1262/77 und 1262/78 könnten dann von der Gemeinde Fügen
alleine, und das Gst. 1262/75 gemeinsam mit der Gemeinde Fügenberg verkauft werden.
Bgm. Höllwarth kann sich den Parzellentausch nur dann vorstellen, wenn es vorher eine
Grundstücksbewertung gibt, da die Vernässungen Richtung Norden (Richtung Berghotel)
stärker sind und die Grundstücke steiler werden, so kann es seiner Ansicht nach nicht eine
Tauschfläche im Verhältnis 1:1 geben.
GR Zeller erinnert, dass die Gründe derzeit nicht erschlossen sind. Auch er hält es für
unbedingt erforderlich, dass die Gründe bewertet werden müssen. Erst dann kann über eine
Aufteilung gesprochen werden. Der Gemeinde Fügenberg könnte von der Gemeinde Fügen
ein Darlehen in der Höhe der Anzahlung von Herrn Kostenzer gewährt werden.
Bgm. Höllwarth stellt fest, dass die Zufahrtsstraße oberhalb der Grundstücke angelegt
werden muss. Er wolle heute lediglich eine Grundsatzmeinung über die weitere
Vorgangsweise zum Verkauf dieser Grundstücke bilden.
GR Huber bemerkt, dass die Grundstücke alle eine unterschiedliche Fläche aufweisen. Er
schlägt vor, dass die Grundstücke nicht von jeder Gemeinde einzeln, sondern gemeinsam
verkauft werden sollen.
Abschließend wird festgehalten, dass die Gründe Gst. 1262/76 bis 1262/79 vor einem
Verkauf bewertet werden müssen. Auch die Erschließung der Parzellen muss genau geregelt
sein.
Eine gemeinsame Besprechung bzw. Sitzung mit den Verantwortlichen der Gemeinde
Fügenberg soll die weitere Vorgangsweise klären.
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GR Mag Opbacher bittet um Tausch der Fahnen bei der Nordeinfahrt.
Weiters regt sie an, dass bei der Kreuzung der Firma Lang ein Verkehrsspiegel aufgestellt
gehört.
GR Daum bringt vor, dass die Kirche ein sehr wertvolles Erbe besitzt. Er schlägt vor, ein
Archiv zur Aufbewahrung dieser Schätze in der Bubenburg zu errichten.
GR Dreier erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bei der„Rohreggerkreuzung“. Bgm.
Höllwarth erzählt von einem Gespräch mit Vertretern des Landes (Dipl.Ing. Huber) und der
BH (Dr. Löderle). Das Land lehnt dabei die Vorschläge des Bürgermeisters
(Fußgängerübergang, 50-iger Beschränkung) ab. Demnächst wird es ein direktes Gespräch
mit den Anrainern geben.
GR Zeller informiert den Gemeinderat über den Aktuellen Stand bezüglich der weiteren
Vorgangsweise in der Verkehrslösung Fügen Nord. Im Namen von Herrn Zeller Hermann und
Huber Alois wurde bereits am 26.7.2011 ein Schreiben an das Land Tirol persönlich vor Ort
an Dr. Zepharovich übergeben. GR Zeller verliest dieses Schreiben an den Gemeinderat. Bis
zum heutigen Tag hat man noch keine Antwort vom Land Tirol erhalten. Auch die
angeforderten Höhenangaben fehlen bis heute. GR Zeller findet es beschämend, dass LH-
Stellvertreter Steixner jedoch den Gemeindevorstand zur Anhörung in das Landhaus
eingeladen hat. Dabei soll LH Steixner verlautbaren lassen haben, dass das vorliegende
Projekt nicht umgesetzt wird, solange die Parallelstraße nicht akzeptiert wird. Diese
Vorgangsweise vom Land Tirol ist für GR Zeller indiskutabel und nicht vertretbar.
GR Huber bemerkt, dass in Ellmau vor kurzem eine Unterflurtrasse seitens des Landes genehmigt
wurde. Er wundert sich, warum überall anders diese Trassen genehmigt werden,
nur nicht in Fügen.
GR Baumann K. bittet Bgm. Höllwarth um Berichterstattung, was beim Treffen mit LH-Stv.
Steixner besprochen wurde.
Bgm. Höllwarth erklärt, dass der Gemeindevorstand der Einladung vom Land Tirol
nachgekommen sei, um die weitere Vorgangsweise bezüglich Verkehrslösung Fügen Nord zu
besprechen. Im Vorhinein hat Bgm. Höllwarth erklärt, dass für ihn das vorliegende Projekt
ausgereift ist. Er bittet LH Stv. Steixner den Härtefall bei der Fam. Zeller noch einmal zu
prüfen. Dieser zeigt Bereitschaft in diesem speziellen Fall mehr zu tun. Er wird die Fam. Zeller
in den nächsten Tagen zu einem persönlichen Gespräch einladen. Auch mit GR Huber wird
der LH Stv. noch einmal bezüglich Tauschflächen den Dialog suchen. Ansonsten hält das Land
am vorliegenden Projekt fest. Voraussetzung ist jedoch ein gültiger Beschluss durch den
Gemeinderat. Sollte keine Lösung zustande kommen, werden andere Straßenprojekte in
Tirol vorgezogen. Bgm. Höllwarth wünscht sich, dass LH Stv. Steixner durch seine
Anwesenheit bei einer eigenen Gemeinderatssitzung mit dem Tagesordnungspunkt
„Verkehrsknoten Fügen Nord“ kompetente Hilfe seitens des Landes zusichert. Dieser hat in
einem Schreiben aber abgelehnt, persönlich zu erscheinen.
10. Ehrungen - Nicht öffentlicher Teil
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