Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
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Begründung 4 Das Verhalten des RMB bei der Gegendemonstration zu der „pro NRW“ Kundgebung wird vereinzelt kritisiert. Um bestehende Missverständnisse und Vorurteile gegenüber dem RMB und Bonner Muslimen auszuräumen wird die Polizei gebeten, das Verhalten aus ihrer Sicht darzustellen.
Bundesstadt Bonn TOP 2. GA hh:mm BE Große Anfrage Fragesteller/in Acharki, Akman, Azrak (BIG) El Saman LL.M. (Bündnis 90 / GRÜNE) Eingangsdatum gez. 02.10.2012 f.d.R. Ratsbüro 02.10.2012 Jakob Hackenberg Datum Unterschrift Betreff - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. Bearbeitungsaufwand 1213000 Externes Dokument Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters für eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds (JNF) Gremien Sitzung Ergebnis Integrationsrat 23.10.2012 vertagt (einstimmig, da kein BE) Integrationsrat 12.12.2012 Fragestellung 1.: Zahlreiche Hinweise belegen, dass der Jüdischen Nationalfonds Keren Kayemet leisrael (JNF) Menschen aufgrund ihrer religiösen und kulturellen Identität bewusst benachteiligt, indem er Muslime und Christen von den meisten Projekten ausgrenzt. Wie ist die Unterstützung solcher Organisationen vereinbar mit einem weltoffenen und toleranten Bonn? 2.: Mit der Übernahme der Schirmherrschaft des Israel-Tages im Rahmen der Interkulturellen Woche „Wer immer Du bist“, die in diesem Jahr vom Jüdischen Nationalfonds KKL veranstaltet wird, unterstützt der Oberbürgermeister eine nationalistische israelische Organisation. Die Projekte des JNF und seiner Tochterunternehmen im illegal besetzten Westjordanland sind Teil der Siedlungspolitik, die dem Frieden in Nahost entgegensteht und auch von der Bundesregierung kritisiert wird. Mit der Unterstützung des JNF wird eine dem Friedensplan direkt zuwider handelnde Organisation unterstützt. Wie rechtfertigt der Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund seine Unterstützung des JNF? 3.: Die israelische Friedensbewegung hat aufgrund der zunehmenden Polarisierung des Konflikts (zu dem der JNF und seine Aktivitäten beitragen) einen schweren Stand und benötigt 5
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Begründung<br />
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Das Verhalten des RMB bei der Gegendemonstration zu der „pro NRW“<br />
Kundgebung wird vere<strong>in</strong>zelt kritisiert. Um bestehende Missverständnisse<br />
und Vorurteile gegenüber dem RMB und <strong>Bonn</strong>er Muslimen auszuräumen wird<br />
die Polizei gebeten, das Verhalten aus ihrer Sicht darzustellen.
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