Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
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internationale Unterstützung. Durch aktuelle israelische Gesetzesvorhaben werden kritische Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Schirmherrschaft ein fatales Signal, denn es entsteht der Eindruck, die Stadt Bonn unterstütze die polarisierenden Hardliner in Israel, nicht aber die dortige Friedensbewegung. Welche die israelische und die palästinensische Friedensbewegung unterstützende Maßnahmen plant der Oberbürgermeister? 4.: Wäre er bereit, eine Schirmherrschaft für eine von lokalen Bonner Gruppen getragene ganztägige Benefizveranstaltung zu übernehmen und somit dazu beizutragen, dass entsprechenden Friedensgruppen in Israel und Palästina Spenden zukommen? 5.: In seiner ersten Stellungnahme hat der Oberbürgermeister die Auffassung geäußert, dass er nicht davon ausgehe, dass der sog. "Bonner Hain" mit der Vertreibung von Beduinen in Verbindung stünde. Auf welche Informationen, Aussagen und Quellen bezieht er sich hierbei und wie hat er diese Voraussetzungen gegenüber dem JNF zum Ausdruck gebracht? 6.: Auf die Kritik an der Organisation JNF geht der Oberbürgermeister in seiner Stellungnahme nicht ein. Die ihm aus der Bonner Zivilgesellschaft weitergeleiteten Informationen sind glaubwürdigen Quellen entnommen und enthalten konkrete Vorwürfe gegenüber der Organisation JNF. Verfügt der Oberbürgermeister über zitierwürdigere Informationen, die die gegen den JNF erhobenen Vorwürfe sicher entkräften und ihn von der Sinnhaftigkeit der Schirmherrschaft überzeugen? Wenn ja, um welche Quellen handelt es sich hierbei? Begründung 6 Oberbürgermeister Nimptsch hat die Schirmherrschaft für den diesjährigen Israel-Tag übernommen, der von dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) ausgerichtet wird. Trotz der vehementen Kritik durch Bonner Institutionen hielt er weiterhin an der Schirmherrschaft fest. Die bisherige Stellungnahme des Oberbürgermeisters konnte die vielen offenen Fragen nicht klären. Informationen der Bundesregierung über den Jüdischen Nationalfonds auf eine Kleine Anfrage vom 25.01.2011: „2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Jewish National Fund (JNF) darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Ver- fügung zu stellen. (…)Die langjährige Politik des JNF, an israelische Araber kein Land abzugeben, hat in der Vergangenheit zu erheblichen Kontroversen in Israel geführt (nicht nur mit der arabischen Minderheit). 2007 hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, die den JNF darauf verpflichtet, auch Nichtjuden Land zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhält er dafür vom Staat Israel Ersatzland, damit sein Besitzstand gewahrt bleibt. Seit 2008 liegt ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vor. Eine Entscheidung steht noch aus.“
Bundesstadt Bonn TOP 2. GA Der Oberbürgermeister BE VR 01 Stellungnahme der Verwaltung - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. Kosten der Drucksachen-Gruppe 1213000ST2 331,19 € 12.10.12 Externes Dokument Betreff Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds (JNF) Verwaltungsinterne Abstimmung hh:mm Datum Unterschrift Federführung: VR 01 09.10.2012 gez. Dr. Hohn-Berghorn Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02 11.10.2012 gez. J. Nimptsch Beratungsfolge Sitzung Integrationsrat 23.10.2012 Integrationsrat 12.12.2012 Inhalt der Stellungnahme 7 Entgegen des Wortlautes des Betreffs der Großen Anfrage hat der Oberbürgermeister nicht die Schirmherrschaft für eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds übernommen. Insofern wird zum Fragenkomplex zusammenfassend wie folgt Stellung genommen: Die Übernahme der Schirmherrschaft bezog sich auf den Israel-Tag, der in diesem Jahr Teil der Interkulturellen Woche war und der von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bonn und dem Jüdischen Nationalfonds KKL gemeinsam organisiert wurde. Weitere Unterstützer des Israel-Tages waren die Jüdische Gemeinde Bonn, die Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus, die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die Katholische Hochschulgemeinde und einige Kirchengemeinden. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft würdigte der Oberbürgermeister das Engagement und die Arbeit aller beteiligten Bonner Organisationen. Darüber hinaus kann die Übernahme der Schirmherrschaft als Zeichen der Verbundenheit und der Solidarität mit dem Staat Israel und zugleich als Bekenntnis zur deutsch-israelischen Freundschaft gewertet werden. Bereits seit 1983 besteht eine Städtefreundschaft zwischen Bonn und Tel Aviv. Künftig wird sich die Stadt u. a. auch in einem Solidaritäts-Netzwerk Europäischer Städte mit der Stadt Ramallah engagieren. In dem Zusammenschluss „Euro Ramallah“ werden Bemühungen um einen gerechten und nachhaltigen Friedensprozess in Nahost unterstützt. Dem Oberbürgermeister ist daran gelegen, in Bonn ein gesellschaftliches Miteinander zu gestalten, das geprägt ist von Toleranz und gegenseitigem Respekt. Er hat auch die Schirmherrschaft über die Bonner Friedenstage (21./22. September) übernommen und wird die Übernahme der Schirmherrschaft über eine Benefizveranstaltung von lokalen Bonner Gruppen zugunsten von Friedensgruppen in Israel und Palästina prüfen, wenn ihm dazu eine konkrete Anfrage mit einem Veranstaltungskonzept vorliegt. Bei der Eröffnung des Israel-Tages hat der Oberbürgermeister einen offenen und konstruktiven Dialog angeboten und dieses Angebot auch an diejenigen gerichtet, die ihn im Vorfeld für die Übernahme der Schirmherrschaft kritisiert haben. Daraus resultiert zurzeit ein einziger konkreter Gesprächswunsch, der sich in der Terminabstimmung befindet.
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Der Oberbürgermeister BE<br />
VR 01 Stellungnahme der Verwaltung<br />
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW<br />
Drucksachen-Nr. Kosten der Drucksachen-Gruppe<br />
1213000ST2 331,19 € 12.10.12<br />
Externes Dokument<br />
Betreff<br />
Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für e<strong>in</strong>e Veranstaltung des<br />
Jüdischen Nationalfonds (JNF)<br />
Verwaltungs<strong>in</strong>terne Abstimmung hh:mm Datum Unterschrift<br />
Federführung: VR 01 09.10.2012 gez. Dr. Hohn-Berghorn<br />
Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02 11.10.2012 gez. J. Nimptsch<br />
Beratungsfolge Sitzung<br />
<strong>Integration</strong>srat 23.10.2012<br />
<strong>Integration</strong>srat 12.12.2012<br />
Inhalt der Stellungnahme<br />
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Entgegen des Wortlautes des Betreffs der Großen Anfrage hat der Oberbürgermeister nicht die<br />
Schirmherrschaft für e<strong>in</strong>e Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds übernommen. Insofern wird zum<br />
Fragenkomplex zusammenfassend wie folgt Stellung genommen:<br />
Die Übernahme der Schirmherrschaft bezog sich auf den Israel-Tag, der <strong>in</strong> diesem Jahr Teil der<br />
Interkulturellen Woche war und der von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft <strong>Bonn</strong> und dem Jüdischen<br />
Nationalfonds KKL geme<strong>in</strong>sam organisiert wurde. Weitere Unterstützer des Israel-Tages waren die<br />
Jüdische Geme<strong>in</strong>de <strong>Bonn</strong>, die Gedenkstätte für die <strong>Bonn</strong>er Opfer des Nationalsozialismus, die<br />
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die Katholische Hochschulgeme<strong>in</strong>de und e<strong>in</strong>ige<br />
Kirchengeme<strong>in</strong>den. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft würdigte der Oberbürgermeister das<br />
Engagement und die Arbeit aller beteiligten <strong>Bonn</strong>er Organisationen.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus kann die Übernahme der Schirmherrschaft als Zeichen der Verbundenheit und der<br />
Solidarität mit dem Staat Israel und zugleich als Bekenntnis zur deutsch-israelischen Freundschaft<br />
gewertet werden.<br />
Bereits seit 1983 besteht e<strong>in</strong>e Städtefreundschaft zwischen <strong>Bonn</strong> und Tel Aviv. Künftig wird sich die<br />
Stadt u. a. auch <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Solidaritäts-Netzwerk Europäischer Städte mit der Stadt Ramallah engagieren.<br />
In dem Zusammenschluss „Euro Ramallah“ werden Bemühungen um e<strong>in</strong>en gerechten und nachhaltigen<br />
Friedensprozess <strong>in</strong> Nahost unterstützt.<br />
Dem Oberbürgermeister ist daran gelegen, <strong>in</strong> <strong>Bonn</strong> e<strong>in</strong> gesellschaftliches Mite<strong>in</strong>ander zu gestalten, das<br />
geprägt ist von Toleranz und gegenseitigem Respekt. Er hat auch die Schirmherrschaft über die <strong>Bonn</strong>er<br />
Friedenstage (21./22. September) übernommen und wird die Übernahme der Schirmherrschaft über e<strong>in</strong>e<br />
Benefizveranstaltung von lokalen <strong>Bonn</strong>er Gruppen zugunsten von Friedensgruppen <strong>in</strong> Israel und<br />
Paläst<strong>in</strong>a prüfen, wenn ihm dazu e<strong>in</strong>e konkrete Anfrage mit e<strong>in</strong>em Veranstaltungskonzept vorliegt.<br />
Bei der Eröffnung des Israel-Tages hat der Oberbürgermeister e<strong>in</strong>en offenen und konstruktiven Dialog<br />
angeboten und dieses Angebot auch an diejenigen gerichtet, die ihn im Vorfeld für die Übernahme der<br />
Schirmherrschaft kritisiert haben. Daraus resultiert zurzeit e<strong>in</strong> e<strong>in</strong>ziger konkreter Gesprächswunsch, der<br />
sich <strong>in</strong> der Term<strong>in</strong>abstimmung bef<strong>in</strong>det.
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