GT Oktober 2012 - Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg
GT Oktober 2012 - Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg GT Oktober 2012 - Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg
GRÜNES TELEGRAMM Seite 1 MITGLIEDERMAGAZIN DER FREIBURGER GRÜNEN GENUSS BRAUCHT VIELFALT! von Annika Westphal Unter dem Motto „Genuss braucht Vielfalt!“ feierten die Freiburger Grünen am Samstag, den 22. September, ihr diesjähriges (Spät-)Sommerfest. Sowohl in Form von Vorträgen als auch kulinarisch wurde eine Menge Vielfalt aufgetischt. Während so manch ein Besucher mit Messer und Brett ausgestattet Trüffelkartoffeln schälte, lila Möhrchen in schmale Scheiben schnitt oder bunte Tomaten naschte, referierte Harald Ebner, MdB und Sprecher für Agro-Gentechnik, über die Bedeutung der Bio-Diversität und die Gefahren der Gentechnik. Dass auch eine unabhängigereGestaltung von fossilen Energieträgern im Anbau von Nahrungsmitteln eine wichtige Rolle in der Gestaltung unserer Versorgung ist, erklärte Nils Aguila, Regisseur des Films „Voices of the Transition“, der am Welternährungstag (16. Oktober) in verschiedenen Städten Deutschlands und so auch im Freiburger Glashaus gezeigt wurde. Den Blick vom Allgemeinen ins Spezielle lieferte Carolin Bersin-Tarda, Bildungsreferentin des Weltladens Gerberau, mit der Vorstellung der Kulturpflanze Quinoa. Eine interessierte Besucherin war so angetan, dass sie gleich nach einem passenden Rezept fragte. Viel Interesse galt auch dem Vortrag von Dr. Thomas Gladis, Biologe und Kulturpflanzenforscher, sowie wissenschaftlicher Leiter des Samengartens der Stiftung Kaiserstühler Gärten. Dieser hatte neben seiner Familie auch einige Pflanzen mitgebracht. So kreisten häufig vergessene Getreidesorten sowie seltene Spargel-, Linsen- und Lauchsorten durch die Mensa der Freiburger Hebelschule. Zur Einleitung der kulinarischen Vielfalt berichtete Mats Johansson von Slowfood Freiburg über das dem großen Arbeitsaufwand und den geringen Erträgen geschuldete Verschwinden der schwäbischen Alblinse, die es glücklicherweise auf die „Arche des Geschmacks“ von der weltweiten Vereinigung bewusster Genießer und mündiger Konsumenten - sowie in den Salat des Sommerfests schaffte. Eine „Minestrone der Vielfalt“ sorgte anschließend für einen leckeren Ausklang des Fests. 10/12 IN DIESER AUSGABE: Finanzielle Erblast abbauen S. 2 Umverteilungsdebatte S. 7 Toleranz und Gleichberechtigung S. 7 Termine S. 8 IM FOKUS: ENERGIE Energie ist Grün S. 3 Quo vadis EEG S. 3 Soziale und faire Energiewende S. 4 Europäischer AKW Stresstest S. 4 Rothaus - Trendwende S. 6 AK Energie in Freiburg S. 6 badenova & regionale Energiewende S. 7 NEUES AUS DEM BÜRO Liebe Freundinnen und Freunde, die Neuigkeit aus dem Grünen Büro sollte diesen Monat eigentlich die Anschaffung eines Fahrradanhängers sein. Der Kauf des guten Dings will leider noch etwas mehr Weile haben als gedacht - aber der Entschluss ist bereits gefasst. Irgendwann in grüner Zukunft werden wir Ihn also besitzen. Und verwenden! Für Infostände, Plakatieraktionen und Mitgliederversammlungslogistik. Das Leergut im Büro wird dann endlich auch weggebracht. Das gute Stück wird also nicht nur seinen ganz ursprünglichen Zweck erfüllen und grünes Gepäck jeder Art transportieren, es dient nebenbei auch noch der Ordnung in Küche und Flur, bringt Geld in unsere austrocknende Kaffeekasse, fördert die Durchblutung … und das alles klimaneutral. Wie schön. Viele Grüße, Veronica
- Seite 2 und 3: Seite 2 Schon fast im Herbst... fan
- Seite 4 und 5: Seite 4 Kosten und Nutzen der Energ
- Seite 6 und 7: Seite 6 badenova: Wichtig(st)er Akt
- Seite 8: Seite 8 UNSERE AKs zu den Themen: B
GRÜNES TELEGRAMM<br />
Seite 1<br />
MITGLIEDERMAGAZIN DER<br />
FREIBURGER GRÜNEN<br />
GENUSS BRAUCHT VIELFALT!<br />
von Annika Westphal<br />
Unter dem Motto „Genuss<br />
braucht Vielfalt!“ feierten die<br />
<strong>Freiburg</strong>er <strong>Grünen</strong> am Samstag,<br />
den 22. September, ihr<br />
diesjähriges (Spät-)Sommerfest.<br />
Sowohl <strong>in</strong> Form von<br />
Vorträgen als auch kul<strong>in</strong>arisch<br />
wurde e<strong>in</strong>e Menge Vielfalt<br />
aufgetischt.<br />
Während so manch e<strong>in</strong> Besucher<br />
mit Messer und Brett ausgestattet<br />
Trüffelkartoffeln schälte,<br />
lila Möhrchen <strong>in</strong> schmale Scheiben<br />
schnitt oder bunte Tomaten naschte,<br />
referierte Harald Ebner, MdB und<br />
Sprecher für Agro-Gentechnik, über<br />
die Bedeutung der Bio-Diversität<br />
und die Gefahren der<br />
Gentechnik.<br />
Dass auch e<strong>in</strong>e unabhängigereGestaltung<br />
von fossilen Energieträgern im<br />
Anbau von Nahrungsmitteln e<strong>in</strong>e<br />
wichtige Rolle <strong>in</strong> der Gestaltung<br />
unserer Versorgung ist, erklärte Nils<br />
Aguila, Regisseur des Films „Voices<br />
of the Transition“, der am Welternährungstag<br />
(16. <strong>Oktober</strong>) <strong>in</strong> verschiedenen<br />
Städten Deutschlands und so<br />
auch im <strong>Freiburg</strong>er Glashaus gezeigt<br />
wurde.<br />
Den Blick vom Allgeme<strong>in</strong>en <strong>in</strong>s Spezielle<br />
lieferte Carol<strong>in</strong> Bers<strong>in</strong>-Tarda,<br />
Bildungsreferent<strong>in</strong> des Weltladens<br />
Gerberau, mit der Vorstellung der<br />
Kulturpflanze Qu<strong>in</strong>oa. E<strong>in</strong>e <strong>in</strong>teressierte<br />
Besucher<strong>in</strong> war so angetan,<br />
dass sie gleich nach e<strong>in</strong>em passenden<br />
Rezept fragte. Viel Interesse galt<br />
auch dem Vortrag von Dr. Thomas<br />
Gladis, Biologe und Kulturpflanzenforscher,<br />
sowie wissenschaftlicher<br />
Leiter des Samengartens der Stiftung<br />
Kaiserstühler Gärten. <strong>Die</strong>ser<br />
hatte neben se<strong>in</strong>er Familie auch<br />
e<strong>in</strong>ige Pflanzen mitgebracht. So<br />
kreisten häufig vergessene Getreidesorten<br />
sowie seltene Spargel-,<br />
L<strong>in</strong>sen- und Lauchsorten durch die<br />
Mensa der <strong>Freiburg</strong>er Hebelschule.<br />
Zur E<strong>in</strong>leitung der kul<strong>in</strong>arischen<br />
Vielfalt berichtete Mats Johansson<br />
von Slowfood <strong>Freiburg</strong> über das<br />
dem großen Arbeitsaufwand und<br />
den ger<strong>in</strong>gen Erträgen geschuldete<br />
Verschw<strong>in</strong>den der schwäbischen<br />
Albl<strong>in</strong>se, die es glücklicherweise auf<br />
die „Arche des Geschmacks“ von der<br />
weltweiten Vere<strong>in</strong>igung bewusster<br />
Genießer und mündiger Konsumenten<br />
- sowie <strong>in</strong> den Salat des Sommerfests<br />
schaffte. E<strong>in</strong>e „M<strong>in</strong>estrone<br />
der Vielfalt“ sorgte anschließend für<br />
e<strong>in</strong>en leckeren Ausklang des Fests.<br />
10/12<br />
IN DIESER AUSGABE:<br />
F<strong>in</strong>anzielle Erblast abbauen S. 2<br />
Umverteilungsdebatte S. 7<br />
Toleranz und Gleichberechtigung S. 7<br />
Term<strong>in</strong>e S. 8<br />
IM FOKUS: ENERGIE<br />
Energie ist Grün S. 3<br />
Quo vadis EEG S. 3<br />
Soziale und faire Energiewende S. 4<br />
Europäischer AKW Stresstest S. 4<br />
Rothaus - Trendwende S. 6<br />
AK Energie <strong>in</strong> <strong>Freiburg</strong> S. 6<br />
badenova & regionale Energiewende S. 7<br />
NEUES AUS DEM BÜRO<br />
Liebe Freund<strong>in</strong>nen und Freunde,<br />
die Neuigkeit aus dem <strong>Grünen</strong> Büro sollte<br />
diesen Monat eigentlich die Anschaffung<br />
e<strong>in</strong>es Fahrradanhängers se<strong>in</strong>. Der Kauf des<br />
guten D<strong>in</strong>gs will leider noch etwas mehr Weile<br />
haben als gedacht - aber der Entschluss<br />
ist bereits gefasst. Irgendwann <strong>in</strong> grüner<br />
Zukunft werden wir Ihn also besitzen. Und<br />
verwenden! Für Infostände, Plakatieraktionen<br />
und Mitgliederversammlungslogistik.<br />
Das Leergut im Büro wird dann endlich auch<br />
weggebracht.<br />
Das gute Stück wird also nicht nur se<strong>in</strong>en<br />
ganz ursprünglichen Zweck erfüllen und<br />
grünes Gepäck jeder Art transportieren, es<br />
dient nebenbei auch noch der Ordnung <strong>in</strong> Küche<br />
und Flur, br<strong>in</strong>gt Geld <strong>in</strong> unsere austrocknende<br />
Kaffeekasse, fördert die Durchblutung<br />
… und das alles klimaneutral. Wie schön.<br />
Viele Grüße,<br />
Veronica
Seite 2<br />
Schon fast<br />
im Herbst...<br />
fand Ende September unser<br />
Grünes Sommerfest statt. <strong>Die</strong>smal<br />
nicht draußen im Garten<br />
bei mäßigem Wetter, sondern <strong>in</strong><br />
der Hebelschule, wo wir von den<br />
Leuten von Slowfood mit Albl<strong>in</strong>sensalat<br />
und M<strong>in</strong>estrone aufs<br />
Allerfe<strong>in</strong>ste bekocht wurden.<br />
<strong>Die</strong> schönen Zutaten und viele<br />
kluge Informationen kamen<br />
von Harald Ebner MdB, von der<br />
Stiftung Kaiserstühler Gärten,<br />
dem Weltladen, Pro Specia Rara,<br />
L<strong>in</strong>denbrunnenhof, Slow Food<br />
<strong>Freiburg</strong>, Alnatura und der Gärtnerei<br />
Queerbeet.<br />
Sie alle sorgten dafür, dass wir es<br />
uns gut gehen lassen konnten.<br />
Und die Grüne Jugend auch, wie<br />
man gut sehen kann!<br />
<strong>Die</strong>se vielseitig begabten jungen<br />
Leute sorgen übrigens nicht<br />
nur beim Sommerfest, sondern<br />
immer dafür, dass wir etwas zu<br />
tr<strong>in</strong>ken und zu knabbern bekommen,<br />
wenn unsere Treffen<br />
nicht <strong>in</strong> Gaststätten stattf<strong>in</strong>den.<br />
Allerd<strong>in</strong>gs ohne grüne Kochmützen.<br />
<strong>Die</strong> waren nur geliehen.<br />
Hannegret Bauß<br />
übrigens:<br />
Auf unserer <strong>Oktober</strong>-MV hatten wir<br />
Tarek Al-Wazir zu Gast. Se<strong>in</strong> Thema:<br />
Elf Monate bis zur Bundestagswahl<br />
s<strong>in</strong>d kurz! Unsere Umfragewerte auf<br />
Bundesebene zeigten, dass wir <strong>in</strong><br />
den nächsten 11 Monaten noch viel<br />
zu tun haben, und die OB-Wahl <strong>in</strong><br />
Stuttgart zeige, was möglich ist.<br />
WIR BAUEN DIE<br />
FINANZIELLEN ERBLASTEN<br />
VON CDU UND FDP LANGSAM AB<br />
von Edith Sitzmann MdL,<br />
Fraktionsvorsitzende<br />
Schwarz-Gelb hat <strong>in</strong> den letzten<br />
58 Jahren e<strong>in</strong>e Haushaltspolitik<br />
auf Kosten der kommenden<br />
Generationen betrieben. <strong>Die</strong><br />
Vorgängerregierung hat jahrelang<br />
mehr ausgegeben als<br />
e<strong>in</strong>genommen. Somit hat uns<br />
schwarz-gelb e<strong>in</strong>e enorme<br />
f<strong>in</strong>anzielle Erblast h<strong>in</strong>terlassen:<br />
Über 43 Mrd. Euro Schulden<br />
und e<strong>in</strong>e Deckungslücke von<br />
2,5 Milliarden Euro. H<strong>in</strong>zu<br />
kommen Sanierungsstaus bei<br />
Landesgebäuden und –straßen.<br />
Auch für Pensionsverpflichtungen<br />
<strong>in</strong> Höhe von ca.<br />
70 Milliarden Euro wurden fast<br />
ke<strong>in</strong>e Rücklagen gebildet. <strong>Die</strong><br />
Schulden kosten die Bürger<strong>in</strong>nen<br />
und Bürger jährlich 1,9<br />
Milliarden Euro an Z<strong>in</strong>sen. Geld,<br />
das uns für wichtige Zukunfts<strong>in</strong>vestitionen<br />
fehlt.<br />
<strong>Die</strong> Lücke zwischen E<strong>in</strong>nahmen<br />
und Ausgaben ist also nicht<br />
neu, sondern sie wurde über<br />
viele Jahre h<strong>in</strong>weg aufgebaut.<br />
Das beweist die mittelfristige<br />
F<strong>in</strong>anzplanung der ehemaligen<br />
Landesregierung. Lediglich <strong>in</strong><br />
wenigen Ausnahmejahren ist es<br />
aufgrund von Sondereffekten<br />
gelungen, ke<strong>in</strong>e neuen Schulden<br />
zu machen. Das ist Grün-<br />
Rot <strong>in</strong> 2011 und <strong>in</strong> <strong>2012</strong> erfreu-<br />
licherweise gelungen. Wir haben<br />
also dem CDU-Schuldenberg<br />
ke<strong>in</strong>en Euro h<strong>in</strong>zugefügt.<br />
Mit dem Dreiklang aus Konsolidieren-Sanieren-Investieren<br />
haben wir uns auf den Weg<br />
gemacht, um den Landeshaushalt<br />
wieder <strong>in</strong>s Lot zu br<strong>in</strong>gen.<br />
Hierbei müssen wir vor allem<br />
das strukturelle Defizit von 2,5<br />
Mrd. Euro <strong>in</strong> den Blick nehmen.<br />
Wir haben uns zum Ziel gesetzt,<br />
dieses Schritt für Schritt bis 2020,<br />
also dann, wenn die Schuldenbremse<br />
<strong>in</strong> Kraft tritt, abzubauen.<br />
Klar ist, dass wir diese Lücke<br />
zwischen E<strong>in</strong>nahmen und Ausgaben<br />
nur dann abbauen können,<br />
wenn wir alle Bereiche unter die<br />
Lupe nehmen. Und klar ist auch,<br />
dass es E<strong>in</strong>schnitte geben wird,<br />
die weh tun und zu Kritik führen<br />
werden.<br />
Wir haben noch e<strong>in</strong>en langen<br />
Weg vor uns, um e<strong>in</strong>en ausgeglichenen<br />
Haushalt zu erreichen.<br />
Ich b<strong>in</strong> aber zuversichtlich, dass<br />
wir erfolgreich se<strong>in</strong> werden. Über<br />
den Weg dah<strong>in</strong> komme ich gerne<br />
mit Euch <strong>in</strong>s Gespräch. Ich freue<br />
mich auf die Diskussion zur grünroten<br />
F<strong>in</strong>anzpolitik auf unserer<br />
nächsten Mitgliederversammlung<br />
am Mittwoch, 21.11., 19.30<br />
Uhr im Gasthaus Schützen.
Energie ist<br />
grün<br />
von Andreas Büchler<br />
Im Fokus:<br />
„Für e<strong>in</strong>e Energie ohne Atomkraft!“,<br />
so lässt sich die grüne Attitüde zum<br />
kontroversen Thema „Energie“ im<br />
Wahlprogramm 2009 noch auf den<br />
Punkt br<strong>in</strong>gen.<br />
Drei Jahre später ist dies nicht mehr<br />
so e<strong>in</strong>fach. Energiewende! lautet das<br />
Schlagwort <strong>in</strong> den heutigen Debatten<br />
- und zwar e<strong>in</strong>e wirkliche, grüne<br />
Energiewende, das heißt: 100%<br />
Erneuerbare Energie, nicht nur zur<br />
Stromgew<strong>in</strong>nung, sondern auch zur<br />
Wärmebereitsstellung. Gleichzeitig<br />
sollte dieser Wandel mit Bürgerbeteilung<br />
und für alle bezahlbar umgesetzt<br />
werden.<br />
<strong>Die</strong> Wenigsten behalten <strong>in</strong> der<br />
weiten Landschaft von staatlichen<br />
Instrumenten, technischen Möglichkeiten<br />
und E<strong>in</strong>schränkung die<br />
Orientierung. H<strong>in</strong>zu kommt, dass der<br />
energiepolitische Diskurs aufgeladen<br />
ist mit Propaganda, Ängsten und<br />
Emotionen.<br />
Als Physiker am Fraunhofer ISE und<br />
durch me<strong>in</strong> Praktikum bei Hans-Josef<br />
Fell, energiepolitischer Sprecher der<br />
<strong>Grünen</strong>, habe ich dieses Frühjahr vor<br />
allem e<strong>in</strong>e Orientierungshilfe gelernt:<br />
100% Erneuerbare Energien s<strong>in</strong>d<br />
schon heute technologisch machbar<br />
und f<strong>in</strong>anziell günstiger als die Folgen<br />
e<strong>in</strong>es weiteren Kohleverbrauchs.<br />
<strong>Die</strong>s bestätigt selbst der unabhängige<br />
wissenschaftliche <strong>Die</strong>nst des<br />
Bundestages.<br />
Nur gibt es für die Umsetzung der<br />
Energiewende ke<strong>in</strong>e pauschale<br />
Lösung. Stattdessen braucht es viele<br />
kreative E<strong>in</strong>zel<strong>in</strong>itativen - wie ÖkostrombezieherInnen<br />
oder engagierte<br />
(kommunale) Energiegenossenschaften,<br />
überzeugte Energiekonzerne<br />
und natürlich PolitikerInnen, die sich<br />
nicht von den Werbekampagnen der<br />
Energie-Multis verleiten lassen.<br />
ENERGIE<br />
Quo vadis EEG?<br />
von Peter Herrmann, AK Energie<br />
Seite 3<br />
E<strong>in</strong>e absurde Kostendiskussion um Förderung der Erneuerbaren<br />
beherrscht gerade mal e<strong>in</strong>e<strong>in</strong>halb Jahre nach Fukushima die öffentliche<br />
Diskussion und gibt Anlass zum Staunen. Eon-Chef Teyssen<br />
entdeckt plötzlich se<strong>in</strong> soziales Herz und fordert Stromzuschüsse für<br />
Ger<strong>in</strong>gverdiener. Auf die naheliegende Idee, die durch Sonnen- und<br />
W<strong>in</strong>dstrom gefallenen Börsenstrompreise an se<strong>in</strong>e Kunden weiterzugeben,<br />
kommt er nicht. Zur Orientierung: <strong>Die</strong> beiden Stromkonzerne<br />
E.ON und RWE werden nach eigenen Prognosen für <strong>2012</strong> mit<br />
19 Milliarden Euro zusammen mehr Gew<strong>in</strong>n e<strong>in</strong>streichen, als für die<br />
gesamte Ökostrom-Umlage 2011 zu zahlen war! Wirtschaftsm<strong>in</strong>ister<br />
Rösler sorgt sich derweil um die Wettbewerbsfähigkeit global agierender<br />
Unternehmen und bläht die Anzahl der von der EEG-Umlage<br />
befreiten Unternehmen auf fast 1000 auf. Warum dazu Bäckereien,<br />
Zuchtbetriebe und regionale Verkehrsunternehmen gehören sollen,<br />
verrät er nicht. Auch nicht, dass durch die Industrieprivilegien den<br />
Privathaushalten Mehrkosten <strong>in</strong> Milliardenhöhe aufgebürdet werden.<br />
2.000 weitere Unternehmen haben Anträge auf Umlagebefreiung<br />
gestellt.<br />
Erfolge beim Ausbau von W<strong>in</strong>d- und Sonnenkraftwerken gehen im<br />
allgeme<strong>in</strong>en Rauschen unter. Erneuerbare haben <strong>in</strong> Deutschland e<strong>in</strong>en<br />
Anteil am Stromverbrauch von mittlerweile über 25% und somit<br />
die Atomkraft mit 16% längst überholt! So speisten die zumeist <strong>in</strong><br />
Bürgerhand bef<strong>in</strong>dlichen Solar- und W<strong>in</strong>dkraftwerke an manchen<br />
Septembertagen mit e<strong>in</strong>er Gesamtleistung von 31 Gigawatt <strong>in</strong> das<br />
bundesdeutsche Stromnetz e<strong>in</strong>. Deren Anteil erreichte an solchen<br />
Tagen e<strong>in</strong>en Beitrag von bereits 45% an der gesamten deutschen<br />
Kraftwerksleistung! <strong>Die</strong> deutschen Börsenstrompreise s<strong>in</strong>ken <strong>in</strong>folge<br />
dessen und liegen im Schnitt unter den Preisen <strong>in</strong> Frankreich mit<br />
der angeblich so billigen Atomkraft. Deutschland kann sich heute<br />
aufgrund se<strong>in</strong>er Pionierleistung den Atomausstieg zügig leisten.<br />
Merkel hat zwar die Energiewende ausgerufen. In der Praxis verfolgt<br />
Schwarz-Gelb das Ziel Solarstrom und Onshore-W<strong>in</strong>dkraft zu<br />
stoppen und die mittelständische W<strong>in</strong>d- und Solarbranche samt<br />
fast 400.000 neu entstandenen Arbeitsplätzen zu vernichten. <strong>Die</strong><br />
schwarz-gelbe Energiewende teilen sich alle<strong>in</strong> die Energiekonzerne<br />
mit Offshore-Projekten unter sich auf, die teure Überlandtrassen<br />
nach sich ziehen. Um dies zu erreichen fordern Brüderles und Röslers<br />
das erfolgreiche EEG durch das teure und erfolglose Quotenmodell<br />
zu ersetzen. <strong>Die</strong> Energiewende gehört wieder dr<strong>in</strong>gend <strong>in</strong> grüne<br />
Hände! Im Herbst <strong>2012</strong> stehen die Chancen gut dafür!
Seite 4<br />
Kosten und Nutzen der<br />
Energiewende müssen<br />
fair verteilt<br />
werden<br />
von Kerst<strong>in</strong> Andreae MdB<br />
<strong>Die</strong> Energiewende ist e<strong>in</strong>e gesamtgesellschaftliche<br />
Aufgabe, die erhebliche<br />
Investitionen <strong>in</strong> neue Anlagen und <strong>in</strong><br />
den Ausbau der Netz<strong>in</strong>frastruktur erfordert.<br />
<strong>Die</strong>se Investitionen werden<br />
über den Strommarkt letztendlich die<br />
Stromverbraucher ref<strong>in</strong>anzieren müssen. <strong>Die</strong>sen<br />
Mehrkosten steht jedoch e<strong>in</strong> erheblicher<br />
wirtschaftlicher Nutzen gegenüber. So werden<br />
durch die Energiewende jährlich alle<strong>in</strong> im Erneuerbaren<br />
Sektor mehr als 20 Mrd. Euro <strong>in</strong>vestiert,<br />
die zahlreichen Unternehmen Aufträge verschaffen<br />
und hunderttausende Arbeitsplätze<br />
<strong>in</strong> Deutschland sichern. Ebenso profitiert<br />
die Wirtschaft vom wachsenden<br />
Anteil an Ökostrom. <strong>Die</strong>ser senkt über<br />
den so genannten Merit-Order-Effekt<br />
den Börsenstrompreis, der vor allem für<br />
strom<strong>in</strong>tensive Unternehmen die Basis für deren<br />
Strombeschaffungskosten bildet.<br />
Es ist nicht h<strong>in</strong>nehmbar, dass sich e<strong>in</strong>ige energie<strong>in</strong>tensive<br />
Unternehmen aus der solidarischen<br />
EEG-Umlage heraus stehlen. Rot-Grün hatte damals<br />
die Befreiung für wenige Unternehmen,<br />
die im besonderen Maße im <strong>in</strong>ternationalen<br />
Wettbewerb stehen, e<strong>in</strong>geführt. Schwarz-Gelb<br />
hat die Anforderungen für diese Ausgleichsregelung<br />
deutlich gesenkt, was dazu geführt hat,<br />
dass die Zahl der privilegierten Unternehmen<br />
von 600 auf bis zu 2.000 Firmen gestiegen ist –<br />
Tendenz steigend. Jetzt ist beispielsweise auch<br />
die uns<strong>in</strong>nige und kostspielige Braunkohleförderung<br />
oder der Deutsche Wetterdienst von der<br />
Umlage befreit, was sicherlich nicht im S<strong>in</strong>ne<br />
der Erf<strong>in</strong>der dieser Regelung war. Dazu kommen<br />
weitere Privilegien, beispielsweise bei der Eigenstromregelung.<br />
In der Summe werden Teile der<br />
Industrie um <strong>in</strong>sgesamt 7 Mrd. Euro entlastet<br />
und das auf Kosten der Privathaushalte und des<br />
Mittelstandes. Es ist Aufgabe der Politik, die Kosten<br />
der Energiewende zu begrenzen und ihren<br />
Lasten und Nutzen fair zu verteilen. Dabei muss<br />
der ökologische Umbau und e<strong>in</strong> sozialer Ausgleich<br />
Hand <strong>in</strong> Hand gehen. Deshalb brauchen<br />
wir abgestimmte Maßnahmen, die soziale Härten<br />
abmildern und allen Menschen e<strong>in</strong>e bezahlbare<br />
Energieversorgung ermöglichen.<br />
Von Franziska Branter<br />
IM FOKUS:<br />
Der europäische Stresstest<br />
für Atomkraftwerke<br />
Anfang <strong>Oktober</strong> präsentierte Energiekommissar Günther Oett<strong>in</strong>ger<br />
die Ergebnisse des europäischen Stresstests für Atomkraftwerke.<br />
Er sprach dabei von e<strong>in</strong>em „zufriedenstellenden<br />
Sicherheitsniveau“ der europäischen AKWs. Bei genauer<br />
Betrachtung der Ergebnisse zeigt sich aber wieder e<strong>in</strong>mal:<br />
Sicher ist nur das Risiko!<br />
Nur an e<strong>in</strong>em der <strong>in</strong>sgesamt 58 europäischen Atomkraftwerke<br />
wurden ke<strong>in</strong>e Mängel fest gestellt. An allen anderen ergab<br />
sich <strong>in</strong>sgesamt e<strong>in</strong> Verbesserungsbedarf <strong>in</strong> Höhe von ca. 10 bis<br />
25 Milliarden Euro. Allerd<strong>in</strong>gs hat Kommissar Oett<strong>in</strong>ger ke<strong>in</strong>e<br />
Handhabe, die Beseitigung der Mängel gegenüber den Energiekonzernen<br />
und den Mitgliedsstaaten durchzusetzen - die<br />
Atomaufsicht unterliegt alle<strong>in</strong> nationalem Recht. Umweltm<strong>in</strong>ister<br />
Altmaier hat bereits angekündigt, dass er nicht bereit ist,<br />
<strong>in</strong> die Sicherheit der Atomkraftwerke zu <strong>in</strong>vestieren, die <strong>in</strong> den<br />
nächsten Jahren abgeschaltet werden.<br />
Der größte Mangel ist allerd<strong>in</strong>gs, dass der Stresstest ke<strong>in</strong> echter<br />
Test ist. Bereits frühzeitig haben wir <strong>Grünen</strong> im Europäischen<br />
Parlament darauf h<strong>in</strong>gewiesen, dass wesentlich mehr Kriterien<br />
herangezogen werden müssten, um die Sicherheit der Atomkraftwerke<br />
ernsthaft zu überprüfen. Flugzeugabstürze, Materialermüdung<br />
oder e<strong>in</strong>e Komb<strong>in</strong>ation verschiedener Ereignisse<br />
spielten bei Oett<strong>in</strong>gers Stresstest ke<strong>in</strong>erlei Rolle.<br />
Auf Druck der französischen <strong>Grünen</strong> hat der französische<br />
Präsident Hollande angekündigt, das Pannen-AKW Fessenheim<br />
bis 2016 still zu legen, was für Erleichterung <strong>in</strong> ganz Südbaden<br />
gesorgt hat. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen: Hollande<br />
ist nach wie vor e<strong>in</strong> Atomfreund und e<strong>in</strong> kürzlich vom badenwürttembergischen<br />
Umweltm<strong>in</strong>isterium veröffentlichtes<br />
Gutachten zeigt: Fessenheim hat wesentlich mehr Sicherheitsmängel<br />
als bisher bekannt und wäre im deutschen Stresstest<br />
durchgefallen. Vor diesem H<strong>in</strong>tergrund müssen und werden<br />
wir <strong>Grünen</strong> uns weiterh<strong>in</strong> dafür e<strong>in</strong>setzen, dass Fessenheim<br />
schnellstmöglich abgeschaltet wird und bis dah<strong>in</strong> zum<strong>in</strong>dest<br />
alle e<strong>in</strong>geforderten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden.<br />
An der Sicherheit darf nicht gespart werden!
von Vasili Franco (Grüne Jugend)<br />
<strong>Die</strong> ursprüngliche Klosterbrauerei Rothaus kam<br />
1608 <strong>in</strong> badischen Landesbesitz, noch heute gehört<br />
sie zu 100 % dem Land Baden-Württemberg. Mit<br />
genauerem Blick auf das Unternehmen kann man<br />
durchaus lobende Worte f<strong>in</strong>den: Wasser-, Strom-<br />
und Wärmeverbrauch liegen unter dem Branchendurchschnitt.<br />
80 % der benötigten Wärmeenergie<br />
werden schon heute CO2-neutral erzeugt und<br />
Recycl<strong>in</strong>g ist Teil des Tagesgeschäfts. Durch neue<br />
Technik und Gebäude kann der benötigte Energieverbrauch<br />
gesenkt werden, vor allem bei größeren<br />
landwirtschaftlichen Betrieben kann das e<strong>in</strong>e lohnende<br />
Investition se<strong>in</strong>. E<strong>in</strong> weiterer Beitrag kann<br />
auch durch die Weiterverwertung von Reststoffen<br />
geleistet werden (z.B. als Viehfutter). Übrigens: Nicht<br />
nur im Bereich Umweltschutz ist Rothaus auf e<strong>in</strong>em<br />
guten Weg. Auch regionaler Anbau und Nachhaltigkeit<br />
s<strong>in</strong>d Grundpr<strong>in</strong>zipien des Unternehmens. Nicht<br />
zu unterschlagen ist dabei, dass die Rothaus AG als<br />
gew<strong>in</strong>nträchtiges Unternehmen jährlich ca. 17 Millionen<br />
Euro zum Landeshaushalt beisteuert.<br />
Doch da geht noch mehr! Das Land kann zeigen,<br />
dass es diesen Wandel ernsthaft <strong>in</strong> Angriff nimmt<br />
PINNWAND<br />
<strong>Die</strong> Energiewende <strong>in</strong> Deutschland und der AK Energie <strong>in</strong> <strong>Freiburg</strong>:<br />
Herausforderungen und Handlungsbedarf<br />
Seite 5<br />
Rothaus – e<strong>in</strong> Weg zur<br />
Trendwende <strong>in</strong> der Landwirtschaft<br />
und sich aktiv als Vorbild und Wegweiser profilieren.<br />
<strong>Die</strong> Landesregierung könnte darauf h<strong>in</strong>wirken, dass<br />
zur Bierherstellung ökologisch angebaute Rohstoffe<br />
verwendet werden, so dass Rothaus zukünftig das<br />
Prädikat „Bio“ tragen darf. Deshalb sollte im Vordergrund<br />
stehen, dass die regionalen LandwirtInnen dar<strong>in</strong><br />
unterstützt werden, ihre Produktion auf ökologischen<br />
und klimafreundlichen Anbau umzustellen.<br />
Auch wenn Bio-Bier den Biermarkt noch nicht erobert<br />
hat glauben wir, dass hier e<strong>in</strong>e Veränderung möglich<br />
ist. Ökologische Landwirtschaft und die Energiewende<br />
gehen Hand <strong>in</strong> Hand. <strong>Die</strong> drei großen „E“s: Erneuerbare<br />
Energien, Energiee<strong>in</strong>sparungen und Energieeffizienz<br />
können auch hier e<strong>in</strong>en wichtigen Beitrag<br />
leisten.<br />
Selbstredend ist das nicht von heute auf morgen<br />
machbar. Doch selten gibt es so gute Gelegenheiten<br />
e<strong>in</strong>en Anfang zu machen. <strong>Die</strong> ökologische Trendwende<br />
<strong>in</strong> der Landwirtschaft - das ist unser Bier. Wir s<strong>in</strong>d<br />
der festen Überzeugung, dass dieser Weg nicht nur<br />
notwendig ist, sondern auch e<strong>in</strong> Profit für Rothaus<br />
se<strong>in</strong> kann.<br />
Fast täglich entnehmen wir der Presse neue Beiträge zur Energiewende und ihrer Umsetzung. <strong>Die</strong><br />
vere<strong>in</strong>zelten erfreulichen Meldungen zu erfolgreichen Installationen von Anlagen zur Erzeugung<br />
regenerativer Energie treten aber angesichts der besorgten Stimmen zur Zukunft des EEGs und<br />
der offenkundig zögerlichen, orientierungslosen E<strong>in</strong>leitung der Energiewende <strong>in</strong> den H<strong>in</strong>tergrund.<br />
Wir brauchen das, was der derzeitigen Bundesregierung fehlt: Mut, Visionen und Initiative, um die<br />
Herausforderungen der Energiewende anzugehen. Besonders drängend ist das Problem des Ausbaus<br />
der Versorgungsnetze. Neben Fragen der Versorgungssicherheit und der f<strong>in</strong>anziellen Zuständigkeit<br />
muss hier die Nachhaltigkeit des Ausbaus deutlich stärker <strong>in</strong> den Vordergrund gerückt werden.<br />
Dabei spielt beispielsweise das langfristig angestrebte Verhältnis zwischen zentraler und dezentraler<br />
Strom- und Wärmeerzeugung e<strong>in</strong>e entscheidende Rolle. Sorgfalt <strong>in</strong> der Herangehensweise und e<strong>in</strong>e<br />
saubere Argumentation s<strong>in</strong>d ausschlaggebend für den Erfolg der Energiewende.<br />
Aus bisher allgeme<strong>in</strong>en Forderungen müssen wir konkrete Vorschläge entwickeln. Es geht darum,<br />
auch im H<strong>in</strong>blick auf die Bundestagswahl 2013 e<strong>in</strong>en schlüssigen Fahrplan mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen<br />
zu entwickeln. <strong>Die</strong> Schwerpunkte sollten auf den Themen Energiee<strong>in</strong>sparung,<br />
Zusammensetzung des Strommix, Kapazitätsmärkte und Infrastruktur liegen, um mit s<strong>in</strong>nvollen<br />
und effektiven Maßnahmen <strong>in</strong> Gesetzgebung und Förderpolitik, <strong>in</strong>sbesondere auch im Bereich Forschung<br />
und Entwicklung, den weiteren Ausbau zu steuern. Unser Ziel dabei ist, neben der technischen<br />
Umsetzung auch die Sozialverträglichkeit der Energiewende sicherzustellen. Hier bedarf es<br />
der Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen, um e<strong>in</strong>e Demokratisierung der Energieversorgung,<br />
z.B. durch Bürgerenergiegenossenschaften, zu erreichen.<br />
Der Arbeitskreis Energie trifft sich im zweiwöchigen Rhythmus, um sich e<strong>in</strong>iger dieser Aufgaben<br />
anzunehmen. Im Fokus stehen dabei sowohl der nötige Strukturwandel zur Energiewende auf kommunaler<br />
Ebene als auch das Wahlprogramm der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl<br />
2014. Wir freuen uns auf <strong>in</strong>teressierte und motivierte Mitstreiter!<br />
Annabell Helmke
Seite 6<br />
badenova:<br />
Wichtig(st)er Akteur der regionalen<br />
Energiewende<br />
von Eckart Friebis, grüner Stadtrat und Mitglied des<br />
badenova-Aufsichtsrats<br />
Unter dem Motto „Energiewende für alle“ hat sich<br />
die 100% kommunaleigene badenova schon seit<br />
e<strong>in</strong>igen Jahren auf den Weg gemacht, die Energiewende<br />
am südlichen Oberrhe<strong>in</strong> <strong>in</strong> der Breite der<br />
Gesellschaft zu verankern und sukzessive mit e<strong>in</strong>em<br />
Mix verschiedenster Maßnahmen umzusetzen.<br />
Alle Privatkunden beziehen mit regiostrom basis<br />
längst re<strong>in</strong>en Ökostrom ohne Aufpreis, über 10.000<br />
KundInnen bezahlen freiwillig etwas mehr für regiostrom<br />
aktiv und fördern damit den Zubau regenerativer<br />
Energien: über 2.200 private PV-Anlagen,<br />
27 Wasserkraftwerke und 7 Biomasseanlagen s<strong>in</strong>d<br />
so seit 1999 entstanden. Immer mehr nachgefragt<br />
wird auch das für Industriekunden bundesweit angebotene<br />
Ökostromprodukt „badenova bus<strong>in</strong>ess<br />
öko“.<br />
Jährlich gehen drei Prozent des Gew<strong>in</strong>ns (1,6-1,8<br />
Mill. €) <strong>in</strong> den Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz,<br />
um damit Pilotprojekte im Bereich Umwelt<br />
und Energie zu fördern. Vor über 10 Jahren war<br />
dieser Fonds Bed<strong>in</strong>gung für die Zustimmung der<br />
GRÜNEN zur badenova-Gründung. Seither wurden<br />
rund 200 Modellprojekte mit fast 20 Mill. € gefördert<br />
und 80 Mill. € weiterer Investitionen ausgelöst.<br />
Im Bereich Bioenergie werden 50 Mill. € <strong>in</strong>vestiert.<br />
Biogasanlagen gibt es <strong>in</strong> Forchheim, Neuried und<br />
im Gewerbepark Breisgau, teils mit BHKW, teils mit<br />
E<strong>in</strong>speisung <strong>in</strong>s Erdgasnetz – und immer <strong>in</strong>kl. Nachhaltigkeitskonzept.<br />
Bei der W<strong>in</strong>denergie hat badenova mit Partnern<br />
schon 13 regionale Anlagen errichtet, die jährlich<br />
über 30 Mill. kWh produzieren, 20.000 to CO2 e<strong>in</strong>sparen<br />
und an denen 1.000 BürgerInnen beteiligt<br />
s<strong>in</strong>d. Erste Projektbeteiligungen bestehen auch<br />
bei onshore W<strong>in</strong>danlagen <strong>in</strong> Nordfrankreich, die<br />
sukzessive ausgebaut werden. Und es geht weiter<br />
voran: E<strong>in</strong>e neue W<strong>in</strong>dgesellschaft ist <strong>in</strong> Gründung,<br />
die mehrere W<strong>in</strong>dmühlen <strong>in</strong> der Region mit Bürgerbeteiligung<br />
errichten will. Im Umfeld wohnende<br />
BürgerInnen sollen dabei privilegiert zeichnungsberechtigt<br />
se<strong>in</strong>. Durch Zusammenfassung verschiedener<br />
Standorte <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Gesellschaft gibt es e<strong>in</strong>e<br />
breite Risikostreuung, dazu garantierte Basisverz<strong>in</strong>sung<br />
und w<strong>in</strong>dabhängige Ertragsprämien. Auch<br />
hier ist e<strong>in</strong> Nachhaltigkeitskonzept selbstverständlich<br />
und es wird e<strong>in</strong>en Natur- und Artenschutzfonds<br />
zum Ausgleich bzw. zur Vorsorge möglicher Umweltfolgen<br />
geben.<br />
E<strong>in</strong>e effiziente umweltfreundliche Wärmeversorgung<br />
bietet badenova mit passgenauen Lösungen<br />
für Pellets-Thermen oder stromerzeugende Heizungen<br />
(Mikro-BHKWs) bei Privaten. Für maßgeschneiderte<br />
ökologische Energiekonzepte im gewerblichen<br />
Bereich wurde mit Wärmeplus eigens<br />
e<strong>in</strong>e Tochterfirma gegründet, die auch selbst große<br />
KWK-Anlagen samt Wärmenetzen betreibt.<br />
Auch das Energiesparen kommt nicht zu kurz: Neben<br />
E<strong>in</strong>sparberatung und Energiekonzepten für<br />
Betriebe und Kommunen wurden <strong>2012</strong> allen KundInnen<br />
verbilligte stromsparende LED-Leuchten<br />
angeboten, derzeit können zu ermäßigten Preisen<br />
programmierbare Thermostatventile erworben<br />
werden.<br />
All dies ist nur e<strong>in</strong>e willkürliche Auswahl unter zahlreichen<br />
Aktivitäten unseres regionalen Umwelt-<br />
und Energiedienstleisters badenova – mehr gibt’s<br />
im Internet unter www.badenova.de/Energiewende.<br />
Fazit: badenova ist ganz weit vorne mit dabei, was<br />
die konsequente und breite Umsetzung der von<br />
uns geforderten Energiewende betrifft. Auch wenn<br />
es immer noch viel zu tun gibt und wir GRÜNEN<br />
weiter am Ball bleiben: Den Vergleich mit anderen<br />
ökologisch ausgerichteten Wettbewerbern braucht<br />
badenova nicht zu scheuen - ganz im Gegenteil,<br />
me<strong>in</strong>t zum<strong>in</strong>dest Eckart Friebis.
von Sab<strong>in</strong>e Lübke, Jörg Partsch, AK WiSo<br />
Auf unserer Mitgliederversammlung<br />
am 19. Juli sprach der F<strong>in</strong>anzexperte<br />
Lars Feld die warnenden Worte<br />
„Don’t do it“ an die Adresse e<strong>in</strong>iger<br />
Nachfrager, die neben raff<strong>in</strong>ierter,<br />
auf Zeit spielender F<strong>in</strong>anzpolitik<br />
(Schuldentilgungsfonds) mehr<br />
politische Aktivität <strong>in</strong> Richtung Umverteilung<br />
anregten. Das Wort des<br />
Experten war offenbar Antwort genug.<br />
Auch der Vorschlag, Eurokrise<br />
und Umverteilungsfragen auf e<strong>in</strong>er<br />
Sonder-BDK breit zu diskutieren,<br />
war mit zahmen Sachargumenten,<br />
die zum sparsamen Umgang mit<br />
Parteigeldern mahnten, schnell vom<br />
Tisch. Woher kommt so viel politisches<br />
Phlegma?<br />
Es ist zu erwarten, dass die Schere<br />
zwischen Arm und Reich <strong>in</strong> der<br />
Seite 7<br />
KEINE GUTE ZEIT FÜR<br />
UMVERTEILUNGS-DEBATTEN?<br />
Zukunft größer wird. Gerhard Schick<br />
(MdB) weist auf die Zusammenhänge<br />
zwischen Schulden, Vermögen<br />
und der Verteilung des Vermögens<br />
h<strong>in</strong>: „Beim Thema Verteilungsgerechtigkeit<br />
müssen wir am Ball bleiben,<br />
und zwar nicht nur aus Gerechtigkeits-,<br />
sondern auch aus ökonomischen<br />
Gründen: denn große soziale<br />
Ungleichheit führt zu wirtschaftlicher<br />
Instabilität.“<br />
Warum hat die Mehrheit der <strong>Grünen</strong><br />
<strong>in</strong> <strong>Freiburg</strong> ke<strong>in</strong>e Traute dieses Fass<br />
aufzumachen? Bevor wir die F<strong>in</strong>anzmärkte<br />
allzu heftig kritisieren, rufen<br />
wir uns <strong>in</strong> Er<strong>in</strong>nerung, dass auch die<br />
Rentenfonds kalifornischer Lehrer<br />
– also Leute wie du und ich – permanent<br />
auf der Suche nach guten Anlagemöglichkeiten<br />
s<strong>in</strong>d. Wer könnte<br />
AKTIONSPLAN FÜR<br />
TOLERANZ UND GLEICHSTELLUNG<br />
IN BADEN-WÜRTTEMBERG<br />
von Mathias Falk, AK Queer Green<br />
Für die/den politisch <strong>in</strong>teressierte_n<br />
Lesbe, Schwulen, Bi, Trans* oder Inter*<br />
s<strong>in</strong>d um Zustimmung werbende<br />
Politiker_<strong>in</strong>nen zu Wahlkampfzeiten<br />
ke<strong>in</strong> Novum.<br />
Auch zur baden-württembergischen<br />
Landtagswahl 2011 war der Abbau<br />
von Diskrim<strong>in</strong>ierungstatbeständen<br />
Bestandteil des Wahlprogramms<br />
von <strong>Bündnis</strong> <strong>90</strong> / <strong>Die</strong> <strong>Grünen</strong>.<br />
Worauf aber kaum e<strong>in</strong>e_r gewettet<br />
hätte, ist wahr geworden: die<br />
<strong>Grünen</strong> führen die baden-württembergische<br />
Landesregierung an und<br />
diese Landesregierung liefert zügig.<br />
„Der Koalitionsvertrag gibt vor, dass<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em landesweiten Aktionsplan<br />
für Toleranz und Gleichstellung Konzepte<br />
entwickelt werden, um Vorurteile<br />
gegenüber Lesben, Schwulen,<br />
Bisexuellen und Transgendern abzubauen<br />
und Baden-Württemberg<br />
zu e<strong>in</strong>em Vorreiter für Offenheit und<br />
Vielfalt zu machen.“<br />
Das Zitat ist der E<strong>in</strong>leitung der<br />
Kab<strong>in</strong>ettsvorlage zur Umsetzung<br />
dieser Koalitionsvere<strong>in</strong>barung<br />
entnommen. Wer sich an die Herrn<br />
Mappus und Teufel er<strong>in</strong>nert, wird<br />
diese Vision vom Ländle m<strong>in</strong>destens<br />
verwegen f<strong>in</strong>den. Gerade die ignorante<br />
Vergangenheit bed<strong>in</strong>gt den<br />
umfassenden Ansatz. „Homo- und<br />
Transphobie muss <strong>in</strong> allen Lebensphasen<br />
von der K<strong>in</strong>dheit über die<br />
Jugend bis zum Alter und sowohl<br />
<strong>in</strong> der vorschulischen, schulischen<br />
und außerschulischen Bildung als<br />
auch <strong>in</strong> Ausbildung und Studium,<br />
Arbeitswelt, Kultur und Sport entgegengewirkt<br />
werden. Dazu bedarf es<br />
der Zusammenarbeit aller Landesressorts<br />
(…)“.<br />
was dagegen haben, dass sich die<br />
Mittelschicht so den Lebensabend<br />
absichert? E<strong>in</strong>e genaue Prüfung der<br />
Vermögensverteilung würde diesem<br />
Argument den Boden entziehen.<br />
<strong>Die</strong> systematische Wachstumsabhängigkeit<br />
unseres Wirtschaftssystems,<br />
Ungleichverteilung und<br />
Überschuldung s<strong>in</strong>d sich gegenseitig<br />
bed<strong>in</strong>gende Probleme. Und zwar<br />
schwierig zu lösende Probleme,<br />
deren Reform nur langfristig und<br />
schwer umsetzbar s<strong>in</strong>d (O-Ton Jürgen<br />
Tritt<strong>in</strong>). Das heißt aber doch, wir<br />
müssen ran an die Diskussion - auch<br />
bei uns. Also e<strong>in</strong>e gute Zeit für neue<br />
Umverteilungsdebatten.<br />
Bereits bei der Erstellung des Aktionsplans<br />
ist e<strong>in</strong> Beirat vorgesehen,<br />
der anteilig durch Vertretungen<br />
der maßgeblichen relevanten<br />
gesellschaftlichen Gruppen und<br />
Organisationen des LSBTTI*-Community<br />
besetzt wird, die (…) von<br />
der LSBTTI*-Community benannt<br />
werden.“<br />
E<strong>in</strong>e große Chance zur Verbesserung<br />
der Lebensbed<strong>in</strong>gungen über<br />
die direkten Adressat_<strong>in</strong>nen h<strong>in</strong>aus.<br />
Denn wer will das nicht, <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
Bundesland leben, das Rahmenbed<strong>in</strong>gungen<br />
schafft, <strong>in</strong> dem sich alle<br />
angstfrei ausprobieren können.<br />
LSBTTI: lesbisch (L), schwul (S), bisexuell<br />
(B), transgender (T), transsexuell<br />
(T), <strong>in</strong>tersexuell (I)
Seite 8<br />
UNSERE AKs<br />
zu den Themen:<br />
Bildung, Enerige, Europa,<br />
Frauen- und Geschlechterpolitik, Gesundheit,<br />
Grüne Grundwerte, Hochschule,<br />
Integration, Kultur, Naturschutz,<br />
Verkehr und Stadtentwicklung, Wirtschaft-<br />
und Soziales, Grüne Hochschulgruppe<br />
und Grüne Jugend<br />
Kontaktdaten über das Grüne Büro<br />
und auf gruene-freiburg.de<br />
UNSERE<br />
ABGEORDNETEN<br />
Wahlkreisbüros:<br />
Haslacher Str. 61, 79115 <strong>Freiburg</strong><br />
Fraktionsgeme<strong>in</strong>schaft<br />
Junges <strong>Freiburg</strong> / <strong>Die</strong> <strong>Grünen</strong><br />
Mitarbeiter<strong>in</strong>nen: Birgit Woelki,<br />
Eckart Friebis<br />
Tel: 701323 Fax: 75405<br />
fraktion@gruene-freiburg.de<br />
Kerst<strong>in</strong> Andreae, MdB<br />
Mitarbeiter: Mart<strong>in</strong> Kranz-Badri<br />
Tel: 8886713 Fax: 8886714<br />
kerst<strong>in</strong>.andreae@wk.bundestag.de<br />
Edith Sitzmann, MdL<br />
Mitarbeiter<strong>in</strong>nen: Nadyne Sa<strong>in</strong>t-Cast,<br />
Simone Ariane Pflaum<br />
Tel: 702102 Fax: 75405<br />
sitzmann@gruene-freiburg.de<br />
Re<strong>in</strong>hold Pix, MdL<br />
Mitarbeiter<strong>in</strong>nen: Daniela Evers,<br />
Trudis Fisch<br />
Tel.: 71154 Fax 71159<br />
buero@re<strong>in</strong>hold-pix.de<br />
Franziska Brantner MdEP<br />
Wahlkreisbüro <strong>Freiburg</strong><br />
Mitarbeiter: Niklas Janssen<br />
Tel: 38737997<br />
brantner.freiburg@gruene-europa.de<br />
IMPRESSUM<br />
Herausgeber: <strong>Bündnis</strong> <strong>90</strong>/ <strong>Die</strong> <strong>Grünen</strong>,<br />
Kreisverband <strong>Freiburg</strong>, Haslacher Str. 61,<br />
79115 <strong>Freiburg</strong>, Tel: 701214 Fax: 75405<br />
kreisverband@gruene-freiburg.de,<br />
http://www.gruene-freiburg.de<br />
Postbank Karlsruhe, BLZ 66010075,<br />
Kto.: 117568-751; V.i.S.d.P.: Veronica<br />
Barth c/o <strong>Bündnis</strong> <strong>90</strong>/<strong>Die</strong> <strong>Grünen</strong><br />
Auflage: 460 Exemplare;<br />
Druck: Tilia-Druck <strong>Freiburg</strong>;<br />
Redaktion: Veronica Barth;<br />
Satz: Andreas Büchler<br />
Mitarbeiter_<strong>in</strong>nen dieser Ausgabe:<br />
Kerst<strong>in</strong> Andreae, Veronica Barth, Franziska<br />
Brantner, Sab<strong>in</strong>e Lübke, Edith Sitzmann,<br />
Andreas Büchler, Vasili Franco,<br />
Mathias Falk, Jörg Partsch, Eckart Friebis,<br />
Hannegret Bauß, Annika Westphal,<br />
Annabell Helmke, Peter Hermann<br />
EINLADUNG ZUR<br />
MITGLIEDERVERSAMMLUNG<br />
<strong>Die</strong> nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbands <strong>Freiburg</strong> f<strong>in</strong>det am Donnerstag, den<br />
21.11.<strong>2012</strong> um 19:30 Uhr im Gasthaus Schützen (Schützenallee 12) statt. Wir freuen uns, dass<br />
Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der <strong>Grünen</strong> im Landtag von Baden-Württemberg und<br />
Dr. <strong>Die</strong>ter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt <strong>Freiburg</strong>, an dieser Mitgliederversammlung<br />
teilnehmen, um über den Landes- und Kommunalhaushalt zu berichten.<br />
E<strong>in</strong> weiterer Punkt auf der Tagesordnung für diese Versammlung ist die Wahl der Delegierten<br />
für die Landesdelegiertenkonferenz, die vom 30.11. bis 1.12.<strong>2012</strong> <strong>in</strong> Böbl<strong>in</strong>gen stattf<strong>in</strong>det.<br />
TERMINE<br />
Herzliche E<strong>in</strong>ladung an alle Mitglieder und Interessierten<br />
DATUM VERANSTALTUNG ORT<br />
Mi, 7. 11.,<br />
19:00 Uhr<br />
Do, 8.11.,<br />
18:30 Uhr<br />
Do, 8.11.,<br />
20:00 Uhr<br />
Di, 13.11.,<br />
20:00 Uhr<br />
Do, 15.11.,<br />
19:30 Uhr<br />
Di, 20.11.,<br />
19:00 Uhr<br />
Mi, 21.11.,<br />
19:30 Uhr<br />
Do, 29.11.,<br />
19:00 Uhr<br />
Do, 29.11.,<br />
19:30 Uhr<br />
Di, 4.12.,<br />
18:00 Uhr<br />
Di, 4.12.,<br />
20:00 Uhr<br />
Mi, 5.12.,<br />
19:30 Uhr<br />
Postvertriebsstück / PVSt, Deutsche Post AG, “Entgelt bezahlt”, E 1351<br />
AK Integration Bitte erfragen bei<br />
ibrahimsarialt<strong>in</strong>@hotmail.com<br />
AK Grüne Grundwerte: Politischer<br />
Stammtisch<br />
Kebap Haus<br />
(Günterstalstr. 1)<br />
AK Grüne Grundwerte Grünes Büro<br />
AK Verkehr Fraktionszimmer im Rathaus<br />
Neumitgliedertreffen Fraktionszimmer im Rathaus<br />
AK WiSo Grünes Büro<br />
MITGIEDERVERSAMMLUNG<br />
Gasthaus Schützen (Schützenallee 12)<br />
„Grün Liest“ mit<br />
Edith Sitzmann<br />
zu Gast: Annette Pehnt<br />
„Grün Regiert“ mit<br />
W<strong>in</strong>fried Hermann<br />
Turmcafé<br />
Zähr<strong>in</strong>ger Straße 44<br />
Mensa der Hebelschule<br />
(Eschholzstr.)<br />
Grünes K<strong>in</strong>o Friedrichsbau (KaJo 286)<br />
AK Energie Grünes Büro<br />
Kreisparteirat Freie Waldorfschule<br />
St. Georgen (Bergiselstr. 11)