Einladung/Tagesordnung - Integration in Bonn

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13.02.2013 Aufrufe

5. Welche Konsequenzen zieht der Oberbürgermeister aus der Fehlbesetzung und der politisch motivierten Stimmungsmache durch die Referentin? 6. Welche Veranstaltungen sind für die nahe Zukunft geplant? Werden in diesen auch, im Gegensatz zu den bisherigen Veranstaltungen, Muslime als ReferentInnen eingeladen? Begründung 10 In einem Spiegel-Bericht wurde die Referentin mit der folgenden Aussage über BIG zitiert: „Die Partei ist ein Sammelbecken für obskure Gestalten.“ (Artikel, Gegendarstellung). Im Anschluss an die Veranstaltung stellte sich heraus, dass sie sich dabei auf lediglich zwei von insgesamt 1.000 Mitgliedern der Partei bezog, wovon eines gar kein Parteimitglied ist. Auch Äußerungen im Rahmen der Veranstaltung verdeutlichen eine unseriöse Betrachtungsweise: „Ich kenne sogar salafitische Familien, die ihre Kinder nicht schlagen“. Aus Sicht der Fragesteller sind Vorurteile, Stigmatisierungen und Ängste der Nährboden für Extremismus und gesellschaftliche Spaltung. Veranstaltungen dieser Art fördern weder die Aufklärung noch die notwendige Suche nach Lösungsansätzen gegen Extremismus, ganz im Gegenteil.

Bundesstadt Bonn Fragesteller/in Öztürker, Yigit und Altunisik (IL) TOP 4. GA hh:mm BE Große Anfrage - öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Drucksachen-Nr. Bearbeitungsaufwand 1212999 Externes Dokument Eingangsdatum gez. E: 01.10.2012 gez. Ebert f.d.R. 01.10.2012 Gez. Öztürker Datum Unterschrift Betreff Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2012/2013 Gremien Sitzung Ergebnis Integrationsrat 23.10.2012 vertagt (einstimmig, da kein BE) Integrationsrat 12.12.2012 Fragestellung 1-Wieviele Schülerinnen und Schüler besuchen im Schuljahr 2012/2013 die Bonner Schulen? Kann die Verwaltung nach den Schulformen auflisten? Wie viele sind mit Migrationshintergrund? 2- Wie viele Schülerinnen und Schüler haben im Schuljahr 2011/2012 die Schule ohne Schulabschluss verlassen und wie viele sind davon mit Migrationshintergrund ? 3- Kann die Verwaltung darüber Angaben machen, wie viele Jugendliche im Ausbildungsjahr 2012/2013 bei der Stadt Bonn eine Lehrstelle bekommen haben. Wie hoch ist der Anteil der MigrantInnen? 4- Könnte die Verwaltung über den neuesten Stand der Inklusion Angaben machen, wie hat sich die Situation der Inklusion in Bonn entwickelt? Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung. 11

5. Welche Konsequenzen zieht der Oberbürgermeister aus der<br />

Fehlbesetzung und der politisch motivierten Stimmungsmache durch<br />

die Referent<strong>in</strong>?<br />

6. Welche Veranstaltungen s<strong>in</strong>d für die nahe Zukunft geplant? Werden<br />

<strong>in</strong> diesen auch, im Gegensatz zu den bisherigen Veranstaltungen,<br />

Muslime als ReferentInnen e<strong>in</strong>geladen?<br />

Begründung<br />

10<br />

In e<strong>in</strong>em Spiegel-Bericht wurde die Referent<strong>in</strong> mit der folgenden<br />

Aussage über BIG zitiert: „Die Partei ist e<strong>in</strong> Sammelbecken für obskure<br />

Gestalten.“ (Artikel, Gegendarstellung). Im Anschluss an die<br />

Veranstaltung stellte sich heraus, dass sie sich dabei auf lediglich<br />

zwei von <strong>in</strong>sgesamt 1.000 Mitgliedern der Partei bezog, wovon e<strong>in</strong>es gar<br />

ke<strong>in</strong> Parteimitglied ist.<br />

Auch Äußerungen im Rahmen der Veranstaltung verdeutlichen e<strong>in</strong>e<br />

unseriöse Betrachtungsweise: „Ich kenne sogar salafitische Familien,<br />

die ihre K<strong>in</strong>der nicht schlagen“.<br />

Aus Sicht der Fragesteller s<strong>in</strong>d Vorurteile, Stigmatisierungen und<br />

Ängste der Nährboden für Extremismus und gesellschaftliche Spaltung.<br />

Veranstaltungen dieser Art fördern weder die Aufklärung noch die<br />

notwendige Suche nach Lösungsansätzen gegen Extremismus, ganz im<br />

Gegenteil.

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