Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
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7 § 11 Kleine Anfragen (1) Fragen an die Verwaltung sind bei der Geschäftsstelle des Integrationsrates einzureichen. Sie sind unverzüglich an die Schriftführung weiterzuleiten, die die entsprechenden Fachämter einschaltet. (2) Zulässig sind Fragen zu einzelnen Angelegenheiten aus dem Verantwortungsbereich der Verwaltung. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. (3) Die Anfragen und die Antwort der Verwaltung werden allen Integrationsratsmitgliedern und allen Ratsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis gegeben. Eine Behandlung in einer Sitzung des Integrationsrates erfolgt nicht. § 12 Beratung (1) Die/Der Vorsitzende erteilt den Mitgliedern in der Sitzung das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. (2) Ergreift die/der Vorsitzende zur Sache das Wort, so hat sie/er den Vorsitz abzugeben. (3) Die/Der Vorsitzende kann der Verwaltung auf Verlangen außer der Reihe das Wort erteilen, jedoch ohne Unterbrechung der Rednerin/des Redners. (4) Die Redezeit kann durch Beschluss des Integrationsrates festgesetzt werden. (5) Keine Rednerin/Kein Redner soll zu demselben Punkt der Tagesordnung mehr als dreimal das Wort zur Sache erhalten. (6) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die/der Vorsitzende die Beratung. Auf Verlangen erhält die Antragstellerin/der Antragsteller oder die Berichterstatterin/der Berichterstatter das Schlusswort. 28 keine Änderungen vorgenommen keine Änderungen vorgenommen
8 § 13 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu beraten und abzustimmen. (2) Anträge zur Geschäftsordnung umfassen: a) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, b) Änderung der Tagesordnung, c) Unterbrechung oder Vertagung der Sitzung, d) Schluss der Aussprache oder der Rednerliste, e) Vertagung eines Tagesordnungspunktes, f) Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung. (3) Anträge auf Schluss der Aussprache oder der Rednerliste und Anträge auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann nur stellen, wer nicht zur Sache selbst gesprochen hat. (4) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf das Verfahren bei der Behandlung des Beratungspunktes, nicht jedoch auf die Sache beziehen. § 14 Abstimmung (1) Bei mehreren Anträgen zur selben Geschäftsordnungsfrage oder zur Sache ist zunächst über den weitergehenden Antrag abzustimmen. Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht dem Antrag auf Schluss der Rednerliste vor. Im Übrigen trifft die/der Vorsitzende die Entscheidung, welcher Antrag weitergehend ist. (2) Bei der Abstimmung sind die Fragen so zu stellen, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können. 29 § 13 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu beraten und abzustimmen. (2) Anträge zur Geschäftsordnung umfassen: a) Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, b) Änderung der Tagesordnung, c) Unterbrechung oder Vertagung der Sitzung, d) Schluss der Aussprache oder der Rednerliste sowie sofortige Abstimmung, e) Vertagung eines Tagesordnungspunktes, f) Übergang zum nächsten Punkt der Tagesordnung. (3) Anträge auf Schluss der Aussprache oder der Rednerliste und Anträge auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann nur stellen, wer nicht zur Sache selbst gesprochen hat. (4) Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf das Verfahren bei der Behandlung des Beratungspunktes, nicht jedoch auf die Sache beziehen. keine Änderungen vorgenommen
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§ 13<br />
Anträge zur Geschäftsordnung<br />
(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist<br />
gesondert und vor der weiteren Behandlung<br />
der Sache selbst zu beraten und<br />
abzustimmen.<br />
(2) Anträge zur Geschäftsordnung<br />
umfassen:<br />
a) Ausschluss oder Wiederherstellung der<br />
Öffentlichkeit,<br />
b) Änderung der <strong>Tagesordnung</strong>,<br />
c) Unterbrechung oder Vertagung der<br />
Sitzung,<br />
d) Schluss der Aussprache oder der<br />
Rednerliste,<br />
e) Vertagung e<strong>in</strong>es <strong>Tagesordnung</strong>spunktes,<br />
f) Übergang zum nächsten Punkt der<br />
<strong>Tagesordnung</strong>.<br />
(3) Anträge auf Schluss der Aussprache<br />
oder der Rednerliste und Anträge auf<br />
Übergang zum nächsten<br />
<strong>Tagesordnung</strong>spunkt kann nur stellen, wer<br />
nicht zur Sache selbst gesprochen hat.<br />
(4) Ausführungen zur Geschäftsordnung<br />
dürfen sich nur auf das Verfahren bei der<br />
Behandlung des Beratungspunktes, nicht<br />
jedoch auf die Sache beziehen.<br />
§ 14<br />
Abstimmung<br />
(1) Bei mehreren Anträgen zur selben<br />
Geschäftsordnungsfrage oder zur Sache ist<br />
zunächst über den weitergehenden Antrag<br />
abzustimmen. Der Antrag auf<br />
Schluss der Aussprache geht dem Antrag<br />
auf Schluss der Rednerliste vor. Im Übrigen<br />
trifft die/der Vorsitzende die Entscheidung,<br />
welcher Antrag weitergehend ist.<br />
(2) Bei der Abstimmung s<strong>in</strong>d die Fragen so<br />
zu stellen, dass sie mit "ja" oder "ne<strong>in</strong>"<br />
beantwortet werden können.<br />
29<br />
§ 13<br />
Anträge zur Geschäftsordnung<br />
(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist<br />
gesondert und vor der weiteren Behandlung<br />
der Sache selbst zu beraten und<br />
abzustimmen.<br />
(2) Anträge zur Geschäftsordnung<br />
umfassen:<br />
a) Ausschluss oder Wiederherstellung der<br />
Öffentlichkeit,<br />
b) Änderung der <strong>Tagesordnung</strong>,<br />
c) Unterbrechung oder Vertagung der<br />
Sitzung,<br />
d) Schluss der Aussprache oder der<br />
Rednerliste sowie sofortige Abstimmung,<br />
e) Vertagung e<strong>in</strong>es <strong>Tagesordnung</strong>spunktes,<br />
f) Übergang zum nächsten Punkt der<br />
<strong>Tagesordnung</strong>.<br />
(3) Anträge auf Schluss der Aussprache oder<br />
der Rednerliste und Anträge auf<br />
Übergang zum nächsten<br />
<strong>Tagesordnung</strong>spunkt kann nur stellen, wer<br />
nicht zur Sache selbst gesprochen hat.<br />
(4) Ausführungen zur Geschäftsordnung<br />
dürfen sich nur auf das Verfahren bei der<br />
Behandlung des Beratungspunktes, nicht<br />
jedoch auf die Sache beziehen.<br />
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