Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
Der Oberbürgermeister hat die Aufforderung, die Schirmherrschaft zurück zu geben, sehr ernst genommen und ist sich bewusst, dass es in dem Themenkontext zum Israel-Tag zu verschiedenen Bewertungen kommen kann. Dies wird auch in seiner Rede zur Eröffnung des Israeltages deutlich, in der er sehr differenziert zum gesamten Sachverhalt Stellung genommen hat. Im Wortlaut hat der Oberbürgermeister dazu ausgeführt: 8 „Der Erlös der heutigen Veranstaltung soll für den Aufbau eines Bonner Hains im Wald der Deutschen Länder in Israel verwendet werden. Es handelt sich um eine Initiative zur Bepflanzung und Wiederaufforstung der Wüste Negev, deren Schirmherr zu Beginn der 90er Jahre Johannes Rau gewesen ist. Für seine stete Hilfe wurde er 1995 vom Jüdischen Nationalfonds als erster Preisträger mit dem „Goldenen Olivenzweig“ ausgezeichnet. Johannes Rau, unser verstorbener Bundespräsident, hat diesen Preis angenommen. Köln, Dortmund, Düsseldorf und viele andere deutsche Städte haben dort bereits Haine, die nach ihren Städten benannt sind, und die Ministerpräsidenten Rüttgers und Platzeck haben in der Vergangenheit den Wald der Deutschen Länder, in Israel besucht. Durch zahlreiche Spenden aus Deutschland wurden im „Wald der deutschen Länder“ um die Wüstenstadt Be'er Scheva seit 1991 bereits über 450.000 Bäume gepflanzt. Sie sollen sinnbildlich für die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel stehen. Ich habe mich angesichts der kritischen Stimmen, die mich erreicht haben, gefragt, ob die genannten Personen und Städte sich geirrt haben könnten oder ob inzwischen vielleicht neue Sachverhalte hinzugekommen sind. Schließlich ist von Spannungen mit einem Beduinenstamm die Rede, von Vertreibung und es haben sich Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Beduinen, die sich dort an einer Stelle seit 1998 niedergelassen hatten, dies zu Recht oder Unrecht getan haben. Hingewiesen wird allerdings auch darauf, dass an anderer Stelle der Jüdische Nationalfonds die Beduinenstadt Rahat durch den Aufbau eines Wasserreservoirs unterstützt hat. Ich habe bei dieser nicht einfach zu überschauenden Lage weiteren Rat eingeholt. Dazu gehörten Experten aus dem Bereich der GIZ, des Deutschen Bundestages und schließlich habe ich das Auswärtige Amt um eine Einschätzung gebeten. […] Am heutigen Israel-Tag, an dem sich viele engagierte Bonner Institutionen, Organisationen, Gemeinden und Menschen beteiligen, will ich das Engagement und die Arbeit dieser Organisationen in unserer Stadt würdigen und bin deswegen Schirmherr dieser Veranstaltung. Ich bin übrigens in diesen Tagen gleichzeitig Schirmherr der Bonner Friedenstage und habe heute morgen nebenan im alten Rathaus eine Veranstaltung eröffnet mit dem Titel „Präventive Diplomatie“. Ich frage Sie, was wäre das für ein Zeichen, Schirmherr für die Friedenstage zu sein und gleichzeitig die Schirmherrschaft über diese Veranstaltung zurückzugeben – das wäre doch alles andere als präventive Diplomatie und würde mir den Weg versperren selbst den Dialog zu Israel-Fragen zu führen; kein guter Ausgangspunkt für den Oberbürgermeister einer internationalen Stadt, der den Dialog mit allen führen will und führen muss.“
Bundesstadt Bonn TOP 3. GA hh:mm BE Große Anfrage Fragesteller/in Acharki, Akman und Azrak (BIG) Eingangsdatum gez. 12.11.2012 f.d.R. Ratsbüro 12.11.12 Jakob Hackenberg Datum Unterschrift Betreff - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. Bearbeitungsaufwand 1213472 Externes Dokument Veranstaltung „Salafismus in Bonn“ aus Sicht der Verwaltung Gremien Sitzung Ergebnis Integrationsrat 12.12.2012 Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen einzeln und nicht im Fließtext zu beantworten: 1. Welche Kosten waren mit der Veranstaltung verbunden? 9 2. Wie beurteilen die Veranstalter die durchweg sehr kritischen Äußerungen der ZuschauerInnen zum Vortrag im Rahmen der Diskussionsrunde (undifferenzierte und einseitige Betrachtungsweise, vorschnelle Urteilsbildung, Panikmache,…)? 3. Aus welcher Motivation heraus wurde die Referentin nach Bonn eingeladen? Gab es keine Alternativreferenten, die wissenschaftlicher und neutraler gewesen wären? Aus welchen Gründen gab es keine Auflage, diese Veranstaltung nicht politisch zu instrumentalisieren? 4. Kernaussagen des Vortrages waren unwahr und gezielt rufschädigend. Diese wurden von der Lokalpresse veröffentlicht, eine Richtigstellung von Seiten der Referentin gab es nicht. Inwiefern sehen sich die Veranstalter in der Pflicht, die durch ihre Veranstaltung entstandenen Vorurteile und Unterstellungen als solche darzustellen und zu widerlegen?
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Große Anfrage<br />
Fragesteller/<strong>in</strong> Acharki, Akman und<br />
Azrak (BIG)<br />
E<strong>in</strong>gangsdatum<br />
gez. 12.11.2012<br />
f.d.R.<br />
Ratsbüro<br />
12.11.12 Jakob Hackenberg<br />
Datum Unterschrift<br />
Betreff<br />
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW<br />
Drucksachen-Nr. Bearbeitungsaufwand<br />
1213472<br />
Externes Dokument<br />
Veranstaltung „Salafismus <strong>in</strong> <strong>Bonn</strong>“ aus Sicht der Verwaltung<br />
Gremien Sitzung Ergebnis<br />
<strong>Integration</strong>srat 12.12.2012<br />
Fragestellung<br />
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen e<strong>in</strong>zeln<br />
und nicht im Fließtext zu beantworten:<br />
1. Welche Kosten waren mit der Veranstaltung verbunden?<br />
9<br />
2. Wie beurteilen die Veranstalter die durchweg sehr kritischen<br />
Äußerungen der ZuschauerInnen zum Vortrag im Rahmen der<br />
Diskussionsrunde (undifferenzierte und e<strong>in</strong>seitige<br />
Betrachtungsweise, vorschnelle Urteilsbildung, Panikmache,…)?<br />
3. Aus welcher Motivation heraus wurde die Referent<strong>in</strong> nach <strong>Bonn</strong><br />
e<strong>in</strong>geladen? Gab es ke<strong>in</strong>e Alternativreferenten, die<br />
wissenschaftlicher und neutraler gewesen wären? Aus welchen<br />
Gründen gab es ke<strong>in</strong>e Auflage, diese Veranstaltung nicht politisch<br />
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4. Kernaussagen des Vortrages waren unwahr und gezielt<br />
rufschädigend. Diese wurden von der Lokalpresse veröffentlicht,<br />
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