Bericht des Klubobmannes HC Strache - Freiheitlicher Parlamentsklub
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Das ist ein kapitaler Bauchfleck Faymanns<br />
vor Pröll. Er verhält sich nicht anders als Gusenbauer<br />
vor zwei Jahren: Alles versprechen,<br />
nichts halten. Die SPÖ hat sich der ÖVP endgültig<br />
unterworfen.<br />
Angesichts <strong>des</strong> politischen Offenbarungseids<br />
von Rot und Schwarz kommt der Arbeit der<br />
FPÖ als größter Oppositionspartei nun noch<br />
mehr Bedeutung zu. Wir werden dieser Verlierer-Koalition<br />
keine ruhige Minute gönnen. Wir<br />
werden sie vor uns hertreiben, wie wir das auch<br />
in der letzten Legislaturperiode schon gemacht<br />
haben. Es ist eine Schande, was den Österreichern<br />
von SPÖ und ÖVP zugemutet wird. Wir<br />
werden Faymann und Pröll nicht aus der Ziehung<br />
lassen, das verspreche ich. Faymann war<br />
ein Minister <strong>des</strong> Scheiterns und der Untätigkeit,<br />
er wird auch<br />
ein Bun<strong>des</strong>kanzler<br />
<strong>des</strong> Scheiterns<br />
und der Untätigkeit<br />
sein.<br />
Euer<br />
H.C. <strong>Strache</strong><br />
<strong>Bericht</strong> <strong>des</strong> Klubdirektors<br />
Parl.Rat Mag.Norbert Nemeth<br />
Liebe Freunde!<br />
Nachdem wir bei der Nationalratswahl<br />
ein hervorragen<strong>des</strong> Ergebnis<br />
eingefahren haben hat sich der<br />
Nationalrat für die XXIV. Gesetzgebungsperiode<br />
am 28. Oktober konstituiert.<br />
Der Freiheitliche <strong>Parlamentsklub</strong><br />
wird Euch daher – wie schon in<br />
der XXIII. Gesetzgebungsperiode - im<br />
Rahmen <strong>des</strong> elektronisch erscheinenden<br />
Klubjournals über die wichtigsten<br />
Ereignisse informieren.<br />
Auf Vorschlag <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>parteivorstan<strong>des</strong><br />
wurde unser Bun<strong>des</strong>parteiobmann<br />
<strong>HC</strong> <strong>Strache</strong> einstimmig zum<br />
Klubobmann gewählt. Abg. Dr. Martin<br />
Graf wurde für das Amt <strong>des</strong> III. Nationalratspräsidenten<br />
vorgeschlagen und<br />
trotz aller Widerstände, die v.a. von<br />
der neuen Obfrau der Grünen und ausgeschiedenen<br />
III. Präsidentin mit einer<br />
unfassbaren Gehässigkeit vorgetragen<br />
wurden, mit 109 Stimmen gewählt.<br />
Ein hervorragen<strong>des</strong> Ergebnis, zu dem<br />
wir alle herzlichst gratulieren.<br />
Bei den Verhandlungen über die parlamentarischen<br />
Ressourcen könnten wir<br />
uns ebenfalls sehr gut durchsetzen.<br />
Ein geschlossener Block im Plenarsaal<br />
spiegelt unseren Wahlerfolg ebenso<br />
wider wie neue, weitere Räumlichkeiten<br />
in einem gegenüber dem Parlament<br />
gelegenen Gebäude. Insgesamt stehen<br />
uns zusätzliche 500 Quadratmeter an<br />
Fläche zu. Die Verhandlungen über<br />
die Ausschussvorsitze sind noch nicht<br />
abgeschlossen, fest steht jedenfalls,<br />
dass wir in der neuen Gesetzgebungsperiode<br />
sieben Ausschussvorsitzende<br />
stellen werden statt bisher vier.<br />
Die neue Mandatsverteilung im Nationalrat<br />
bringt es auch mit sich, dass<br />
die ehemaligen Großparteien SPÖ und<br />
ÖVP nicht mehr über die sehr wichtige<br />
Zweidrittelmehrheit verfügen und<br />
somit den Oppositionsparteien deutlich<br />
mehr parlamentarische Möglichkeiten<br />
zur Verfügung stehen als in der<br />
Vergangenheit.<br />
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