Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn

Bundesstadt Bonn TOP 1.4.11
Der Oberbürgermeister BE Herr Schell
Amt 30 Stellungnahme der Verwaltung
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr. Kosten der Drucksachen-Gruppe
1213014ST2 441,21 € 15.10.12
Externes Dokument
Betreff
Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen des Integrationsrates
Verwaltungsinterne Abstimmung hh:mm Datum Unterschrift
Federführung: Amt 30 11.10.2012 gez. Voss
VR 02 11.10.2012 gez. Van Vorst
Dez. III 11.10.2012 gez. Wagner
Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02 12.10.2012 gez. Nimptsch
Beratungsfolge Sitzung
Integrationsrat 23.10.2012
Integrationsrat 12.12.2012
Inhalt der Stellungnahme
Die Antragsteller beziehen sich im Hinblick auf die „Abrufbarkeit der Tonaufzeichnungen des
Integrationsrates im Internet“ auf eine Vorlage für die Sitzung des Rates der Bundesstadt Bonn am
04.10.2012 (Drucksache Nr. 1211443 NV10) mit der die Geschäftsordnung des Rates dahingehend
geändert werden sollte, dass künftig die Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen für einen begrenzten
Zeitraum im Internet abrufbar sein sollten.
Diese Vorlage wurde auf einvernehmlichen Wunsch aller Fraktionen von der Tagesordnung der
vorgenannten Ratssitzung abgesetzt, da noch Beratungsbedarf bestand.
Die Verwaltung empfiehlt daher zur weiteren Behandlung des vorliegenden Antrages zunächst das
Ergebnis der Beratungen der genannten Ratsvorlage abzuwarten.
Es wird aber bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Bereithalten der Tonaufzeichnung
der Sitzung eines politischen Gremiums einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der von der
Aufzeichnung betroffenen Personen darstellt. Ein solcher Eingriff ist jedoch nur dann zulässig, wenn es
hierfür eine Rechtsgrundlage gibt oder die betroffenen Personen einer entsprechenden Internet-
Darstellung zugestimmt (eingewilligt) haben.
Analog der Geschäftsordnung des Rates müsste im Falle einer Umsetzung des Antrages eine Änderung
der Geschäftsordnung des Integrationsrates erfolgen. Danach müsste dort eine Regelung eingefügt
werden, dass der/die Vorsitzende des Integrationsrates vor der Sitzung die Einwilligung der Betroffenen
abfragt, ob sie mit der Tonaufzeichnung bzw. der Einstellung der aufgezeichneten Sitzung ins Internet
einverstanden sind. Dies bedarf einer formalen Änderung der Geschäftsordnung des Integrationsrates.
Die Einwilligung der Betroffenen kann im Übrigen jederzeit (mit Wirkung für die Zukunft) widerrufen
werden. Die entsprechenden Aufzeichnungen müssten dann von den Internetseiten des
Integrationsrates entfernt werden.
1.5 Stellungnahmen
- entfällt -
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