Landkreisbote - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntgabe
der Vor-Ort-Termine
für die Umschreibung der
Personalausweise und
Fahrzeugscheine wegen der
Straßenumbenennung zum
01.01.2010
Vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Zulassungsstelle
und der Stadtverwaltung Glashütte, Einwohnermeldeamt
werden für die gebührenfreie Umschreibung
der Personalausweise sowie Fahrzeugscheine (Zulassungsbescheinigung,
Teil 1) folgende Vorort-Termine in den Ortsteilen
angeboten:
Samstag, den 16.01.2010
8.00 - 10.00 Uhr 10.30 - 12.30 Uhr
Reinhardtsgrimma Oberfrauendorf
Bürgerbüro, Neue Str. 5 FW-Gerätehaus; Dorfstraße 49/
An der Lockwitz 49
Samstag, den 23.01.2010
8.00 - 10.00 Uhr 10.30 - 12.30 Uhr
Johnsbach Schlottwitz
Vereinshaus; Hauptstraße 5b/ Ortsverwaltung
Am Vereinshaus 1 Müglitztalstr. 28
Die Termine in den einzelnen Ortsteilen können jeweils
von allen betroffenen Einwohner in Anspruch genommen
werden.
Bei Rückfragen stehen Ihnen seitens der Stadtverwaltung
Frau Krüger (035053/45-123) oder Frau I. Reichel
(035053/48639) und seitens des Landratsamt Frau Schober
(03501/564-360) zur Verfügung.
Hinweise zur Umschreibung
Die Umschreibung der Papiere kann noch nicht im Jahr
2009, sondern frühestens ab dem 04. Januar 2010 mit
Gültigkeit der neuen Straßennahmen erfolgen.
Selbstverständlich nehmen die Mitarbeiterinnen des Meldeamtes
im Rathaus Glashütte oder im Bürgerbüro Reinhardtsgrimma
und auch die Zulassungsstelle des Landratsamtes
die Umschreibung der Papiere zu den regulären
Öffnungszeiten vor.
Für die Änderung Ihrer Adresse im Personalausweis durch
das Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Glashütte ist
es nicht notwendig, dass jeder Einwohner persönlich zur
Umschreibung erscheint.
Sie können gern die Personalausweise Ihrer Familienangehörigen
mit vorlegen.
Für die Änderung Ihrer Adresse im Fahrzeugschein bzw.
der Zulassungsbescheinigung Teil I durch die Zulassungsbehörde
des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
sind folgende Unterlagen vorzulegen:
• der Personalausweis,
• der Nachweis der letzten gültigen Abgasuntersuchung
und
• ggf. eine Vollmacht bei der Beauftragung eines Dritten.
Sollte sich bereits auf Grund vorheriger Namens- bzw.
Adressänderungen ein Aufkleber auf den Fahrzeugdokumenten
befinden, müssen neue Fahrzeugpapiere
ausgestellt werden.
In diesem Fall ist eine Vorsprache in den Diensträumen
der Zulassungsbehörde erforderlich.
Kfz Zulassung -
Hauptstelle Pirna
Zehistaer Straße 61 (Haus I)
01796 Pirna
Telefon: 03501 5643-60
oder
Kfz Zulassung -
Nebenstelle Freital
Hüttenstraße 14
01705 Freital
Telefon: 0351 648-5301
Die Umschreibung der Adressen in den Personalausweisen
und im Fahrzeugschein erfolgt gebührenfrei.
gez. Döring
Hauptamtsleiterin der Stadt Glashütte
Stellenausschreibung
der Stadt Glashütte
Die Stadt Glashütte stellt zum 01. März 2010 eine
ein.
Erzieherin/einen Erzieher
Die Einstellung erfolgt unbefristet mit 26 Wochenstunden.
Der Einsatz ist in der kommunalen Kindertageseinrichtung
„Max und Moritz“ in den Ortsteilen Cunnersdorf
und Reinhardtsgrimma vorgesehen.
Wegen des wechselnden Arbeitsanfalls aufgrund der
Vorgaben des SächsKitaG sowie der schwankenden Kinderzahlen
behält sich die Stadt Glashütte vor, die durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit einseitig je nach
Bedarf um bis zu 25 % auf bis zu 32,5 Wochenstunden
zu erhöhen.
Die Rahmenbedingungen sowie die Entlohnung des Arbeitsverhältnisses
bestimmen sich nach dem TVöD.
Schriftliche Bewerbungen richten Sie bitte bis 05. Januar
2010 an:
Stadtverwaltung Glashütte, z. H. Frau Schlicht
Hauptstraße 42, 01768 Glashütte.
Bewerbungsgespräche sind für den 07. Januar 2010 vorgesehen.
Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an die Leiterin
der Kindertagesstätte Frau Götze, Tel.: 035053/415-34
oder an Frau Schlicht, Tel.: 035053/45-119.
Anforderungsprofil
- Berufsabschluss: staatlich anerkannte/r Erzieher/in
- PKW-Führerschein
- Bereitschaft zur ständigen Fort- und Weiterbildung
- Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten
- Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft, selbständige Arbeitsweise,
Teamfähigkeit, Engagement in den Belangen
der Kindertageseinrichtung
- Gesundheitspass/Gesundheitsausweis
Ausschreibungsbedingungen
- Der Bewerbung sind beizufügen: tabellarischer Lebenslauf
mit Lichtbild, Nachweise über Berufs- und
Studienabschlüsse, Zeugnisse, Nachweise über bisherige
berufliche Tätigkeiten, Referenzen und Beurteilungen.
- Die Stadt Glashütte führt Bewerbungsgespräche durch.
- Bewerbungs- und Fahrtkosten werden nicht erstattet.
gez. Dreßler
Bürgermeister
Impressum
Herausgeber:
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
Zehistaer Straße 9
01796 Pirna,
PF 100253, 01728 Pirna
Redaktion amtlicher Teil/Lokales:
Pressestelle
Pressesprecherin Annette Hörichs,
Telefon: 03501 515-177, 03501 515-233,
Fax: 03501 515-181,
E-Mail: pressestelle@landratsamt-pirna.de
Anzeigen, Verteilung:
KG WochenKurier Verlagsgesellschaft mbH & Co. Dresden,
Wettiner Platz 10, 01067 Dresden
Tel. 0351 – 4917643,
Fax 0351 – 4917674,
E-Mail: wochenkurier-dresden@dwk-verlag.de
Verlagsleiter: Michael Jäkel
Ansprechpartner für Verteilprobleme und Anzeigen:
Martin Neitzke
Satz, Druck:
DVH Weiss-Druck GmbH & Co. KG,
Geierswalder Straße 14,
02979 Elsterheide
Auflage:
140.000 Stück zur Verteilung an alle frei zugänglichen Briefkästen
Es gilt die Preisliste 1/2009
1. Änderungssatzung zur
Satzung über dezentrale
Anlagen der
Abwasserentsorgung
im Verbandsgebiet des
Abwasserzweckverbandes
Königstein
Auf Grund von § 63 des Sächsischen Wassergesetzes
(SächsWG) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung
mit §§ 5 Abs. 4, 6 und 47 des Sächsischen Gesetzes
über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) und den
§§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) sowie den §§ 8, 9 Abs. 4 Abwasserabgabengesetz
(AbwAG) bzw. den §§ 7, 8 Sächsisches Ausführungsgesetz
zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwaG) hat
die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
Königstein am 12.11.2009 folgende Änderung der Satzung
über dezentrale Anlagen der Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet
in der Fassung vom 19.11.2007 (Landkreisbote
Nr. 11 vom 28.11.2007) beschlossen:
Artikel 1
§ 12 erhält folgende Fassung:
§ 12 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit, Veranlagungszeitraum
(1) Die Gebührenschuld nach § 11 Abs. 1 entsteht mit der
Überlassung des Inhaltes der dezentralen Anlagen. Die
Gebühren werden für jede Entsorgung im Sinne von § 5
gesondert festgesetzt.
(2) Die Gebührenschuld nach § 11 Abs. 2 entsteht jeweils
zum Ende eines Kalenderjahres für das Kalenderjahr.
(Veranlagungszeitraum).
(3) Die Gebührenschuld nach § 11 Abs. 3 entsteht zum
30.11. eines Kalenderjahres für das Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum).
(4) Die Gebühren werden zwei Wochen nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
Artikel 2
§ 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
(3) Die Gebührenschuld nach § 11 Abs. 3 entsteht zum
30.06. eines Kalenderjahres für das Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum).
Artikel 3 - Inkrafttreten
(1) Artikel 1 tritt einen Tag nach der Bekanntmachung der
vorstehenden Änderungssatzung in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt zum 01.01.2010 in Kraft.
Königstein, den 12.11.2009
Haase/Verbandsvorsitzender
Rechtsbehelf:
Hinweise nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO, der nach § 47 Abs. 2 i.V.m. § 6
Abs. 1 SächsKomZG auf Zweckverbände anzuwenden ist, gelten
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
des SächsKomZG i.V.m. der SächsGemO zustande gekommen
sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind.
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 56 Abs. 3 i.V.m.
§ 21 Abs. 3 SächsKomZG wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
hat.
4. vor Ablauf eines Jahres nach Veröffentlichung der Satzung
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
dem Abwasserzweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach dem Satz 3, Ziffer 3 oder 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 16. Dezember 2009 Seite 12