GT Oktober 2012 - Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg

GRÜNES TELEGRAMM
Seite 1
MITGLIEDERMAGAZIN DER
FREIBURGER GRÜNEN
GENUSS BRAUCHT VIELFALT!
von Annika Westphal
Unter dem Motto „Genuss
braucht Vielfalt!“ feierten die
Freiburger Grünen am Samstag,
den 22. September, ihr
diesjähriges (Spät-)Sommerfest.
Sowohl in Form von
Vorträgen als auch kulinarisch
wurde eine Menge Vielfalt
aufgetischt.
Während so manch ein Besucher
mit Messer und Brett ausgestattet
Trüffelkartoffeln schälte,
lila Möhrchen in schmale Scheiben
schnitt oder bunte Tomaten naschte,
referierte Harald Ebner, MdB und
Sprecher für Agro-Gentechnik, über
die Bedeutung der Bio-Diversität
und die Gefahren der
Gentechnik.
Dass auch eine unabhängigereGestaltung
von fossilen Energieträgern im
Anbau von Nahrungsmitteln eine
wichtige Rolle in der Gestaltung
unserer Versorgung ist, erklärte Nils
Aguila, Regisseur des Films „Voices
of the Transition“, der am Welternährungstag
(16. Oktober) in verschiedenen
Städten Deutschlands und so
auch im Freiburger Glashaus gezeigt
wurde.
Den Blick vom Allgemeinen ins Spezielle
lieferte Carolin Bersin-Tarda,
Bildungsreferentin des Weltladens
Gerberau, mit der Vorstellung der
Kulturpflanze Quinoa. Eine interessierte
Besucherin war so angetan,
dass sie gleich nach einem passenden
Rezept fragte. Viel Interesse galt
auch dem Vortrag von Dr. Thomas
Gladis, Biologe und Kulturpflanzenforscher,
sowie wissenschaftlicher
Leiter des Samengartens der Stiftung
Kaiserstühler Gärten. Dieser
hatte neben seiner Familie auch
einige Pflanzen mitgebracht. So
kreisten häufig vergessene Getreidesorten
sowie seltene Spargel-,
Linsen- und Lauchsorten durch die
Mensa der Freiburger Hebelschule.
Zur Einleitung der kulinarischen
Vielfalt berichtete Mats Johansson
von Slowfood Freiburg über das
dem großen Arbeitsaufwand und
den geringen Erträgen geschuldete
Verschwinden der schwäbischen
Alblinse, die es glücklicherweise auf
die „Arche des Geschmacks“ von der
weltweiten Vereinigung bewusster
Genießer und mündiger Konsumenten
- sowie in den Salat des Sommerfests
schaffte. Eine „Minestrone
der Vielfalt“ sorgte anschließend für
einen leckeren Ausklang des Fests.
10/12
IN DIESER AUSGABE:
Finanzielle Erblast abbauen S. 2
Umverteilungsdebatte S. 7
Toleranz und Gleichberechtigung S. 7
Termine S. 8
IM FOKUS: ENERGIE
Energie ist Grün S. 3
Quo vadis EEG S. 3
Soziale und faire Energiewende S. 4
Europäischer AKW Stresstest S. 4
Rothaus - Trendwende S. 6
AK Energie in Freiburg S. 6
badenova & regionale Energiewende S. 7
NEUES AUS DEM BÜRO
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Neuigkeit aus dem Grünen Büro sollte
diesen Monat eigentlich die Anschaffung
eines Fahrradanhängers sein. Der Kauf des
guten Dings will leider noch etwas mehr Weile
haben als gedacht - aber der Entschluss
ist bereits gefasst. Irgendwann in grüner
Zukunft werden wir Ihn also besitzen. Und
verwenden! Für Infostände, Plakatieraktionen
und Mitgliederversammlungslogistik.
Das Leergut im Büro wird dann endlich auch
weggebracht.
Das gute Stück wird also nicht nur seinen
ganz ursprünglichen Zweck erfüllen und
grünes Gepäck jeder Art transportieren, es
dient nebenbei auch noch der Ordnung in Küche
und Flur, bringt Geld in unsere austrocknende
Kaffeekasse, fördert die Durchblutung
… und das alles klimaneutral. Wie schön.
Viele Grüße,
Veronica

Seite 2
Schon fast
im Herbst...
fand Ende September unser
Grünes Sommerfest statt. Diesmal
nicht draußen im Garten
bei mäßigem Wetter, sondern in
der Hebelschule, wo wir von den
Leuten von Slowfood mit Alblinsensalat
und Minestrone aufs
Allerfeinste bekocht wurden.
Die schönen Zutaten und viele
kluge Informationen kamen
von Harald Ebner MdB, von der
Stiftung Kaiserstühler Gärten,
dem Weltladen, Pro Specia Rara,
Lindenbrunnenhof, Slow Food
Freiburg, Alnatura und der Gärtnerei
Queerbeet.
Sie alle sorgten dafür, dass wir es
uns gut gehen lassen konnten.
Und die Grüne Jugend auch, wie
man gut sehen kann!
Diese vielseitig begabten jungen
Leute sorgen übrigens nicht
nur beim Sommerfest, sondern
immer dafür, dass wir etwas zu
trinken und zu knabbern bekommen,
wenn unsere Treffen
nicht in Gaststätten stattfinden.
Allerdings ohne grüne Kochmützen.
Die waren nur geliehen.
Hannegret Bauß
übrigens:
Auf unserer Oktober-MV hatten wir
Tarek Al-Wazir zu Gast. Sein Thema:
Elf Monate bis zur Bundestagswahl
sind kurz! Unsere Umfragewerte auf
Bundesebene zeigten, dass wir in
den nächsten 11 Monaten noch viel
zu tun haben, und die OB-Wahl in
Stuttgart zeige, was möglich ist.
WIR BAUEN DIE
FINANZIELLEN ERBLASTEN
VON CDU UND FDP LANGSAM AB
von Edith Sitzmann MdL,
Fraktionsvorsitzende
Schwarz-Gelb hat in den letzten
58 Jahren eine Haushaltspolitik
auf Kosten der kommenden
Generationen betrieben. Die
Vorgängerregierung hat jahrelang
mehr ausgegeben als
eingenommen. Somit hat uns
schwarz-gelb eine enorme
finanzielle Erblast hinterlassen:
Über 43 Mrd. Euro Schulden
und eine Deckungslücke von
2,5 Milliarden Euro. Hinzu
kommen Sanierungsstaus bei
Landesgebäuden und –straßen.
Auch für Pensionsverpflichtungen
in Höhe von ca.
70 Milliarden Euro wurden fast
keine Rücklagen gebildet. Die
Schulden kosten die Bürgerinnen
und Bürger jährlich 1,9
Milliarden Euro an Zinsen. Geld,
das uns für wichtige Zukunftsinvestitionen
fehlt.
Die Lücke zwischen Einnahmen
und Ausgaben ist also nicht
neu, sondern sie wurde über
viele Jahre hinweg aufgebaut.
Das beweist die mittelfristige
Finanzplanung der ehemaligen
Landesregierung. Lediglich in
wenigen Ausnahmejahren ist es
aufgrund von Sondereffekten
gelungen, keine neuen Schulden
zu machen. Das ist Grün-
Rot in 2011 und in 2012 erfreu-
licherweise gelungen. Wir haben
also dem CDU-Schuldenberg
keinen Euro hinzugefügt.
Mit dem Dreiklang aus Konsolidieren-Sanieren-Investieren
haben wir uns auf den Weg
gemacht, um den Landeshaushalt
wieder ins Lot zu bringen.
Hierbei müssen wir vor allem
das strukturelle Defizit von 2,5
Mrd. Euro in den Blick nehmen.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt,
dieses Schritt für Schritt bis 2020,
also dann, wenn die Schuldenbremse
in Kraft tritt, abzubauen.
Klar ist, dass wir diese Lücke
zwischen Einnahmen und Ausgaben
nur dann abbauen können,
wenn wir alle Bereiche unter die
Lupe nehmen. Und klar ist auch,
dass es Einschnitte geben wird,
die weh tun und zu Kritik führen
werden.
Wir haben noch einen langen
Weg vor uns, um einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen.
Ich bin aber zuversichtlich, dass
wir erfolgreich sein werden. Über
den Weg dahin komme ich gerne
mit Euch ins Gespräch. Ich freue
mich auf die Diskussion zur grünroten
Finanzpolitik auf unserer
nächsten Mitgliederversammlung
am Mittwoch, 21.11., 19.30
Uhr im Gasthaus Schützen.

Energie ist
grün
von Andreas Büchler
Im Fokus:
„Für eine Energie ohne Atomkraft!“,
so lässt sich die grüne Attitüde zum
kontroversen Thema „Energie“ im
Wahlprogramm 2009 noch auf den
Punkt bringen.
Drei Jahre später ist dies nicht mehr
so einfach. Energiewende! lautet das
Schlagwort in den heutigen Debatten
- und zwar eine wirkliche, grüne
Energiewende, das heißt: 100%
Erneuerbare Energie, nicht nur zur
Stromgewinnung, sondern auch zur
Wärmebereitsstellung. Gleichzeitig
sollte dieser Wandel mit Bürgerbeteilung
und für alle bezahlbar umgesetzt
werden.
Die Wenigsten behalten in der
weiten Landschaft von staatlichen
Instrumenten, technischen Möglichkeiten
und Einschränkung die
Orientierung. Hinzu kommt, dass der
energiepolitische Diskurs aufgeladen
ist mit Propaganda, Ängsten und
Emotionen.
Als Physiker am Fraunhofer ISE und
durch mein Praktikum bei Hans-Josef
Fell, energiepolitischer Sprecher der
Grünen, habe ich dieses Frühjahr vor
allem eine Orientierungshilfe gelernt:
100% Erneuerbare Energien sind
schon heute technologisch machbar
und finanziell günstiger als die Folgen
eines weiteren Kohleverbrauchs.
Dies bestätigt selbst der unabhängige
wissenschaftliche Dienst des
Bundestages.
Nur gibt es für die Umsetzung der
Energiewende keine pauschale
Lösung. Stattdessen braucht es viele
kreative Einzelinitativen - wie ÖkostrombezieherInnen
oder engagierte
(kommunale) Energiegenossenschaften,
überzeugte Energiekonzerne
und natürlich PolitikerInnen, die sich
nicht von den Werbekampagnen der
Energie-Multis verleiten lassen.
ENERGIE
Quo vadis EEG?
von Peter Herrmann, AK Energie
Seite 3
Eine absurde Kostendiskussion um Förderung der Erneuerbaren
beherrscht gerade mal eineinhalb Jahre nach Fukushima die öffentliche
Diskussion und gibt Anlass zum Staunen. Eon-Chef Teyssen
entdeckt plötzlich sein soziales Herz und fordert Stromzuschüsse für
Geringverdiener. Auf die naheliegende Idee, die durch Sonnen- und
Windstrom gefallenen Börsenstrompreise an seine Kunden weiterzugeben,
kommt er nicht. Zur Orientierung: Die beiden Stromkonzerne
E.ON und RWE werden nach eigenen Prognosen für 2012 mit
19 Milliarden Euro zusammen mehr Gewinn einstreichen, als für die
gesamte Ökostrom-Umlage 2011 zu zahlen war! Wirtschaftsminister
Rösler sorgt sich derweil um die Wettbewerbsfähigkeit global agierender
Unternehmen und bläht die Anzahl der von der EEG-Umlage
befreiten Unternehmen auf fast 1000 auf. Warum dazu Bäckereien,
Zuchtbetriebe und regionale Verkehrsunternehmen gehören sollen,
verrät er nicht. Auch nicht, dass durch die Industrieprivilegien den
Privathaushalten Mehrkosten in Milliardenhöhe aufgebürdet werden.
2.000 weitere Unternehmen haben Anträge auf Umlagebefreiung
gestellt.
Erfolge beim Ausbau von Wind- und Sonnenkraftwerken gehen im
allgemeinen Rauschen unter. Erneuerbare haben in Deutschland einen
Anteil am Stromverbrauch von mittlerweile über 25% und somit
die Atomkraft mit 16% längst überholt! So speisten die zumeist in
Bürgerhand befindlichen Solar- und Windkraftwerke an manchen
Septembertagen mit einer Gesamtleistung von 31 Gigawatt in das
bundesdeutsche Stromnetz ein. Deren Anteil erreichte an solchen
Tagen einen Beitrag von bereits 45% an der gesamten deutschen
Kraftwerksleistung! Die deutschen Börsenstrompreise sinken infolge
dessen und liegen im Schnitt unter den Preisen in Frankreich mit
der angeblich so billigen Atomkraft. Deutschland kann sich heute
aufgrund seiner Pionierleistung den Atomausstieg zügig leisten.
Merkel hat zwar die Energiewende ausgerufen. In der Praxis verfolgt
Schwarz-Gelb das Ziel Solarstrom und Onshore-Windkraft zu
stoppen und die mittelständische Wind- und Solarbranche samt
fast 400.000 neu entstandenen Arbeitsplätzen zu vernichten. Die
schwarz-gelbe Energiewende teilen sich allein die Energiekonzerne
mit Offshore-Projekten unter sich auf, die teure Überlandtrassen
nach sich ziehen. Um dies zu erreichen fordern Brüderles und Röslers
das erfolgreiche EEG durch das teure und erfolglose Quotenmodell
zu ersetzen. Die Energiewende gehört wieder dringend in grüne
Hände! Im Herbst 2012 stehen die Chancen gut dafür!

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Kosten und Nutzen der
Energiewende müssen
fair verteilt
werden
von Kerstin Andreae MdB
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die erhebliche
Investitionen in neue Anlagen und in
den Ausbau der Netzinfrastruktur erfordert.
Diese Investitionen werden
über den Strommarkt letztendlich die
Stromverbraucher refinanzieren müssen. Diesen
Mehrkosten steht jedoch ein erheblicher
wirtschaftlicher Nutzen gegenüber. So werden
durch die Energiewende jährlich allein im Erneuerbaren
Sektor mehr als 20 Mrd. Euro investiert,
die zahlreichen Unternehmen Aufträge verschaffen
und hunderttausende Arbeitsplätze
in Deutschland sichern. Ebenso profitiert
die Wirtschaft vom wachsenden
Anteil an Ökostrom. Dieser senkt über
den so genannten Merit-Order-Effekt
den Börsenstrompreis, der vor allem für
stromintensive Unternehmen die Basis für deren
Strombeschaffungskosten bildet.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich einige energieintensive
Unternehmen aus der solidarischen
EEG-Umlage heraus stehlen. Rot-Grün hatte damals
die Befreiung für wenige Unternehmen,
die im besonderen Maße im internationalen
Wettbewerb stehen, eingeführt. Schwarz-Gelb
hat die Anforderungen für diese Ausgleichsregelung
deutlich gesenkt, was dazu geführt hat,
dass die Zahl der privilegierten Unternehmen
von 600 auf bis zu 2.000 Firmen gestiegen ist –
Tendenz steigend. Jetzt ist beispielsweise auch
die unsinnige und kostspielige Braunkohleförderung
oder der Deutsche Wetterdienst von der
Umlage befreit, was sicherlich nicht im Sinne
der Erfinder dieser Regelung war. Dazu kommen
weitere Privilegien, beispielsweise bei der Eigenstromregelung.
In der Summe werden Teile der
Industrie um insgesamt 7 Mrd. Euro entlastet
und das auf Kosten der Privathaushalte und des
Mittelstandes. Es ist Aufgabe der Politik, die Kosten
der Energiewende zu begrenzen und ihren
Lasten und Nutzen fair zu verteilen. Dabei muss
der ökologische Umbau und ein sozialer Ausgleich
Hand in Hand gehen. Deshalb brauchen
wir abgestimmte Maßnahmen, die soziale Härten
abmildern und allen Menschen eine bezahlbare
Energieversorgung ermöglichen.
Von Franziska Branter
IM FOKUS:
Der europäische Stresstest
für Atomkraftwerke
Anfang Oktober präsentierte Energiekommissar Günther Oettinger
die Ergebnisse des europäischen Stresstests für Atomkraftwerke.
Er sprach dabei von einem „zufriedenstellenden
Sicherheitsniveau“ der europäischen AKWs. Bei genauer
Betrachtung der Ergebnisse zeigt sich aber wieder einmal:
Sicher ist nur das Risiko!
Nur an einem der insgesamt 58 europäischen Atomkraftwerke
wurden keine Mängel fest gestellt. An allen anderen ergab
sich insgesamt ein Verbesserungsbedarf in Höhe von ca. 10 bis
25 Milliarden Euro. Allerdings hat Kommissar Oettinger keine
Handhabe, die Beseitigung der Mängel gegenüber den Energiekonzernen
und den Mitgliedsstaaten durchzusetzen - die
Atomaufsicht unterliegt allein nationalem Recht. Umweltminister
Altmaier hat bereits angekündigt, dass er nicht bereit ist,
in die Sicherheit der Atomkraftwerke zu investieren, die in den
nächsten Jahren abgeschaltet werden.
Der größte Mangel ist allerdings, dass der Stresstest kein echter
Test ist. Bereits frühzeitig haben wir Grünen im Europäischen
Parlament darauf hingewiesen, dass wesentlich mehr Kriterien
herangezogen werden müssten, um die Sicherheit der Atomkraftwerke
ernsthaft zu überprüfen. Flugzeugabstürze, Materialermüdung
oder eine Kombination verschiedener Ereignisse
spielten bei Oettingers Stresstest keinerlei Rolle.
Auf Druck der französischen Grünen hat der französische
Präsident Hollande angekündigt, das Pannen-AKW Fessenheim
bis 2016 still zu legen, was für Erleichterung in ganz Südbaden
gesorgt hat. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen: Hollande
ist nach wie vor ein Atomfreund und ein kürzlich vom badenwürttembergischen
Umweltministerium veröffentlichtes
Gutachten zeigt: Fessenheim hat wesentlich mehr Sicherheitsmängel
als bisher bekannt und wäre im deutschen Stresstest
durchgefallen. Vor diesem Hintergrund müssen und werden
wir Grünen uns weiterhin dafür einsetzen, dass Fessenheim
schnellstmöglich abgeschaltet wird und bis dahin zumindest
alle eingeforderten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden.
An der Sicherheit darf nicht gespart werden!

von Vasili Franco (Grüne Jugend)
Die ursprüngliche Klosterbrauerei Rothaus kam
1608 in badischen Landesbesitz, noch heute gehört
sie zu 100 % dem Land Baden-Württemberg. Mit
genauerem Blick auf das Unternehmen kann man
durchaus lobende Worte finden: Wasser-, Strom-
und Wärmeverbrauch liegen unter dem Branchendurchschnitt.
80 % der benötigten Wärmeenergie
werden schon heute CO2-neutral erzeugt und
Recycling ist Teil des Tagesgeschäfts. Durch neue
Technik und Gebäude kann der benötigte Energieverbrauch
gesenkt werden, vor allem bei größeren
landwirtschaftlichen Betrieben kann das eine lohnende
Investition sein. Ein weiterer Beitrag kann
auch durch die Weiterverwertung von Reststoffen
geleistet werden (z.B. als Viehfutter). Übrigens: Nicht
nur im Bereich Umweltschutz ist Rothaus auf einem
guten Weg. Auch regionaler Anbau und Nachhaltigkeit
sind Grundprinzipien des Unternehmens. Nicht
zu unterschlagen ist dabei, dass die Rothaus AG als
gewinnträchtiges Unternehmen jährlich ca. 17 Millionen
Euro zum Landeshaushalt beisteuert.
Doch da geht noch mehr! Das Land kann zeigen,
dass es diesen Wandel ernsthaft in Angriff nimmt
PINNWAND
Die Energiewende in Deutschland und der AK Energie in Freiburg:
Herausforderungen und Handlungsbedarf
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Rothaus – ein Weg zur
Trendwende in der Landwirtschaft
und sich aktiv als Vorbild und Wegweiser profilieren.
Die Landesregierung könnte darauf hinwirken, dass
zur Bierherstellung ökologisch angebaute Rohstoffe
verwendet werden, so dass Rothaus zukünftig das
Prädikat „Bio“ tragen darf. Deshalb sollte im Vordergrund
stehen, dass die regionalen LandwirtInnen darin
unterstützt werden, ihre Produktion auf ökologischen
und klimafreundlichen Anbau umzustellen.
Auch wenn Bio-Bier den Biermarkt noch nicht erobert
hat glauben wir, dass hier eine Veränderung möglich
ist. Ökologische Landwirtschaft und die Energiewende
gehen Hand in Hand. Die drei großen „E“s: Erneuerbare
Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz
können auch hier einen wichtigen Beitrag
leisten.
Selbstredend ist das nicht von heute auf morgen
machbar. Doch selten gibt es so gute Gelegenheiten
einen Anfang zu machen. Die ökologische Trendwende
in der Landwirtschaft - das ist unser Bier. Wir sind
der festen Überzeugung, dass dieser Weg nicht nur
notwendig ist, sondern auch ein Profit für Rothaus
sein kann.
Fast täglich entnehmen wir der Presse neue Beiträge zur Energiewende und ihrer Umsetzung. Die
vereinzelten erfreulichen Meldungen zu erfolgreichen Installationen von Anlagen zur Erzeugung
regenerativer Energie treten aber angesichts der besorgten Stimmen zur Zukunft des EEGs und
der offenkundig zögerlichen, orientierungslosen Einleitung der Energiewende in den Hintergrund.
Wir brauchen das, was der derzeitigen Bundesregierung fehlt: Mut, Visionen und Initiative, um die
Herausforderungen der Energiewende anzugehen. Besonders drängend ist das Problem des Ausbaus
der Versorgungsnetze. Neben Fragen der Versorgungssicherheit und der finanziellen Zuständigkeit
muss hier die Nachhaltigkeit des Ausbaus deutlich stärker in den Vordergrund gerückt werden.
Dabei spielt beispielsweise das langfristig angestrebte Verhältnis zwischen zentraler und dezentraler
Strom- und Wärmeerzeugung eine entscheidende Rolle. Sorgfalt in der Herangehensweise und eine
saubere Argumentation sind ausschlaggebend für den Erfolg der Energiewende.
Aus bisher allgemeinen Forderungen müssen wir konkrete Vorschläge entwickeln. Es geht darum,
auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 einen schlüssigen Fahrplan mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen
zu entwickeln. Die Schwerpunkte sollten auf den Themen Energieeinsparung,
Zusammensetzung des Strommix, Kapazitätsmärkte und Infrastruktur liegen, um mit sinnvollen
und effektiven Maßnahmen in Gesetzgebung und Förderpolitik, insbesondere auch im Bereich Forschung
und Entwicklung, den weiteren Ausbau zu steuern. Unser Ziel dabei ist, neben der technischen
Umsetzung auch die Sozialverträglichkeit der Energiewende sicherzustellen. Hier bedarf es
der Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen, um eine Demokratisierung der Energieversorgung,
z.B. durch Bürgerenergiegenossenschaften, zu erreichen.
Der Arbeitskreis Energie trifft sich im zweiwöchigen Rhythmus, um sich einiger dieser Aufgaben
anzunehmen. Im Fokus stehen dabei sowohl der nötige Strukturwandel zur Energiewende auf kommunaler
Ebene als auch das Wahlprogramm der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl
2014. Wir freuen uns auf interessierte und motivierte Mitstreiter!
Annabell Helmke

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badenova:
Wichtig(st)er Akteur der regionalen
Energiewende
von Eckart Friebis, grüner Stadtrat und Mitglied des
badenova-Aufsichtsrats
Unter dem Motto „Energiewende für alle“ hat sich
die 100% kommunaleigene badenova schon seit
einigen Jahren auf den Weg gemacht, die Energiewende
am südlichen Oberrhein in der Breite der
Gesellschaft zu verankern und sukzessive mit einem
Mix verschiedenster Maßnahmen umzusetzen.
Alle Privatkunden beziehen mit regiostrom basis
längst reinen Ökostrom ohne Aufpreis, über 10.000
KundInnen bezahlen freiwillig etwas mehr für regiostrom
aktiv und fördern damit den Zubau regenerativer
Energien: über 2.200 private PV-Anlagen,
27 Wasserkraftwerke und 7 Biomasseanlagen sind
so seit 1999 entstanden. Immer mehr nachgefragt
wird auch das für Industriekunden bundesweit angebotene
Ökostromprodukt „badenova business
öko“.
Jährlich gehen drei Prozent des Gewinns (1,6-1,8
Mill. €) in den Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz,
um damit Pilotprojekte im Bereich Umwelt
und Energie zu fördern. Vor über 10 Jahren war
dieser Fonds Bedingung für die Zustimmung der
GRÜNEN zur badenova-Gründung. Seither wurden
rund 200 Modellprojekte mit fast 20 Mill. € gefördert
und 80 Mill. € weiterer Investitionen ausgelöst.
Im Bereich Bioenergie werden 50 Mill. € investiert.
Biogasanlagen gibt es in Forchheim, Neuried und
im Gewerbepark Breisgau, teils mit BHKW, teils mit
Einspeisung ins Erdgasnetz – und immer inkl. Nachhaltigkeitskonzept.
Bei der Windenergie hat badenova mit Partnern
schon 13 regionale Anlagen errichtet, die jährlich
über 30 Mill. kWh produzieren, 20.000 to CO2 einsparen
und an denen 1.000 BürgerInnen beteiligt
sind. Erste Projektbeteiligungen bestehen auch
bei onshore Windanlagen in Nordfrankreich, die
sukzessive ausgebaut werden. Und es geht weiter
voran: Eine neue Windgesellschaft ist in Gründung,
die mehrere Windmühlen in der Region mit Bürgerbeteiligung
errichten will. Im Umfeld wohnende
BürgerInnen sollen dabei privilegiert zeichnungsberechtigt
sein. Durch Zusammenfassung verschiedener
Standorte in einer Gesellschaft gibt es eine
breite Risikostreuung, dazu garantierte Basisverzinsung
und windabhängige Ertragsprämien. Auch
hier ist ein Nachhaltigkeitskonzept selbstverständlich
und es wird einen Natur- und Artenschutzfonds
zum Ausgleich bzw. zur Vorsorge möglicher Umweltfolgen
geben.
Eine effiziente umweltfreundliche Wärmeversorgung
bietet badenova mit passgenauen Lösungen
für Pellets-Thermen oder stromerzeugende Heizungen
(Mikro-BHKWs) bei Privaten. Für maßgeschneiderte
ökologische Energiekonzepte im gewerblichen
Bereich wurde mit Wärmeplus eigens
eine Tochterfirma gegründet, die auch selbst große
KWK-Anlagen samt Wärmenetzen betreibt.
Auch das Energiesparen kommt nicht zu kurz: Neben
Einsparberatung und Energiekonzepten für
Betriebe und Kommunen wurden 2012 allen KundInnen
verbilligte stromsparende LED-Leuchten
angeboten, derzeit können zu ermäßigten Preisen
programmierbare Thermostatventile erworben
werden.
All dies ist nur eine willkürliche Auswahl unter zahlreichen
Aktivitäten unseres regionalen Umwelt-
und Energiedienstleisters badenova – mehr gibt’s
im Internet unter www.badenova.de/Energiewende.
Fazit: badenova ist ganz weit vorne mit dabei, was
die konsequente und breite Umsetzung der von
uns geforderten Energiewende betrifft. Auch wenn
es immer noch viel zu tun gibt und wir GRÜNEN
weiter am Ball bleiben: Den Vergleich mit anderen
ökologisch ausgerichteten Wettbewerbern braucht
badenova nicht zu scheuen - ganz im Gegenteil,
meint zumindest Eckart Friebis.

von Sabine Lübke, Jörg Partsch, AK WiSo
Auf unserer Mitgliederversammlung
am 19. Juli sprach der Finanzexperte
Lars Feld die warnenden Worte
„Don’t do it“ an die Adresse einiger
Nachfrager, die neben raffinierter,
auf Zeit spielender Finanzpolitik
(Schuldentilgungsfonds) mehr
politische Aktivität in Richtung Umverteilung
anregten. Das Wort des
Experten war offenbar Antwort genug.
Auch der Vorschlag, Eurokrise
und Umverteilungsfragen auf einer
Sonder-BDK breit zu diskutieren,
war mit zahmen Sachargumenten,
die zum sparsamen Umgang mit
Parteigeldern mahnten, schnell vom
Tisch. Woher kommt so viel politisches
Phlegma?
Es ist zu erwarten, dass die Schere
zwischen Arm und Reich in der
Seite 7
KEINE GUTE ZEIT FÜR
UMVERTEILUNGS-DEBATTEN?
Zukunft größer wird. Gerhard Schick
(MdB) weist auf die Zusammenhänge
zwischen Schulden, Vermögen
und der Verteilung des Vermögens
hin: „Beim Thema Verteilungsgerechtigkeit
müssen wir am Ball bleiben,
und zwar nicht nur aus Gerechtigkeits-,
sondern auch aus ökonomischen
Gründen: denn große soziale
Ungleichheit führt zu wirtschaftlicher
Instabilität.“
Warum hat die Mehrheit der Grünen
in Freiburg keine Traute dieses Fass
aufzumachen? Bevor wir die Finanzmärkte
allzu heftig kritisieren, rufen
wir uns in Erinnerung, dass auch die
Rentenfonds kalifornischer Lehrer
– also Leute wie du und ich – permanent
auf der Suche nach guten Anlagemöglichkeiten
sind. Wer könnte
AKTIONSPLAN FÜR
TOLERANZ UND GLEICHSTELLUNG
IN BADEN-WÜRTTEMBERG
von Mathias Falk, AK Queer Green
Für die/den politisch interessierte_n
Lesbe, Schwulen, Bi, Trans* oder Inter*
sind um Zustimmung werbende
Politiker_innen zu Wahlkampfzeiten
kein Novum.
Auch zur baden-württembergischen
Landtagswahl 2011 war der Abbau
von Diskriminierungstatbeständen
Bestandteil des Wahlprogramms
von Bündnis 90 / Die Grünen.
Worauf aber kaum eine_r gewettet
hätte, ist wahr geworden: die
Grünen führen die baden-württembergische
Landesregierung an und
diese Landesregierung liefert zügig.
„Der Koalitionsvertrag gibt vor, dass
in einem landesweiten Aktionsplan
für Toleranz und Gleichstellung Konzepte
entwickelt werden, um Vorurteile
gegenüber Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgendern abzubauen
und Baden-Württemberg
zu einem Vorreiter für Offenheit und
Vielfalt zu machen.“
Das Zitat ist der Einleitung der
Kabinettsvorlage zur Umsetzung
dieser Koalitionsvereinbarung
entnommen. Wer sich an die Herrn
Mappus und Teufel erinnert, wird
diese Vision vom Ländle mindestens
verwegen finden. Gerade die ignorante
Vergangenheit bedingt den
umfassenden Ansatz. „Homo- und
Transphobie muss in allen Lebensphasen
von der Kindheit über die
Jugend bis zum Alter und sowohl
in der vorschulischen, schulischen
und außerschulischen Bildung als
auch in Ausbildung und Studium,
Arbeitswelt, Kultur und Sport entgegengewirkt
werden. Dazu bedarf es
der Zusammenarbeit aller Landesressorts
(…)“.
was dagegen haben, dass sich die
Mittelschicht so den Lebensabend
absichert? Eine genaue Prüfung der
Vermögensverteilung würde diesem
Argument den Boden entziehen.
Die systematische Wachstumsabhängigkeit
unseres Wirtschaftssystems,
Ungleichverteilung und
Überschuldung sind sich gegenseitig
bedingende Probleme. Und zwar
schwierig zu lösende Probleme,
deren Reform nur langfristig und
schwer umsetzbar sind (O-Ton Jürgen
Trittin). Das heißt aber doch, wir
müssen ran an die Diskussion - auch
bei uns. Also eine gute Zeit für neue
Umverteilungsdebatten.
Bereits bei der Erstellung des Aktionsplans
ist ein Beirat vorgesehen,
der anteilig durch Vertretungen
der maßgeblichen relevanten
gesellschaftlichen Gruppen und
Organisationen des LSBTTI*-Community
besetzt wird, die (…) von
der LSBTTI*-Community benannt
werden.“
Eine große Chance zur Verbesserung
der Lebensbedingungen über
die direkten Adressat_innen hinaus.
Denn wer will das nicht, in einem
Bundesland leben, das Rahmenbedingungen
schafft, in dem sich alle
angstfrei ausprobieren können.
LSBTTI: lesbisch (L), schwul (S), bisexuell
(B), transgender (T), transsexuell
(T), intersexuell (I)

Seite 8
UNSERE AKs
zu den Themen:
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Grüne Grundwerte, Hochschule,
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MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbands Freiburg findet am Donnerstag, den
21.11.2012 um 19:30 Uhr im Gasthaus Schützen (Schützenallee 12) statt. Wir freuen uns, dass
Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und
Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, an dieser Mitgliederversammlung
teilnehmen, um über den Landes- und Kommunalhaushalt zu berichten.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung für diese Versammlung ist die Wahl der Delegierten
für die Landesdelegiertenkonferenz, die vom 30.11. bis 1.12.2012 in Böblingen stattfindet.
TERMINE
Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Interessierten
DATUM VERANSTALTUNG ORT
Mi, 7. 11.,
19:00 Uhr
Do, 8.11.,
18:30 Uhr
Do, 8.11.,
20:00 Uhr
Di, 13.11.,
20:00 Uhr
Do, 15.11.,
19:30 Uhr
Di, 20.11.,
19:00 Uhr
Mi, 21.11.,
19:30 Uhr
Do, 29.11.,
19:00 Uhr
Do, 29.11.,
19:30 Uhr
Di, 4.12.,
18:00 Uhr
Di, 4.12.,
20:00 Uhr
Mi, 5.12.,
19:30 Uhr
Postvertriebsstück / PVSt, Deutsche Post AG, “Entgelt bezahlt”, E 1351
AK Integration Bitte erfragen bei
ibrahimsarialtin@hotmail.com
AK Grüne Grundwerte: Politischer
Stammtisch
Kebap Haus
(Günterstalstr. 1)
AK Grüne Grundwerte Grünes Büro
AK Verkehr Fraktionszimmer im Rathaus
Neumitgliedertreffen Fraktionszimmer im Rathaus
AK WiSo Grünes Büro
MITGIEDERVERSAMMLUNG
Gasthaus Schützen (Schützenallee 12)
„Grün Liest“ mit
Edith Sitzmann
zu Gast: Annette Pehnt
„Grün Regiert“ mit
Winfried Hermann
Turmcafé
Zähringer Straße 44
Mensa der Hebelschule
(Eschholzstr.)
Grünes Kino Friedrichsbau (KaJo 286)
AK Energie Grünes Büro
Kreisparteirat Freie Waldorfschule
St. Georgen (Bergiselstr. 11)