Bericht des Klubobmannes HC Strache - Freiheitlicher Parlamentsklub

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Beispielsweise ist es einem Drittel der
Abgeordneten möglich, eine Teiländerung
der Verfassung einer Volksabstimmung
zu unterziehen oder die Aufhebung eines
Bundesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit
beim Verfassungsgerichtshof zu
beantragen.
In der parlamentarischen
Praxis wird
wohl das Recht,
jederzeit eine
Sondersitzung
des Nationalrates
verlangen
zu können, die
bedeutendste
Rolle spielen. Vor dem Hintergrund der
aktuellen Finanzkrise einerseits und des
Umstandes, dass die Regierungsparteien
nicht bereit waren einen raschen Sitzungstermin
zu vereinbaren andererseits,
verlangten wir gemeinsam mit den anderen
beiden Oppositionsparteien eine solche
Sondersitzung, die am 25. November
statt fand.
Im Vorfeld verlangten wir des weiteren,
dass die Bundesminister Faymann und
Mag. Molterer Erklärungen zu den aktuellen
Problemen abgeben mögen. Zu unserer
Überraschung wurde die Abgabe solcher
Erklärungen vor dem Nationalrat aber
verweigert. Unser
Klubobmann entschied
sich daher
sofort dafür, eine
dringliche Anfrage
an den künftigen
Bundeskanzler zu
richten. Die Beantwortungverkam
allerdings zur
parlamentarischen
Farce, weil Faymann
keine einzige der insgesamt 68 Fragen
konkret beantworten wollte. Z.B. ist
es durchwegs aufklärungsbedürftig, wann
Faymann tatsächlich vom Plan, mehr als
eintausend Postämter schließen zu wollen,
erfahren hat. Genau so besteht ein Interesse
an Aufklärung darüber, ob er oder sein
politisches Umfeld diese Pläne medial lanciert
hat, um dann mit der Ankündigung
eines Schließungsverbotes als Retter in
der Not auftreten zu können. Die Antwort
auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage
ein solches Verbot basieren solle, blieb
freilich ebenfalls aus.
An gesellschaftlichen Veranstaltungen im
Klub ist die Gedenkveranstaltung „90 Jahre
Republik“, bei der unser ehemaliger III.
Präsident, Univ. Prof. Dr. Wilhelm Brauneder,
einen außerordentlich interessanten
Vortrag über die ersten Tage des demokratischen
Österreich hielt, hervor zu heben.
Unser Klubobmann beleuchtete in einem
Grundsatzreferat die Position des (noch)
souveränen Österreich vor dem Inkrafttreten
des Vertrages von Lissabon. Dabei
betonte er einmal mehr, dass die FPÖ
alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um
doch noch eine Volksabstimmung darüber
zu erzwingen. Beispielsweise werden
wir eine, auf einem Gutachten von Prof.
Schachtschneider basierende Verfassungsgerichtshofbeschwerde
einbringen.
Aus rechtlichen Gründen ist dies aber erst
möglich, wenn der Vertrag von allen Vertragsstaaten
ratifiziert ist.
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