Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn

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Handbuch Inklusive Bildung Bonn – II. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im
Regelsystem
Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanzrecht sowie Gesundheitsrecht der
Universität Köln, veröffentlicht. Einige Kernaussagen des Gutachtens von Prof. Höfling sind:
Die Länder als die für den Schulbereich Zuständigen sind zur Umsetzung (Transformation)
des Art. 24 UN-BRK in ihre Schulgesetze verpflichtet. Bei der Umsetzung der UN-BRK
verfügt der Gesetzgeber aber über erhebliche Gestaltungsspielräume und
Entscheidungsoptionen.
Die Transformation des Art. 24 UN-BRK wird bei den Kommunen zu einer
konnexitätsrelevanten Aufgabenerweiterung und einer erheblichen finanziellen
Mehrbelastung führen, deren Höhe von der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen
Regelungen abhängig ist: Zum einen ist mit Mehrkosten im Personalbereich, beispielsweise
für so genannte Integrationshelfer zu rechnen. Hinzu kommen erhebliche Zusatz-
Sachkosten, vor allem investive bauliche Kosten zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit,
sowie gegebenenfalls erhöhte Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler und
zusätzliche Ausgaben für spezielle Lehr- und Lernmittel bzw. Hilfsmittel.
Dass die UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich veranlasst wurde, kann der
Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips nicht entgegen gehalten
werden."
http://bildungsklick.de/pm/83917/staedte-unterstuetzen-gemeinsame-bildung-land-muss-denkommunen-mehrausgaben-ausgleichen/
Die Umsetzung der "inklusiven Schule" kann vor Ort nur in der engen
Verantwortungsgemeinschaft mit dem Land gelingen. Dazu gehören auch klare Aussagen zu
den finanziellen Auswirkungen für die Kommunen. Ohne landesgesetzliche Regelungen
kann es in einer Stadt wie Bonn keine Umsetzung des Prozesses Inklusive Bildung geben.
Im Sinne der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und deren Eltern muss der
weitere Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts -ungeachtet der vielfältigen noch offenen
Fragestellungen - dennoch grundsätzlich weiter vorbereitet werden. Die Verlautbarungen, die
von Landesseite oben dargestellt wurden, stimmen in folgenden zentralen Punkten überein,
die darum auch bei allen weiteren kommunalen Überlegungen zugrunde gelegt werden
sollten:
� Kinder mit den Förderbedarfen Lernen, Sprache und sozial-emotionale
Entwicklung werden kurzfristig in Regelschulen unterrichtet werden.
� Bezogen auf den Bereich der körperlich-motorischen Entwicklung wird es -
zumindest im Übergang - wohnortnahe Schwerpunktschulen geben müssen.
II.2.2.4. Schlussfolgerungen für die zukünftige Schulstruktur in Bonn: Förderschulen /
Regelschulen
Da an eine kurzfristige Schließung von Förderschulen, etwa bestimmter
Förderschwerpunkte, von Landesseite derzeit nicht gedacht ist, wird der Schulträger Stadt
Bonn die künftige Entwicklung der Förderschulen entsprechend den aktuellen Vorstellungen
des Landes NRW vom Elternwahlverhalten abhängig machen.
Zu erwarten ist hier, dass sich perspektivisch immer mehr Eltern von Kindern mit
sonderpädagogischem Förderbedarf für die Beschulung ihres Kindes in der Regelschule
entscheiden werden. Wie schnell sich diese Entwicklung vollziehen wird, ist derzeit nicht
vorhersehbar. Zum Ende des Schuljahres 2012/2013 wird aufgrund der geringen Nachfrage
von Elternseite die Pestalozzischule mit dem Förderschwerpunkt Lernen aufgelöst, da dort
seit drei Jahren keine Eingangsklasse mehr gebildet werden konnte.
© Bundesstadt Bonn 2012 35