Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
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13 (4) Allen Integrationsratsmitgliedern ist ein Abdruck der Niederschrift spätestens mit der Einladung zu der Integrationsratssitzung zuzuleiten, in der die Niederschrift zu genehmigen ist. § 20 Interne Geschäfte (1) Angelegenheiten des Integrationsrates, die im Aufgabenbereich der/des Vorsitzenden und ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter liegen, werden von diesen in Absprache geregelt. (2) Die Mitglieder des Integrationsrates sind nicht befugt, im Namen des gesamten Integrationsrates zu handeln. § 21 Anwendung der Geschäftsordnung des Rates In allen evtl. Zweifelsfragen findet die Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Anwendung. § 22 Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt am __.__.____ in Kraft. 34 (3) Allen Integrationsratsmitgliedern ist ein Abdruck der Niederschrift spätestens mit der Einladung zu der Integrationsratssitzung zuzuleiten, in der die Niederschrift zu genehmigen ist. keine Änderungen vorgenommen keine Änderungen vorgenommen
1.4 Anregungen Bundesstadt Bonn TOP 1.4.1 hh:mm BE Antrag - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. 1213548 134,53 € 16.11.12 Externes Dokument - Synopse § 17 der Hauptsatzung Antragsteller/in Temizel und GfI/FL Öztürker und IL Akman und BIG Ilunga (Einzelmitglied) Eingangsdatum gez. 15.11.2012 f.d.R. gez. Th. Klein 15.11.2012 gez. Temizel, Öztürker, Akman, Ilunga Datum Unterschrift Betreff Änderung des § 17 "Integrationsrat" der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn * Zuständigkeiten 1 = Beschluss 2 = Empf. An Rat 3 = Empf. an HA 4 = Empf. an BV 5 = Anreg. an Rat 6 = Anreg. an HA 7 = Anreg. an FachA 8 = Anreg. an OB Gremium Sitzung Ergebnis Z. * Integrationsrat 12.12.2012 5 Inhalt des Antrages Der § 17 „Integrationsrat“ der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn wird wie in der Anlage zu diesem Antrag dargestellt geändert. Begründung 35 Der Rat der Stadt Bonn hat durch seinen Beschluss vom 14.7.2011 (Niederschrift der Ratssatzung zu TOP 1.5.3 auf Seite 36 und 37 - DS-Nr. 1113823NO) zum Ausdruck gebracht, dass er eine Stärkung des Integrationsrates in seiner Handlungskompetenz und in den Möglichkeiten der politischen Einflussnahme wünscht. Er hat die Verwaltung beauftragt, einen Runden Tisch zum Thema „Arbeit und Verantwortungsbereich des Integrationsrates“ einzurichten. Der Runde Tisch beschloss, sich in drei Arbeitsgruppen (1. Hauptsatzung/Geschäftsordnung, 2. Rahmenbedingungen zur Zuschussvergabe und 3. Beratungsfolge) aufzuteilen und deren Ergebnisse in den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess einzubringen. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Hauptsatzung/Geschäftsordnung“, das die Änderungsvorschläge für den § 17 der Hauptsatzung betrifft, wird mit diesem Antrag vorgelegt und in die politische Beratung eingebracht. Die Begründungen zu den Änderungsvorschlägen im Einzelnen erfolgen mündlich in der Sitzung.
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1.4 Anregungen<br />
Bundesstadt <strong>Bonn</strong><br />
TOP 1.4.1 hh:mm<br />
BE<br />
Antrag<br />
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW<br />
Drucksachen-Nr.<br />
1213548 134,53 € 16.11.12<br />
Externes Dokument<br />
- Synopse § 17 der Hauptsatzung<br />
Antragsteller/<strong>in</strong> Temizel und GfI/FL<br />
Öztürker und IL<br />
Akman und BIG<br />
Ilunga (E<strong>in</strong>zelmitglied)<br />
E<strong>in</strong>gangsdatum<br />
gez. 15.11.2012<br />
f.d.R.<br />
gez. Th. Kle<strong>in</strong><br />
15.11.2012 gez. Temizel, Öztürker,<br />
Akman, Ilunga<br />
Datum Unterschrift<br />
Betreff<br />
Änderung des § 17 "<strong>Integration</strong>srat" der Hauptsatzung der Bundesstadt <strong>Bonn</strong><br />
* Zuständigkeiten 1 = Beschluss 2 = Empf. An Rat 3 = Empf. an HA 4 = Empf. an BV<br />
5 = Anreg. an Rat 6 = Anreg. an HA 7 = Anreg. an FachA 8 = Anreg. an OB<br />
Gremium Sitzung Ergebnis Z. *<br />
<strong>Integration</strong>srat 12.12.2012 5<br />
Inhalt des Antrages<br />
Der § 17 „<strong>Integration</strong>srat“ der Hauptsatzung der Bundesstadt <strong>Bonn</strong> wird wie <strong>in</strong> der Anlage zu<br />
diesem Antrag dargestellt geändert.<br />
Begründung<br />
35<br />
Der Rat der Stadt <strong>Bonn</strong> hat durch se<strong>in</strong>en Beschluss vom 14.7.2011 (Niederschrift der Ratssatzung<br />
zu TOP 1.5.3 auf Seite 36 und 37 - DS-Nr. 1113823NO) zum Ausdruck gebracht, dass er e<strong>in</strong>e<br />
Stärkung des <strong>Integration</strong>srates <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Handlungskompetenz und <strong>in</strong> den Möglichkeiten der<br />
politischen E<strong>in</strong>flussnahme wünscht.<br />
Er hat die Verwaltung beauftragt, e<strong>in</strong>en Runden Tisch zum Thema „Arbeit und<br />
Verantwortungsbereich des <strong>Integration</strong>srates“ e<strong>in</strong>zurichten. Der Runde Tisch beschloss, sich <strong>in</strong> drei<br />
Arbeitsgruppen (1. Hauptsatzung/Geschäftsordnung, 2. Rahmenbed<strong>in</strong>gungen zur Zuschussvergabe<br />
und 3. Beratungsfolge) aufzuteilen und deren Ergebnisse <strong>in</strong> den politischen Beratungs- und<br />
Entscheidungsprozess e<strong>in</strong>zubr<strong>in</strong>gen.<br />
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Hauptsatzung/Geschäftsordnung“, das die Änderungsvorschläge<br />
für den § 17 der Hauptsatzung betrifft, wird mit diesem Antrag vorgelegt und <strong>in</strong> die politische<br />
Beratung e<strong>in</strong>gebracht.<br />
Die Begründungen zu den Änderungsvorschlägen im E<strong>in</strong>zelnen erfolgen mündlich <strong>in</strong> der Sitzung.
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