Landkreisbote - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

2. Änderungssatzung
zur Verwaltungskostensatzung
des Abwasserzweckverbandes
Königstein
Aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungskostengesetz
des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 17.September 2003 (SächsGVBl.
S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 2008
(SächsGVBl. S. 302) in Verbindung mit § 47 Absatz 2 und
§ 6 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
im Freistaat Sachsen (SächsKomZG) vom 19. August
1993 (SächsGVBl. S. 815), zuletzt geändert durch Artikel 4
des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325)
und § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009
(SächsGVBl. S. 323, 325) hat die Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes Königstein in ihrer Sitzung
am 12.11.2009 folgende Änderung zur Satzung des
Abwasserzweckverbandes Königstein über die Erhebung
von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten
in der Fassung vom 29.11.2004 (Landkreisbote Nr. 22
vom 06.12.2004), geändert durch die 1. Änderungssatzung
vom 24.02.2005 (Landkreisbote Nr. 5 vom 07.03.2005) beschlossen:
Artikel 1
Das Kostenverzeichnis - Anlage zu § 3 der Verwaltungskostensatzung
des Abwasserzweckverbandes Königstein
wird wie folgt ergänzt:
Nr. gebührenpflichtige Gebührensatz
Amtshandlung
4. Widerspruchsbearbeitung 25,00 €
zzgl. Gebühr in Abhängigkeit vom Gegenstandswert
bis 500 € 25,00 €
bis 2.500 € 50,00 €
bis 5.000 € 100,00 €
bis 7.500 € 150,00 €
bis 10.000 € 200,00 €
über 10.000 € 250,00 €
Artikel 2 - Inkrafttreten
Die vorstehende 2. Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung
des AZV Königstein vom 29.11.2004 tritt einen
Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Königstein, den 12.11.2009 Siegel
Haase
Verbandsvorsitzender
Rechtsbehelf:
Hinweise nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO, der nach § 47 Abs. 2 i.V.m. § 6
Abs. 1 SächsKomZG auf Zweckverbände anzuwenden ist, gelten
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
des SächsKomZG i.V.m. der SächsGemO zustande gekommen
sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind.
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 56 Abs. 3 i.V.m.
§ 21 Abs. 3 SächsKomZG wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
hat.
4. vor Ablauf eines Jahres nach Veröffentlichung der Satzung
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
dem Abwasserzweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach dem Satz 3, Ziffer 3 oder 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auswertung der
Verbandsversammlungen
des AZV Königstein 2009
Beschluss Nr. 01/09
Fortschreibung der Abwasserbeseitigungskonzeption
Beschluss 02/09
Vergabe der Bauleistungen Thürmsdorf, 3. BA SW- Kanalisation
mittlerer und oberer Bereich
Beschluss 03/09
Bevollmächtigung des Verbandsvorsitzenden zur Aufnahme
eines Kommunaldarlehens
Beschluss 05/09
Bestellung eines Rechnungsprüfers zur örtl. Prüfung des
Jahresabschlusses 2008
Beschluss 06/09
Bestätigung der 4. Fortschreibung der Abwasserbeseitigungskonzeption
Beschluss 07/09
Änderung der Liste der Grundstücke, die mittel- bzw. langfristig
an die öffentlichen Abwasseranlagen nicht angeschlossen
werden
Beschluss 09/09
Änderung der Satzung über dezentrale Anlagen der Abwasserentsorgung
im Verbandsgebiet
Beschluss 10/09
Änderung der Verwaltungskostensatzung
Beschluss 11/09
Bestätigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschluss 12/09
Ausgleich des Jahresverlustes 2005
Beschluss 13/09
Feststellung des Jahresabschlusses 2008
Beschluss 15/09
Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan 2010
Beschluss 17/09
Neufassung der Verbandssatzung des AZV Königstein
Haase
Verbandsvorsitzender
Stellenausschreibung
Rosenthal-Bielatal ist eine Gemeinde mit ca. 1700
Einwohnern im Herzen der Sächsischen Schweiz. In
ländlicher und familiären Umgebung werden in unserer
Kindertagesstätte zurzeit 92 Kinder im Alter von 2 bis 10
Jahren betreut.
Wir bieten zum 01.02.2010 die Stelle
einer/s Staatlich
anerkannten Erzieher/in
mit 30 Wochenstunden.
Die Stelle ist vorerst befristet bis 31.08.2010 mit der Option
der Verlängerung bzw. Festeinstellung.
Wir erwarten Engagement bei der Umsetzung des Sächsischen
Bildungsplanes, Naturverbundenheit, konstruktive
Zusammenarbeit im Team und mit den Eltern sowie eine
aktive Mitarbeit bei der Konzeptentwicklung.
Wie bieten die Vergütung nach TVÖD, Teamfortbildungen
und wenn gewünscht Unterstützung bei der Wohnungssuche.
Ihre aussagefähigen schriftlichen Bewerbungen einschließlich
eines polizeilichen Führungszeugnisses senden
Sie bis zum 31.12.2009 an.
Gemeinde Rosenthal-Bielatal
Bürgermeister Gebhard Moritz
Schulstraße 1
01824 Rosenthal-Bielatal
Bekanntmachungen
Das Deutsche Rote Kreuz
informiert:
Die Kleiderkammer des DRK bietet für hilfebedürftige
Personen Kleidung, Schuhe, Tisch- oder Bettwäsche,
auch Baby- und Kinderbekleidung, an. Die Mitarbeiterinnen
beraten Sie gern in
Pirna-Copitz
Albert-Barthel-Straße 3
Mo., Mi., Do. von 08:00 – 16:00 sowie
Die. 08:00 – 17:30 Uhr.
Vom 28. bis 31.12.2009 bleibt die Kleiderkammer geschlossen!
Haushaltssatzung des
Abwasserzweckverbandes
Sebnitz für das
Wirtschaftsjahr 2010
Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung
mit dem § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung (Sächs-
GemO) hat die Verbandsversammlung am 28.10.2009 folgende
Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2010 beschlossen:
Seite 13 Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 16. Dezember 2009
§ 1
Es betragen
1. im Erfolgsplan
die Erträge 2.416.865 €
die Aufwendungen 2.425.599 €
der Jahresverlust
2. im Vermögensplan
8.734 €
die Einnahmen 1.609.612 €
die Ausgaben 1.609.612 €
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und - €
Investitionsförderungsmaßnahmen
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf 40.000 €
3. der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf 483.000 €
Sebnitz, 07.12.2009
Ruckh
Verbandsvorsitzender
Die Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Sebnitz
wurde mit Bescheid vom 02.12.2009 durch das Landratsamt
des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
in der vorliegenden Form bestätigt.
Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 76 Absatz
3 der Sächsischen Gemeindeordnung unter dem Hinweis,
dass die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2010
einschließlich Wirtschaftsplan für den Abwasserzweckverband
Sebnitz in der Zeit von
Montag, den 21. Dezember 2009
bis einschließlich Montag, den 4. Januar 2010
in der Stadtverwaltung Sebnitz, Zimmer 300, während
der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt
ist.