Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
9 (3) Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. Sie kann stillschweigend erfolgen, sofern ein Zweifel über den Willen der Mehrheit nicht besteht. Auf Verlangen ist die Gegenprobe vorzunehmen. Die/Der Vorsitzende hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und dem Integrationsrat bekannt zu geben. Wird das Ergebnis von einem Mitglied angezweifelt, so ist die Abstimmung zu wiederholen. Jedes Integrationsratsmitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift zu vermerken ist, wie es sich bei der Abstimmung entschieden hat. (4) Der Integrationsrat kann namentliche oder geheime Abstimmung beschließen. Auf Antrag von einem Fünftel der Integrationsratsmitglieder ist geheim abzustimmen. Das gleiche gilt auch für einen Antrag auf namentliche Abstimmung. Zum selben Tagesordnungspunkt hat ein Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang gegenüber einem Antrag auf namentliche Abstimmung. (5) Bei namentlicher Abstimmung werden die Integrationsratsmitglieder namentlich aufgerufen; sie haben mit "ja" oder "nein" zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Die Stimmabgabe jedes Integrationsratsmitgliedes ist in der Niederschrift zu vermerken. (6) Geheime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Es muss gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe unbeobachtet erfolgt. Die Stimmenzählung erfolgt durch ein jeweils zu bestimmendes Mitglied des Integrationsrates sowie die Verwaltungsmitarbeiter/innen der Stabsstelle Integration. (7) Entscheidungen des Integrationsrates über Personen, die keine Wahlen sind, müssen geheim erfolgen, wenn es ein Integrationsratsmitglied verlangt. 30
10 § 15 Beschlussfassung (1) Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit zu fassen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag oder die Vorlage abgelehnt. (2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit. § 16 Wahlen (1) Gewählt ist die/der vorgeschlagene Bewerber/in, für die/den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Erhält bei mehr als zwei Bewerber/innen niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Erhalten mehr als zwei Bewerberinnen/Bewerber die meisten Stimmen, findet ein neuer Wahlgang unter diesen Bewerberinnen/Bewerbern statt; im Übrigen gelten die Sätze 1 bis 3. (2) Wenn es ein Integrationsratsmitglied verlangt, erfolgen geheime Wahlen. (3) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Feststellung der Beschlussfähigkeit, nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit. § 17 Persönliche Bemerkungen Persönliche Bemerkungen sind nach Schluss der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes zulässig. Die Rednerin/Der Redner darf nicht zur Sache sprechen. Die persönliche Bemerkung beschränkt sich auf die Stellungnahme zu Angriffen oder Missverständnissen in der Aussprache hinsichtlich ihrer/seiner Person. 31 keine Änderungen vorgenommen keine Änderungen vorgenommen keine Änderungen vorgenommen
- Seite 1 und 2: Bundesstadt Bonn Der Oberbürgermei
- Seite 3 und 4: Bundesstadt Bonn TOP 1. GA hh:mm BE
- Seite 5 und 6: Bundesstadt Bonn TOP 2. GA hh:mm BE
- Seite 7 und 8: Bundesstadt Bonn TOP 2. GA Der Ober
- Seite 9 und 10: Bundesstadt Bonn TOP 3. GA hh:mm BE
- Seite 11 und 12: Bundesstadt Bonn Fragesteller/in Ö
- Seite 13 und 14: 13 4. Über den neuesten Stand zum
- Seite 15 und 16: Bundesstadt Bonn TOP 6. GA hh:mm BE
- Seite 17 und 18: 16.1 Bundesstadt Bonn TOP 6. GA Der
- Seite 19 und 20: 16.3
- Seite 21 und 22: Bundesstadt Bonn Zugestellt am 28.1
- Seite 23 und 24: 1.5 Stellungnahmen 253 - entfällt
- Seite 25 und 26: 1.3 Beschlüsse Bundesstadt Bonn TO
- Seite 27 und 28: 2 Integrationsratsmitgliedern spät
- Seite 29 und 30: 4 (3) Die zur Beratung und Beschlus
- Seite 31 und 32: 6 § 10 Große Anfragen (1) Vor jed
- Seite 33: 8 § 13 Anträge zur Geschäftsordn
- Seite 37 und 38: 12 § 19 Niederschriften (1) Die Ni
- Seite 39 und 40: 1.4 Anregungen Bundesstadt Bonn TOP
- Seite 41 und 42: 37 2 (5) Der Integrationsrat kann s
- Seite 43 und 44: (4) Die Tätigkeit im Integrationsr
- Seite 45 und 46: 3. zu berichten, welche Pläne oder
- Seite 47 und 48: Haltung, dass selbstverständlich m
- Seite 49 und 50: Bundesstadt Bonn TOP 1.4.3 Der Ober
- Seite 51 und 52: Bundesstadt Bonn TOP 1.4.4 Der Ober
- Seite 53 und 54: Die Jury Der Jury gehören an: �
- Seite 55 und 56: Im Jahre 2005 hat der Rat erstmals
- Seite 57 und 58: 3. Die Verwaltung wird zudem beauft
- Seite 59 und 60: - Grundhaltungen, - Bedarfen und Be
- Seite 61 und 62: 57 vorhalten könnten, als zentrale
- Seite 63 und 64: 57.2 Die Verwaltung wird beauftragt
- Seite 65 und 66: © Bundesstadt Bonn 2012 59 Handbuc
- Seite 67 und 68: © Bundesstadt Bonn 2012 61 Handbuc
- Seite 69 und 70: I. INKLUSIVE BILDUNG BONN I.1 Unter
- Seite 71 und 72: I. INKLUSIVE BILDUNG BONN Unterthem
- Seite 73 und 74: 67 Handbuch Inklusive Bildung Bonn
- Seite 75 und 76: 69 Handbuch Inklusive Bildung Bonn
- Seite 77 und 78: 71 Handbuch Inklusive Bildung Bonn
- Seite 79 und 80: 73 Handbuch Inklusive Bildung Bonn
- Seite 81 und 82: 75 Handbuch Inklusive Bildung Bonn
- Seite 83 und 84: 77 Handbuch Inklusive Bildung Bonn
10<br />
§ 15<br />
Beschlussfassung<br />
(1) Beschlüsse s<strong>in</strong>d mit Stimmenmehrheit zu<br />
fassen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag<br />
oder die Vorlage abgelehnt.<br />
(2) Stimmenthaltungen und ungültige<br />
Stimmen zählen bei der Berechnung der<br />
Mehrheit nicht mit.<br />
§ 16<br />
Wahlen<br />
(1) Gewählt ist die/der vorgeschlagene<br />
Bewerber/<strong>in</strong>, für die/den mehr als die Hälfte<br />
der gültigen Stimmen abgegeben worden ist.<br />
Erhält bei mehr als zwei Bewerber/<strong>in</strong>nen<br />
niemand mehr als die Hälfte der gültigen<br />
Stimmen, f<strong>in</strong>det e<strong>in</strong>e Stichwahl zwischen<br />
den beiden Bewerber<strong>in</strong>nen/Bewerbern statt,<br />
die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei<br />
Stimmengleichheit entscheidet das Los.<br />
Erhalten mehr als zwei<br />
Bewerber<strong>in</strong>nen/Bewerber die meisten<br />
Stimmen, f<strong>in</strong>det e<strong>in</strong> neuer Wahlgang unter<br />
diesen Bewerber<strong>in</strong>nen/Bewerbern statt; im<br />
Übrigen gelten die Sätze 1 bis 3.<br />
(2) Wenn es e<strong>in</strong> <strong>Integration</strong>sratsmitglied<br />
verlangt, erfolgen geheime Wahlen.<br />
(3) Stimmenthaltungen und ungültige<br />
Stimmen zählen zur Feststellung der<br />
Beschlussfähigkeit, nicht aber zur<br />
Berechnung der Mehrheit mit.<br />
§ 17<br />
Persönliche Bemerkungen<br />
Persönliche Bemerkungen s<strong>in</strong>d nach<br />
Schluss der Beratung und Abstimmung des<br />
<strong>Tagesordnung</strong>spunktes zulässig. Die<br />
Redner<strong>in</strong>/Der Redner darf nicht zur Sache<br />
sprechen. Die persönliche Bemerkung<br />
beschränkt sich auf die Stellungnahme zu<br />
Angriffen oder Missverständnissen <strong>in</strong> der<br />
Aussprache h<strong>in</strong>sichtlich ihrer/se<strong>in</strong>er Person.<br />
31<br />
ke<strong>in</strong>e Änderungen vorgenommen<br />
ke<strong>in</strong>e Änderungen vorgenommen<br />
ke<strong>in</strong>e Änderungen vorgenommen