Bericht des Klubobmannes HC Strache - Freiheitlicher Parlamentsklub

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betreibe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abg. KO Strache und weiterer Abg. an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und in die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25. November 2008, XXIV.GP. Durch die Wirtschaftskrise und der von alten und neuen SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung auferlegten massiven Belastungen der Bürger ist es dringend geboten, auch einen umfassenden Abbau der Managerprivilegien im staatsnahen Bereich einzuleiten. Den Österreichern fehlt nämlich im zunehmenden Maße jedes Verständnis für die üppigen, sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigungen der Manager. Im Bankenbereich musste von der Bundesregierung durch die Bereitstellung öffentlicher Geldmittel ein Hilfspaket geschnürt werden, um die Stabilität des Geld- und Kreditmarktes zu sichern. Es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass u.a. die Manager gefährdeter Bankinstitute für die hochspekula- tiven Geschäfte verantwortlich zeichnen und daher diese Führungskräfte in Hinkunft größere Sorgfalt bei der Veranlagung der ihnen anvertrauten Gelder walten lassen müssen. Jene Spitzenmanager, die übermäßig riskant mit dem Geld der Sparer oder Steuerzahler spekulieren, sollten im Falle von Verlusten persönlich haftbar gemacht werden. Denn das von den Menschen hart erarbeitete Geld darf unter keinen Umständen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. So haben doch gerade sie durch die Spekulations(schein)gewinne, teilweise horrende Bonuszahlungen erhalten. Das äußerst wichtige Maßnahmenpaket, welches die Stabilität des Geld- und Kreditmarktes sichern und durch Bereitstellung öffentlicher Geldmittel im Einzelfall bei gefährdeten Instituten existenzsichernd wirken soll, bedarf eben auch der Inanspruchnahme der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesministers für Finanzen in bezug auf die Festlegung der Vergütung von Vorständen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben (wie z.B. der ÖBB, ASFINAG) und der Manager jener Banken und Versicherungen, die die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, mit der Höhe des Gehaltes des Bundeskanzlers gemäß dem Bundesbezügegesetz gedeckelt werden.“
Entschliessungsantrag des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Aufrechterhaltung der österreichischen Luftfahrtinfrastruktur eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abg. KO Strache und weiterer Abg. an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und in die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, in der 4. Sitzung des Nationalrates am 25. November 2008, XXIV.GP. Der geplante Verkauf des österreichischen Home Carriers AUA, im Rahmen eines zweifelhaften Ausschreibungsverfahren, führt zu einer massiven Schwächung des infrastrukturellen Angebots des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ebenso ist durch den Verkauf der AUA der gesamte Fremdenverkehr in der Ostregion Österreichs betroffen, da ein Nachfolger nur noch Zubringerfunktion für die Lufthansa hat. Die Republik wird der AUA eine halbe Milliarde Euro Steuergeld zuschießen, um die Bedingungen der Lufthansa zu erfüllen. Dies widerspricht klar den EU-Wettbewerbsregeln. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden Entschliessungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Sanierungspaket für die AUA vorzulegen, um in Folge einen adäquaten Privatisierungserlös erzielen zu können. So sind die Privatisierungbestrebungen auszusetzen und eine Kapitalerhöhung um 500 Millionen Euro, eine Flottenbereinigung sowie eine Personalumstrukturierung vorzunehmen.“
Seite 1 und 2: Inhalt Be r i c h t e - HC Strache
Seite 3 und 4: Fortsetzung von Seite 2 ►► Beis
Seite 5 und 6: 90 Jahr Feier - Erste Republik Öst
Seite 7 und 8: Nat i o N a l r at Herbert Kickl An
Seite 9 und 10: Nebenstehend finden Sie die aktuell
Seite 11 und 12: Im Folgenden finden Sie Links auf d
Seite 13: schaft, die auch nach einer rechtli

Bericht des Klubobmannes HC Strache - Freiheitlicher Parlamentsklub

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?