Bericht des Klubobmannes HC Strache - Freiheitlicher Parlamentsklub

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Fortsetzung von Seite 1 ►► Das ist ein kapitaler Bauchfleck Faymanns vor Pröll. Er verhält sich nicht anders als Gusenbauer vor zwei Jahren: Alles versprechen, nichts halten. Die SPÖ hat sich der ÖVP endgültig unterworfen. Angesichts des politischen Offenbarungseids von Rot und Schwarz kommt der Arbeit der FPÖ als größter Oppositionspartei nun noch mehr Bedeutung zu. Wir werden dieser Verlierer-Koalition keine ruhige Minute gönnen. Wir werden sie vor uns hertreiben, wie wir das auch in der letzten Legislaturperiode schon gemacht haben. Es ist eine Schande, was den Österreichern von SPÖ und ÖVP zugemutet wird. Wir werden Faymann und Pröll nicht aus der Ziehung lassen, das verspreche ich. Faymann war ein Minister des Scheiterns und der Untätigkeit, er wird auch ein Bundeskanzler des Scheiterns und der Untätigkeit sein. Euer H.C. Strache Bericht des Klubdirektors Parl.Rat Mag.Norbert Nemeth Liebe Freunde! Nachdem wir bei der Nationalratswahl ein hervorragendes Ergebnis eingefahren haben hat sich der Nationalrat für die XXIV. Gesetzgebungsperiode am 28. Oktober konstituiert. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird Euch daher – wie schon in der XXIII. Gesetzgebungsperiode - im Rahmen des elektronisch erscheinenden Klubjournals über die wichtigsten Ereignisse informieren. Auf Vorschlag des Bundesparteivorstandes wurde unser Bundesparteiobmann HC Strache einstimmig zum Klubobmann gewählt. Abg. Dr. Martin Graf wurde für das Amt des III. Nationalratspräsidenten vorgeschlagen und trotz aller Widerstände, die v.a. von der neuen Obfrau der Grünen und ausgeschiedenen III. Präsidentin mit einer unfassbaren Gehässigkeit vorgetragen wurden, mit 109 Stimmen gewählt. Ein hervorragendes Ergebnis, zu dem wir alle herzlichst gratulieren. Bei den Verhandlungen über die parlamentarischen Ressourcen könnten wir uns ebenfalls sehr gut durchsetzen. Ein geschlossener Block im Plenarsaal spiegelt unseren Wahlerfolg ebenso wider wie neue, weitere Räumlichkeiten in einem gegenüber dem Parlament gelegenen Gebäude. Insgesamt stehen uns zusätzliche 500 Quadratmeter an Fläche zu. Die Verhandlungen über die Ausschussvorsitze sind noch nicht abgeschlossen, fest steht jedenfalls, dass wir in der neuen Gesetzgebungsperiode sieben Ausschussvorsitzende stellen werden statt bisher vier. Die neue Mandatsverteilung im Nationalrat bringt es auch mit sich, dass die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr über die sehr wichtige Zweidrittelmehrheit verfügen und somit den Oppositionsparteien deutlich mehr parlamentarische Möglichkeiten zur Verfügung stehen als in der Vergangenheit. Fortsetzung auf Seite 3 ►►
Fortsetzung von Seite 2 ►► Beispielsweise ist es einem Drittel der Abgeordneten möglich, eine Teiländerung der Verfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen oder die Aufhebung eines Bundesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. In der parlamentarischen Praxis wird wohl das Recht, jederzeit eine Sondersitzung des Nationalrates verlangen zu können, die bedeutendste Rolle spielen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise einerseits und des Umstandes, dass die Regierungsparteien nicht bereit waren einen raschen Sitzungstermin zu vereinbaren andererseits, verlangten wir gemeinsam mit den anderen beiden Oppositionsparteien eine solche Sondersitzung, die am 25. November statt fand. Im Vorfeld verlangten wir des weiteren, dass die Bundesminister Faymann und Mag. Molterer Erklärungen zu den aktuellen Problemen abgeben mögen. Zu unserer Überraschung wurde die Abgabe solcher Erklärungen vor dem Nationalrat aber verweigert. Unser Klubobmann entschied sich daher sofort dafür, eine dringliche Anfrage an den künftigen Bundeskanzler zu richten. Die Beantwortungverkam allerdings zur parlamentarischen Farce, weil Faymann keine einzige der insgesamt 68 Fragen konkret beantworten wollte. Z.B. ist es durchwegs aufklärungsbedürftig, wann Faymann tatsächlich vom Plan, mehr als eintausend Postämter schließen zu wollen, erfahren hat. Genau so besteht ein Interesse an Aufklärung darüber, ob er oder sein politisches Umfeld diese Pläne medial lanciert hat, um dann mit der Ankündigung eines Schließungsverbotes als Retter in der Not auftreten zu können. Die Antwort auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein solches Verbot basieren solle, blieb freilich ebenfalls aus. An gesellschaftlichen Veranstaltungen im Klub ist die Gedenkveranstaltung „90 Jahre Republik“, bei der unser ehemaliger III. Präsident, Univ. Prof. Dr. Wilhelm Brauneder, einen außerordentlich interessanten Vortrag über die ersten Tage des demokratischen Österreich hielt, hervor zu heben. Unser Klubobmann beleuchtete in einem Grundsatzreferat die Position des (noch) souveränen Österreich vor dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Dabei betonte er einmal mehr, dass die FPÖ alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um doch noch eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen. Beispielsweise werden wir eine, auf einem Gutachten von Prof. Schachtschneider basierende Verfassungsgerichtshofbeschwerde einbringen. Aus rechtlichen Gründen ist dies aber erst möglich, wenn der Vertrag von allen Vertragsstaaten ratifiziert ist. Fortsetzung auf Seite 4 ►►
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