Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
11 § 18 Ordnung in der Sitzung des Integrationsrates (1) Weicht eine Rednerin/ein Redner vom Gegenstand der Beratung ab oder überschreitet sie/er die festgesetzte Redezeit, kann die/der Vorsitzende sie/ihn ermahnen. Befolgt die Rednerin/der Redner diese Ermahnung nicht, kann die/der Vorsitzende ihr/ihm das Wort entziehen. (2) Wer sich ungebührlich oder beleidigend äußert oder sonst die Ordnung der Sitzung stört, ist von der/dem Vorsitzenden zur Ordnung zu rufen. (3) Nach zweimaligem Ordnungsruf in der gleichen Sitzung kann die/der Vorsitzende einer Rednerin/einem Redner das Wort entziehen. Zum gleichen Beratungsgegenstand darf diese Rednerin/dieser Redner das Wort nicht mehr erhalten. (4) Wird ein Integrationsratsmitglied in der gleichen Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen, kann der Integrationsrat beschließen, diesem Integrationsratsmitglied die auf den Sitzungstag entfallenden Entschädigungen ganz oder teilweise zu entziehen und es für eine oder mehrere Sitzungen auszuschließen. Beim zweiten Ordnungsruf ist auf die Folge des dritten Ordnungsrufes hinzuweisen. Die/ Der Vorsitzende kann, falls sie/ er es für erforderlich hält, den sofortigen Ausschluss des Integrationsratsmitgliedes aus der Sitzung verhängen und durchführen. Der Integrationsrat befindet über die Berechtigung dieser Maßnahme in der nächsten Sitzung. (5) Die/ Der Vorsitzende kann Personen aus dem Zuhörerraum entfernen lassen, wenn sie Beifall oder Missfallen äußern oder in anderer Weise die Ordnung stören. Entsteht störende Unruhe, kann die/ der Vorsitzende die Sitzung vorübergehend unterbrechen, notfalls ganz aufheben oder den Zuhörerraum räumen lassen. 32 keine Änderungen vorgenommen
12 § 19 Niederschriften (1) Die Niederschrift über die Sitzung ist von der Schriftführerin/dem Schriftführer zu fertigen und von der/dem Vorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen. (2) Der Integrationsrat bestimmt auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters die Schriftführerin / den Schriftführer. (3) Die Niederschrift ist als Ergebnisprotokoll zu erstellen. Sie enthält im Regelfall folgende Angaben: 1. Tag und Ort der Sitzung, 2. Beginn und Ende der Sitzung unter Angabe der Uhrzeit, 3. als Anlage die Namen aller Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmer , geordnet nach Integrationsratsmitgliedern, sonstigen Teilnehmer/innen und Angehörigen der Verwaltung, unter Angabe der Veränderungen, die sich während der Sitzung ergeben und unter Bezeichnung der/des Vorsitzenden und der Schriftführerin/des Schriftführers sowie die Namen der fehlenden Integrationsratsmitglieder. 4. die Kennzeichnung der in öffentlicher und der in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte, 5. die gefassten Beschlüsse und Anregungen mit Abstimmungsergebnissen, wobei erkennbar sein muss, ob, inwieweit und weshalb die gefassten Beschlüsse oder Anregungen von den Anträgen oder Vorlagen abweichen, 6. bei Großen Anfragen den Wortlaut der gestellten Fragen und die dazu abgegebenen Antworten der Verwaltung, 7. die von den Mitgliedern des Integrationsrates auf Verlangen zu Protokoll gegebenen Erklärungen. 33 § 19 Niederschriften (1) Die Niederschrift über die Sitzung ist von der Schriftführerin/dem Schriftführer zu fertigen und von der/dem Vorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen. (2) Die Niederschrift ist als Ergebnisprotokoll zu erstellen. Sie enthält im Regelfall folgende Angaben: 1. Tag und Ort der Sitzung, 2. Beginn und Ende der Sitzung unter Angabe der Uhrzeit, 3. als Anlage die Namen aller Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmer, geordnet nach Integrationsratsmitgliedern, sonstigen Teilnehmer/innen und Angehörigen der Verwaltung, unter Angabe der Veränderungen, die sich während der Sitzung ergeben und unter Bezeichnung der/des Vorsitzenden und der Schriftführerin/des Schriftführers sowie die Namen der fehlenden Integrationsratsmitglieder. 4. die Kennzeichnung der in öffentlicher und der in nicht öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte, 5. die gefassten Beschlüsse und Anregungen mit Abstimmungsergebnissen - aufgeschlüsselt nach dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Listen -, wobei erkennbar sein muss, ob, inwieweit und weshalb die gefassten Beschlüsse oder Anregungen von den Anträgen oder Vorlagen abweichen, 6. bei Großen Anfragen den Wortlaut der gestellten Fragen und die dazu abgegebenen Antworten der Verwaltung, 7. die von den Mitgliedern des Integrationsrates auf Verlangen zu Protokoll gegebenen Erklärungen.
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§ 19<br />
Niederschriften<br />
(1) Die Niederschrift über die Sitzung ist von<br />
der Schriftführer<strong>in</strong>/dem Schriftführer zu<br />
fertigen und von der/dem Vorsitzenden und<br />
der Schriftführer<strong>in</strong>/dem Schriftführer zu<br />
unterzeichnen.<br />
(2) Der <strong>Integration</strong>srat bestimmt auf<br />
Vorschlag der Oberbürgermeister<strong>in</strong> / des<br />
Oberbürgermeisters die Schriftführer<strong>in</strong> / den<br />
Schriftführer.<br />
(3) Die Niederschrift ist als Ergebnisprotokoll<br />
zu erstellen. Sie enthält im Regelfall<br />
folgende Angaben:<br />
1. Tag und Ort der Sitzung,<br />
2. Beg<strong>in</strong>n und Ende der Sitzung unter<br />
Angabe der Uhrzeit,<br />
3. als Anlage die Namen aller<br />
Sitzungsteilnehmer<strong>in</strong>nen/Sitzungsteilnehmer<br />
, geordnet nach <strong>Integration</strong>sratsmitgliedern,<br />
sonstigen Teilnehmer/<strong>in</strong>nen und<br />
Angehörigen der Verwaltung, unter Angabe<br />
der Veränderungen, die sich<br />
während der Sitzung ergeben und unter<br />
Bezeichnung der/des Vorsitzenden<br />
und der Schriftführer<strong>in</strong>/des Schriftführers<br />
sowie die Namen der fehlenden<br />
<strong>Integration</strong>sratsmitglieder.<br />
4. die Kennzeichnung der <strong>in</strong> öffentlicher und<br />
der <strong>in</strong> nicht öffentlicher Sitzung<br />
behandelten <strong>Tagesordnung</strong>spunkte,<br />
5. die gefassten Beschlüsse und<br />
Anregungen mit Abstimmungsergebnissen,<br />
wobei erkennbar se<strong>in</strong> muss, ob, <strong>in</strong>wieweit<br />
und weshalb die gefassten Beschlüsse<br />
oder Anregungen von den Anträgen oder<br />
Vorlagen abweichen,<br />
6. bei Großen Anfragen den Wortlaut der<br />
gestellten Fragen und die dazu<br />
abgegebenen Antworten der Verwaltung,<br />
7. die von den Mitgliedern des<br />
<strong>Integration</strong>srates auf Verlangen zu Protokoll<br />
gegebenen Erklärungen.<br />
33<br />
§ 19<br />
Niederschriften<br />
(1) Die Niederschrift über die Sitzung ist von<br />
der Schriftführer<strong>in</strong>/dem Schriftführer zu<br />
fertigen und von der/dem Vorsitzenden und<br />
der Schriftführer<strong>in</strong>/dem Schriftführer zu<br />
unterzeichnen.<br />
(2) Die Niederschrift ist als Ergebnisprotokoll<br />
zu erstellen. Sie enthält im Regelfall folgende<br />
Angaben:<br />
1. Tag und Ort der Sitzung,<br />
2. Beg<strong>in</strong>n und Ende der Sitzung unter<br />
Angabe der Uhrzeit,<br />
3. als Anlage die Namen aller<br />
Sitzungsteilnehmer<strong>in</strong>nen/Sitzungsteilnehmer,<br />
geordnet nach <strong>Integration</strong>sratsmitgliedern,<br />
sonstigen Teilnehmer/<strong>in</strong>nen und<br />
Angehörigen der Verwaltung, unter Angabe<br />
der Veränderungen, die sich<br />
während der Sitzung ergeben und unter<br />
Bezeichnung der/des Vorsitzenden<br />
und der Schriftführer<strong>in</strong>/des Schriftführers<br />
sowie die Namen der fehlenden<br />
<strong>Integration</strong>sratsmitglieder.<br />
4. die Kennzeichnung der <strong>in</strong> öffentlicher und<br />
der <strong>in</strong> nicht öffentlicher Sitzung<br />
behandelten <strong>Tagesordnung</strong>spunkte,<br />
5. die gefassten Beschlüsse und Anregungen<br />
mit Abstimmungsergebnissen<br />
- aufgeschlüsselt nach dem<br />
Abstimmungsverhalten der Fraktionen<br />
und Listen -,<br />
wobei erkennbar se<strong>in</strong> muss, ob, <strong>in</strong>wieweit<br />
und weshalb die gefassten Beschlüsse<br />
oder Anregungen von den Anträgen oder<br />
Vorlagen abweichen,<br />
6. bei Großen Anfragen den Wortlaut der<br />
gestellten Fragen und die dazu abgegebenen<br />
Antworten der Verwaltung,<br />
7. die von den Mitgliedern des<br />
<strong>Integration</strong>srates auf Verlangen zu Protokoll<br />
gegebenen Erklärungen.
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