Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
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Bundesstadt Bonn TOP 1.4.2 Der Oberbürgermeister BE Frau Manemann Stabsstelle Integration Stellungnahme der Verwaltung - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. Kosten der Drucksachen-Gruppe 1213032ST3 1.369,43 € 20.11.12 Externes Dokument Betreff Präventionsmaßnahmen gegen extremistische Islamisten Verwaltungsinterne Abstimmung hh:mm Datum Unterschrift Federführung: Stabsstelle Integration 15.11.2012 gez. Manemann Amt 40 06.11.2012 gez. Zelmanski Amt 51 14.11.2012 gez. Stein Dez. IV i.V. für Dez. V 15.11.2012 gez. Schumacher Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02 20.11.2012 gez. Nimptsch Beratungsfolge Sitzung Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 27.11.2012 Integrationsrat 12.12.2012 Inhalt der Stellungnahme 42 Voraussetzung für Prävention ist eine Klärung dessen, worum es genau geht. Hierzu haben seit den Ereignissen in Lannesdorf diverse Veranstaltungen in Bonn stattgefunden: „Zwischen Religion und Extremismus – Salafismus in NRW“ am 29.06.2012 (Stadt Bonn/Innenministerium NRW), „Salafismus in Bonn“ am 17.09.2012 (Stadt Bonn/Zentrum Demokratische Kultur Berlin), „Herausforderung Salafismus – Extremistischer Islamismus in Deutschland“ 21./22.09.2012 (Ev. Akademie im Rheinland, Bonn) „Junge Muslime in Gefahr – Salafismus in Deutschland“ 03.11.2012 (European Foundation for Democracy/Network für an New European Generation, Gustav-Stresemann-Institut). Der Bedarf für diese Veranstaltungen war definitiv da und jede einzelne war gut besucht. Übereinstimmend besteht die Erkenntnis, dass Salafismus als eine zunächst rein theologisch begründete, religiöse Ausrichtung weder politisch noch gewaltbereit ist. Diese Klarstellung ist wichtig, um Religion und extremistische Ideologie zu unterscheiden, da der Begriff Salafismus beides meint. Als politisch-extremistischer Salafismus werden jedoch die Gruppen eingeschätzt, die politische Botschaften mit religiösen Vorstellungen verbinden und gleichzeitig durch ihr Auftreten (Sprache, Outfit, Internet u.a.) für Jugendliche und junge Erwachsene hochattraktiv sind, die Vorgaben und Orientierung suchen und von diesen Gruppen eine Anerkennung und Wertschätzung erfahren, die sie in Familie, Schule, sozialem Umfeld, Ausbildung u.v.m. nicht erleben. Ihnen wird ein intensives Gemeinschaftsgefühl vermittelt, das besonders stark wird durch aggressive Abgrenzung von Gesellschaft und Staat, Schule und Elternhaus. Hinzu kommt eine drastisch verkürzte Sichtweise auf „die muslimische Welt“ und deren vermeintlichen Gegenpart, „die westliche Welt“. Damit wird eine Opferrolle festgeschrieben, die den führenden Köpfen des extremistischen Salafismus Zulauf und Erfolg garantiert. Auch Muslime selbst werden von diesen als Gegner gesehen, denn ein theologisch fundiertes Islamverständnis, eine sowohl religiöse als auch politische Meinungsvielfalt und natürlich die unter Muslimen verbreitete
Haltung, dass selbstverständlich muslimisches Leben in dieser Gesellschaft bestens möglich ist, bedroht die Vorstellungswelt der extremistischen Gruppen. 43 zu 1. und 3. Eine Auflistung aller Projekte und Maßnahmen in Bonn, die auch der Prävention dienen, wäre an dieser Stelle zu umfangreich. Vom Rucksack-Projekt in städtischen Kitas über Coaching für Jugendliche in städtischen Jugendzentren bis hin zum Deutsch-Unterricht für Imame gibt es eine Fülle an Integrations-Aktivitäten, die gleichzeitg wichtige Instrumente gegen Radikalisierung sind. Die im obigen Text beschriebenen Mechanismen und die Attraktivität der extremistischen Gruppen zeigt aber, dass gezielte Präventionsmaßnahmen hinzu kommen müssen. Hierfür gibt es jedoch keinen einfachen, bereits erprobten Weg. Aus Sicht der Verwaltung sollte beispielsweise dazugehören: � Fortbildungen für Multiplikatoren in Moscheegemeinden, interkulturellen Vereinen, Integrationseinrichtungen sowie für Lehrer/innen und pädagogische Fachkräfte in Schule, Jugendhilfeeinrichtungen und Kitas. � Zusammenarbeit mit und Unterstützung von Vereinen und Trägern, die guten Zugang zu jungen Muslimen haben (z.B. Moscheevereine, Migrantenorganisationen, interkulturelle Träger), z.B. durch die Förderung von Projekten, Bereitstellung von Räumlichkeiten, Initiierung neuer Projekte u.a. � Aktivierung und Unterstützung von jungen Muslimen selbst, z.B. mit dem Projekt „JUMA – jung, muslimisch, aktiv“ der RAA Berlin, das für Bonn aufgegriffen werden soll (www.juma-projekt.de). � Unterstützung und Stärkung muslimischer Multiplikatoren und Einzelpersonen, die gegenüber jungen Erwachsenen als Vorbilder wirken und die Gestaltung muslimischen Lebens in dieser Gesellschaft zeigen können. � Interreligiöse Projekte mit und von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Zuwandererfamilien. � Intensivierung der politischen Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene mit Zuwanderungsgeschichte zu den Themen Demokratie und Gesellschaft, Religionen, Partizipation und Beteiligung. In manchen Städten haben sich zudem Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Stadt und Moscheegemeinden als hilfreich und sinnvoll erwiesen. Ob dies auch für Bonn gilt, soll ausgelotet werden. zu 2. Gespräche mit muslimischen Gemeinden oder mit dem Rat der Muslime finden immer wieder statt. Auch die christlich-muslimischen Dialogkreise sind wichtige Akteure und Gesprächspartner, außerdem weitere Vereine und Multiplikatoren, deren Angebote von jungen Muslimen gut angenommen werden. Wichtig ist die Unterstützung konkreter Vorhaben und Aktivitäten. Fast alle dieser Vereine und Gruppen sind rein ehrenamtlich strukturiert und müssten mehr als bisher finanziell unterstützt werden. Angesichts der Haushaltslage ist der Spielraum der Stadt jedoch gering. Umso mehr ist es notwendig, sie da, wo neue Angebote oder Einrichtungen entstehen, konzeptionell einzubeziehen.
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Bundesstadt <strong>Bonn</strong> TOP 1.4.2<br />
Der Oberbürgermeister BE Frau Manemann<br />
Stabsstelle <strong>Integration</strong> Stellungnahme der Verwaltung<br />
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW<br />
Drucksachen-Nr. Kosten der Drucksachen-Gruppe<br />
1213032ST3 1.369,43 € 20.11.12<br />
Externes Dokument<br />
Betreff<br />
Präventionsmaßnahmen gegen extremistische Islamisten<br />
Verwaltungs<strong>in</strong>terne Abstimmung hh:mm Datum Unterschrift<br />
Federführung: Stabsstelle <strong>Integration</strong> 15.11.2012 gez. Manemann<br />
Amt 40 06.11.2012 gez. Zelmanski<br />
Amt 51 14.11.2012 gez. Ste<strong>in</strong><br />
Dez. IV i.V. für Dez. V 15.11.2012 gez. Schumacher<br />
Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02 20.11.2012 gez. Nimptsch<br />
Beratungsfolge Sitzung<br />
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit<br />
und Wohnen<br />
27.11.2012<br />
<strong>Integration</strong>srat 12.12.2012<br />
Inhalt der Stellungnahme<br />
42<br />
Voraussetzung für Prävention ist e<strong>in</strong>e Klärung dessen, worum es genau geht. Hierzu haben<br />
seit den Ereignissen <strong>in</strong> Lannesdorf diverse Veranstaltungen <strong>in</strong> <strong>Bonn</strong> stattgefunden:<br />
„Zwischen Religion und Extremismus – Salafismus <strong>in</strong> NRW“ am 29.06.2012 (Stadt<br />
<strong>Bonn</strong>/Innenm<strong>in</strong>isterium NRW), „Salafismus <strong>in</strong> <strong>Bonn</strong>“ am 17.09.2012 (Stadt <strong>Bonn</strong>/Zentrum<br />
Demokratische Kultur Berl<strong>in</strong>), „Herausforderung Salafismus – Extremistischer Islamismus <strong>in</strong><br />
Deutschland“ 21./22.09.2012 (Ev. Akademie im Rhe<strong>in</strong>land, <strong>Bonn</strong>) „Junge Muslime <strong>in</strong> Gefahr<br />
– Salafismus <strong>in</strong> Deutschland“ 03.11.2012 (European Foundation for Democracy/Network für<br />
an New European Generation, Gustav-Stresemann-Institut). Der Bedarf für diese<br />
Veranstaltungen war def<strong>in</strong>itiv da und jede e<strong>in</strong>zelne war gut besucht.<br />
Übere<strong>in</strong>stimmend besteht die Erkenntnis, dass Salafismus als e<strong>in</strong>e zunächst re<strong>in</strong><br />
theologisch begründete, religiöse Ausrichtung weder politisch noch gewaltbereit ist. Diese<br />
Klarstellung ist wichtig, um Religion und extremistische Ideologie zu unterscheiden, da der<br />
Begriff Salafismus beides me<strong>in</strong>t. Als politisch-extremistischer Salafismus werden jedoch die<br />
Gruppen e<strong>in</strong>geschätzt, die politische Botschaften mit religiösen Vorstellungen verb<strong>in</strong>den<br />
und gleichzeitig durch ihr Auftreten (Sprache, Outfit, Internet u.a.) für Jugendliche und junge<br />
Erwachsene hochattraktiv s<strong>in</strong>d, die Vorgaben und Orientierung suchen und von diesen<br />
Gruppen e<strong>in</strong>e Anerkennung und Wertschätzung erfahren, die sie <strong>in</strong> Familie, Schule,<br />
sozialem Umfeld, Ausbildung u.v.m. nicht erleben. Ihnen wird e<strong>in</strong> <strong>in</strong>tensives<br />
Geme<strong>in</strong>schaftsgefühl vermittelt, das besonders stark wird durch aggressive Abgrenzung<br />
von Gesellschaft und Staat, Schule und Elternhaus. H<strong>in</strong>zu kommt e<strong>in</strong>e drastisch verkürzte<br />
Sichtweise auf „die muslimische Welt“ und deren verme<strong>in</strong>tlichen Gegenpart, „die westliche<br />
Welt“. Damit wird e<strong>in</strong>e Opferrolle festgeschrieben, die den führenden Köpfen des<br />
extremistischen Salafismus Zulauf und Erfolg garantiert. Auch Muslime selbst werden von<br />
diesen als Gegner gesehen, denn e<strong>in</strong> theologisch fundiertes Islamverständnis, e<strong>in</strong>e sowohl<br />
religiöse als auch politische Me<strong>in</strong>ungsvielfalt und natürlich die unter Muslimen verbreitete
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