Landkreisbote - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Bekanntmachungen
Nächste Kreistagssitzung
Der Kreistag berät
am Montag, dem 21.12.2009, 17:00 Uhr
Sitzungssaal BSZ Technik
in 01796 Pirna, Pillnitzer Str. 13a
in öffentlicher Sitzung:
1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Informationsbericht des Landrates an den Kreistag gemäß
§ 48 Abs. 4 SächsLKrO
3. Einwohnerfragestunde gemäß § 40 Abs. 3 SächsLKrO
4. Vorlage-Nr.: 2009/5/0224
Verkehrsfinanzierungsvertrag zwischen dem Landkreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und dem Verkehrsunternehmen
Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-
Sebnitz mbH ab dem Jahr 2010
5. Vorlage-Nr.: 2009/5/0225-1
Vertrag zur Änderung des Verkehrsfinanzierungsvertrages
zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge und dem Verkehrsunternehmen Regionalverkehr
Dresden GmbH ab dem Jahr 2010
6. Vorlage-Nr.: 2009/5/0238
Bestellung von Herrn Uwe Thiele als Geschäftsführer
der OVPS GmbH vom 01.01.2011 befristet bis zum
31.12.2015
7. Vorlage-Nr.: 2009/5/0268
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2008 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr
2008 der Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft
Sächsische Schweiz mbHBericht über die
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und
des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2008 der
Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische
Schweiz mbH
8. Vorlage-Nr.: 2009/5/0269 Bericht über die Prüfung
des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 und des Lageberichtes
für das Geschäftsjahr 2008 der Wintersport
Altenberg (Osterzgebirge) GmbH
9. Vorlage-Nr.: 2009/5/0206
Beauftragung der Abteilung Rechnungsprüfung mit zusätzlichen
Prüfungsaufgaben
10. Vorlage-Nr.: 2009/5/0288
Eckwertbeschluss Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept
2010 - Freiwillige Leistungen
11. Vorlage-Nr.: 2009/5/0252
Eckwertbeschluss Haushaltsplan und Fortschreibung
des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 - Personalausgabenobergrenze
12. Vorlage-Nr.: 2009/5/0287
Eckwertebeschluss Haushaltsplan 2010 und Haushaltssicherungskonzept
- Pflichtaufgaben mit Ermessen -
Geschäftsbereich 2
13. Vorlage-Nr.: 2009/5/0258
Eckwertebeschluss Haushaltsplan 2010 und Haushaltssicherungskonzept
- Aufgabenbereiche Kreisstraßen,
Straßenunterhaltung Bundes-, Staats- und Kreisstraßen,
sonstiger Verwaltungsaufwand und Straßenverwaltung
14. Vorlage-Nr.: 2009/5/0205 Antrag der Fraktion DIE
LINKE zur Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen
Personennahverkehr im Kreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge
15. Vorlage-Nr.: 2009/5/0283
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Forderung einer höheren
Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft
und Heizung (KdU) für ALG II - Beziehende
16. Vorlage-Nr.: 2009/5/0223
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs gemäß ÖPNV-
FinAusG
17. Vorlage-Nr.: 2009/5/0229
Gebührensatzung Rettungsdienst - Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung,
Krankentransport und Bergrettungsdienst im
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
18. Vorlage-Nr.: 2009/5/0246
Beauftragung zur Aufhebung der Zweckvereinbarung
zwischen dem Weißeritzkreis und der Großen Kreisstadt
Freital zur Bestellung einer oder eines gemeinsamen
Gleichstellungsbeauftragten
19. Vorlage-Nr.: 2009/5/0202
Richtlinie zur Gewährung pauschalierter Fördermittel
für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
nach der VwV Kita-Investitionen
ab 2010
20. Vorlage-Nr.: 2009/5/0243
Richtlinie zur Gewährung der Absenkungsbeiträge in
Kindertagesstätten (RL Absenkungsbeiträge Kita)
21. Vorlage-Nr.: 2009/5/0235
Bestellung einer/s Behindertenbeauftragten
22. Vorlage-Nr.: 2009/5/0207
Bescheinigungsrichtlinie des LRA zur Anwendung
der §§ 7 i, 10 f und 11 b EStG in der Fassung vom
22.09.2009 sowie § 10 g EStG in der Fassung vom
22.09.2009 als normative Verwaltungsvorschrift zur
Erteilung von Bescheinigungen nach EStG in der Abteilung
Bau, Referat Denkmalschutz
23. Vorlage-Nr.: 2009/5/0290
Bildung des Baubegleitenden Beirates Verwaltungssitz
Schloss Sonnenstein
24. Vorlage-Nr.: 2009/5/0221
Sitzungstermine des Kreistages für das Jahr 2010
25. Anträge
26. Bekanntgabe einer Beschlussfassung in nichtöffentlicher
Sitzung - Weisung des Kreistages an den Landrat
zur Bestellung des Geschäftsführers der Wintersport
Altenberg (Osterzgebirge) GmbH ab 01.10.2010
27. Beschluss über die Einwendungen der SPD/GRÜNE -
Fraktion zum Kreistagsprotokoll vom 20.04.2009
28. Anfragen der Mitglieder des Kreistages an den Landrat
und die Verwaltung gem. § 21 Geschäftsordnung
Geschäftsstelle
Kreistag
Bekanntmachung
des Landkreises Sächsische
Schweiz-Ost erzgebirge,
Landratsamt zur Entscheidung
über die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß § 3 a Satz 2, zweiter
Halbsatz Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
(UVPG) des
Ergebnisses der
allgemeinen Vorprüfung des
Einzelfalls nach § 3 c UVPG
Feststellung der UVP-Pflicht für den Antrag zur wesentlichen
Änderung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) für die Milchviehanlage der
APG Weideland Bad Gottleuba e. G. für die Errichtung
und den Betrieb einer Biogasanlage sowie den Anbau
einer Anschleppung am vorhandenen Stall 4
Die APG Weideland Bad Gottleuba e. G., OT Oelsen, Oelsener
Straße, 01816 Bad Gottleuba hat gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I
S. 3830f, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723), beim Landkreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt als zuständige
Genehmigungsbehörde eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung für die wesentliche Änderung der
Milchviehanlage für die Errichtung und den Betrieb einer
Biogasanlage sowie den Anbau einer Anschleppung am
vorhandenen Stall 4 am Standort in 01816 Bad Gottleuba,
OT Oelsen, Oelsener Straße, Gemarkung Gottleuba, Flurstück
734/1 beantragt.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des UV-
PG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3
c UVPG durchgeführt. Gemäß § 3a Satz 2 zweiter Halbsatz
UVPG wird hiermit öffentlich bekannt gegeben, dass entsprechend
dem Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des
Einzelfalls für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Das Vorhaben kann nach Einschätzung des Landratsamtes
des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung
der in der Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien sowie landesspezifischer
Standortgegebenheiten keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12
UVPG zu berücksichtigen wären.
Gemäß § 3 a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht
selbstständig anfechtbar. Die Screening-Unterlagen sind
der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes
beim Landratsamt des Landkreises
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Referat 342, zugänglich.
Dippoldiswalde, den 26.11.2009
Dr. Hertzog
Abteilungsleiterin
Öffentliche Zustellung
von Verwaltungsakten nach
§ 15 Sächsisches Verwaltungszustellungsgesetz
Herrn
Mirko Hoppe
zuletzt wohnhaft: Christian-Klengel-Str. 23, Kesselsdorf,
01723 Wilsdruff
- zurzeit unbekannten Aufenthaltes
ist eine Anordnung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz
(StVG) und § 41 Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV) vom 07.10.2009 in Verbindung mit § 15 Verwaltungszustellungsgesetz
des Freistaates Sachsen (SächsVwZG)
zuzustellen
(Az.: 113.328-Hoppe/Lö/Anordn.).
Da sein Aufenthaltsort unbekannt ist, wird diese Anordnung
nach § 15 SächsVwZG öffentlich zugestellt.
Herr Mirko Hoppe oder ein bevollmächtigter Vertreter
können die betreffende Anordnung im Landratsamt des
Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Abteilung
Ordnungsangelegenheiten, Referat Ausländer und
Verkehr (Führerscheinstelle), Hüttenstraße 14, 01705 Freital
einsehen.
Abteilung
Ordnungsangelegenheiten
Gebührenverzeichnis für
die amtliche Schlachttier-
und Fleischuntersuchung
im Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge
(Fleischhygienegebührenverzeichnis)
Auf der Grundlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
für Soziales über Verwaltungskosten gemäß
§ 3 des Fleischhygienegesetzes sowie Artikel 27 Abs. 2 der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 3. März 2008 und dem
Sächsischen GVBl. 5/2008 S. 256 wird folgendes Gebührenverzeichnis
festgelegt:
1. Gebührenpflichtige Tatbestände
1.1. Für die kostenpflichtigen Tätigkeiten gemäß Artikel 27
Abs. 2 i. V. m. Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Ver-
Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 16. Dezember 2009 Seite 10