Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn
alte Fassung vom 07.07.2010 Synopse Geschäftsordnung Integrationsrat der Bundesstadt Bonn § 1 Zusammentreten des Integrationsrates (1) Der Integrationsrat hält bis zu sechs Sitzungen im Jahr ab. Der/die Schriftführer/in des Integrationsrates stellt hierfür in Abstimmung mit dem Terminplan des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen einen Sitzungsplan auf und legt diesen der/dem Vorsitzenden des Integrationsrates zur Zustimmung vor. (2) Der Integrationsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangt. § 2 Einberufung des Integrationsrates (1) Der Integrationsrat ist durch die Vorsitzende/ den Vorsitzenden des Integrationsrates schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, die von ihr/ ihm im Benehmen mit dem/der Schriftführer/in aufgestellt wird, einzuberufen. (2) Die Einberufung muss den Integrationsratsmitgliedern mit der Tagesordnung spätestens am vierzehnten Tage vor der Sitzung zugehen. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Integrationsrat 24 Stunden vor Sitzungsbeginn einberufen werden. (3) Die Beratungsunterlagen werden nach dem gleichen Verfahren wie die des Rates und der Ausschüsse versandt. Anträge (§ 8), Verwaltungsvorlagen (§ 9) und Große Anfragen (§ 10) sollen den 22 neue Fassung vom __.__.____ § 1 Zusammentreten des Integrationsrates (1) Der Integrationsrat hält bis zu acht Sitzungen im Jahr ab. Der/die Schriftführer/in des Integrationsrates stellt hierfür in Abstimmung mit dem Terminplan des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen einen Sitzungsplan auf und legt diesen der/dem Vorsitzenden des Integrationsrates zur Zustimmung vor. (2) Der Integrationsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes verlangt. § 2 Einberufung des Integrationsrates (1) Der Integrationsrat ist durch die Vorsitzende/ den Vorsitzenden des Integrationsrates schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, die von ihr/ ihm im Benehmen mit dem/der Schriftführer/in aufgestellt wird, einzuberufen. (2) Die Einberufung muss den Integrationsratsmitgliedern mit der Tagesordnung spätestens am vierzehnten Tage vor der Sitzung zugehen. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Integrationsrat 24 Stunden vor Sitzungsbeginn einberufen werden. (3) Die Beratungsunterlagen werden nach dem gleichen Verfahren wie die des Rates und der Ausschüsse versandt. Anträge (§ 8), Verwaltungsvorlagen (§ 9) und Große Anfragen (§ 10) sollen den
2 Integrationsratsmitgliedern spätestens am vierzehnten Tag vor der Sitzung zugehen. Die Regelung des § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. § 3 Vorsitz (1) Den Vorsitz im Integrationsrat führt die/der aus der Mitte des Integrationsrates gewählte Vorsitzende. Ist sie/er verhindert, so übernimmt der/die Stellvertreter/in den Vorsitz. Sofern der Integrationsrat mehrere Stellvertreter/innen gewählt hat, ist eine Rangfolge für den Vorsitz im Integrationsrat im Verhinderungsfall der/des Vorsitzenden festzulegen. (2) Die/Der Vorsitzende leitet die Sitzung sachlich und unparteiisch nach dieser Geschäftsordnung sowie den für den Integrationsrat geltenden Regelungen der Hauptsatzung und der Gemeindeordnung (§ 27 GO NW – Integrationsrat). Sie/Er handhabt die Ordnung in der Sitzung und übt das Hausrecht aus. § 4 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) Die Sitzungen des Integrationsrates sind grundsätzlich öffentlich. (2) Die Öffentlichkeit ist im Einzelfall auszuschließen, wenn die vertrauliche Behandlung eines Tagesordnungspunktes zur Wahrung schutzwürdiger Interessen geboten erscheint oder wenn sie besonders vorgeschrieben ist. Die Mitglieder des Integrationsrates sind im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet. 23 Integrationsratsmitgliedern spätestens am vierzehnten Tag vor der Sitzung zugehen. Die Regelung des § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. (4) Zu den Sitzungen des Integrationsrates werden hinzugeladen: a) je ein(e) Vertreter/in der Wohlfahrtsverbände, b) eine(e) Vertreter/in der Agentur für Arbeit, c) eine(e) Vertreter/in des Jobcenters Bonn und d) ein(e) Vertreter/in des Polizeipräsidiums Bonn keine Änderungen vorgenommen keine Änderungen vorgenommen
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<strong>Integration</strong>sratsmitgliedern spätestens am<br />
vierzehnten Tag vor der Sitzung zugehen.<br />
Die Regelung des § 6 Abs. 5 bleibt<br />
unberührt.<br />
§ 3<br />
Vorsitz<br />
(1) Den Vorsitz im <strong>Integration</strong>srat führt<br />
die/der aus der Mitte des <strong>Integration</strong>srates<br />
gewählte Vorsitzende. Ist sie/er verh<strong>in</strong>dert,<br />
so übernimmt der/die Stellvertreter/<strong>in</strong><br />
den Vorsitz. Sofern der <strong>Integration</strong>srat<br />
mehrere Stellvertreter/<strong>in</strong>nen gewählt hat, ist<br />
e<strong>in</strong>e Rangfolge für den Vorsitz im<br />
<strong>Integration</strong>srat im Verh<strong>in</strong>derungsfall der/des<br />
Vorsitzenden festzulegen.<br />
(2) Die/Der Vorsitzende leitet die Sitzung<br />
sachlich und unparteiisch nach dieser<br />
Geschäftsordnung sowie den für den<br />
<strong>Integration</strong>srat geltenden Regelungen der<br />
Hauptsatzung und der Geme<strong>in</strong>deordnung (§<br />
27 GO NW – <strong>Integration</strong>srat). Sie/Er<br />
handhabt die Ordnung <strong>in</strong> der Sitzung und<br />
übt das Hausrecht aus.<br />
§ 4<br />
Öffentlichkeit der Sitzungen<br />
(1) Die Sitzungen des <strong>Integration</strong>srates s<strong>in</strong>d<br />
grundsätzlich öffentlich.<br />
(2) Die Öffentlichkeit ist im E<strong>in</strong>zelfall<br />
auszuschließen, wenn die vertrauliche<br />
Behandlung e<strong>in</strong>es <strong>Tagesordnung</strong>spunktes<br />
zur Wahrung schutzwürdiger Interessen<br />
geboten ersche<strong>in</strong>t oder wenn sie besonders<br />
vorgeschrieben ist. Die Mitglieder des<br />
<strong>Integration</strong>srates s<strong>in</strong>d im Falle des<br />
Ausschlusses der Öffentlichkeit zur<br />
Verschwiegenheit verpflichtet.<br />
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<strong>Integration</strong>sratsmitgliedern spätestens am<br />
vierzehnten Tag vor der Sitzung zugehen.<br />
Die Regelung des § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.<br />
(4) Zu den Sitzungen des <strong>Integration</strong>srates<br />
werden h<strong>in</strong>zugeladen:<br />
a) je e<strong>in</strong>(e) Vertreter/<strong>in</strong> der<br />
Wohlfahrtsverbände,<br />
b) e<strong>in</strong>e(e) Vertreter/<strong>in</strong> der Agentur für<br />
Arbeit,<br />
c) e<strong>in</strong>e(e) Vertreter/<strong>in</strong> des Jobcenters<br />
<strong>Bonn</strong> und<br />
d) e<strong>in</strong>(e) Vertreter/<strong>in</strong> des<br />
Polizeipräsidiums <strong>Bonn</strong><br />
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